EU-Dual-Use Reform
Nach mehr als fünf Jahren haben sich die europäischen Gesetzgeber auf eine Reform der EU-Dual-Use-Verordnung geeinigt. Ziel der Reform war ein stärkerer Beitrag der Ausfuhrkontrolle zum Schutz von Menschenrechten. Die deutsche Industrie unterstützt dieses Ziel ausdrücklich. Die nun getroffene politische Einigung ist jedoch für Menschenrechtsschutz und Ausfuhrkontrollen ein unbefriedigender Minimalkompromiss.
Geopolitik bestimmt zunehmend den Exportalltag
Die Ausfuhrbeschränkungen zu Beginn der Covid-19-Pandemie haben Unternehmen vor Herausforderungen gestellt. Renate Becker-Arnold, Vorsitzende des BDI-Arbeitskreises Exportkontrollen, lobt die pragmatische Arbeitsweise der deutschen Ausfuhrkontrolleure. Im Interview spricht sie zudem über die extraterritoriale Exportkontroll- und Sanktionspolitik der USA und die Reform der EU-Dual-Use-Verordnung.
Ausfuhrkontrollen und Exportverbote im Zuge der Covid-19-Pandemie
Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang des Welthandels von 13 bis 32 Prozent. Zu den Produktionsausfällen kommen zunehmend nationale Ausfuhrbeschränkungen. Diese senden ein verheerendes Signal und tragen nicht zur Lösung von Versorgungsengpässen bei. Zudem verzögern sie die notwendige Umrüstung von industrieller Produktionskapazität.