Kraftstoffwechsel durch beschleunigten Markthochlauf grüner Kraftstoffe fördern
Das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr erfordert erhebliche Mengen an grünen Kraftstoffen. Deren Einsatz im Luft- und Seeverkehr ist unstrittig. Darüber hinaus sind sie insbesondere für die Defossilisierung der Pkw- und Lkw-Bestandsflotten erforderlich.
EU-Green Deal: Chance und Herausforderung für eine wettbewerbsfähige Luftfahrt
Der EU-Green Deal – ein Wendepunkt für den Luftverkehrssektor oder ein Hindernis für seine Wettbewerbsfähigkeit? Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), betont im Interview, wie wichtig es ist, die Markstellung europäischer Fluggesellschaften auf dem Weg zum CO2-neutralen Fliegen im Auge zu behalten.
Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2024
Das Luftverkehrsteuergesetz sieht eine Anpassung der Luftverkehrsteuer an die Einnahmen aus der Versteigerung luftverkehrsbezogener Zertifikate im EU-ETS vor. Dieser Absenkungsmechanismus muss erhalten bleiben. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer müssen dem Klimaschutz im Luftverkehr zugutekommen. Perspektivisch sollte die Luftverkehrsteuer in eine europäische Klimaabgabe zur Finanzierung nachhaltiger Flugkraftstoffe weiterentwickelt werden.
Revision der Luftsicherheitsgebührenverordnung
Gefahren- und Terrorismusabwehr sind hoheitliche Aufgaben. Der Staat muss daher auch im Luftverkehr zu seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stehen und die Kosten zur Herstellung öffentlicher Sicherheit tragen. Andernfalls droht die steigende Bürokratie- und Abgabenlast die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft sowie die Konnektivität des Standorts weiter zu untergraben.
Cybersicherheit im Bereich Luftsicherheit
Die europäische Cybersicherheitsarchitektur für den Luftverkehr und die sichere Lieferkette muss wirksam und praxisnah ausgestaltet sowie harmonisiert umgesetzt werden, um grenzüberschreitende Sicherheitsgewinne zu erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Damit das vom nationalen Gesetzgeber vorgeschlagene Umsetzungskonzept diese Ansprüche erfüllt, braucht es mehr Rechtssicherheit und Ressourceneffizienz.
Klima 2030: Wie können wir die nationalen Klimaschutzziele im Verkehr erreichen?
Der Verkehr steht in den nächsten Jahren vor einem fundamentalen Wandel. Die Herausforderungen sind enorm. Autos und Nutzfahrzeuge, Bahnen und öffentlicher Verkehr, Binnenschiffe sowie die internationalen Verkehrsträger Luftverkehr und Schifffahrt – alle müssen ihren Beitrag zur schrittweisen Dekarbonisierung unserer Mobilität leisten.
Logistikanforderungen der verladenden Industrie
Wie machen wir Güterverkehr und Logistik grüner und effizienter? Was kann Politik tun, damit noch ungenutzte Potentiale für weniger C02 ausgeschöpft werden können? Wir zeigen Lösungen, zur Stärkung von Innovationen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger auf. Dazu gehören eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur, die Digitalisierung, verbesserte regulatorische Rahmenbedingungen und CO2-Minderung durch effiziente Systeme, neue Antriebe und Kraftstoffe.
Faire Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr
Der Luftfahrtstandort Deutschland hat eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung und ist Garant der individuellen Mobilität. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, was für eine unverzichtbare Stütze der Luftverkehr für die Exportnation Deutschland ist. Als solche braucht es eine effiziente Verknüpfung mit anderen Wirtschaftsregionen in der Welt, faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionskraft für die kontinuierliche Optimierung der Energie- und Klimaeffizienz im Luftverkehr.
Europäische Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität
Die EU-Kommission hat ihre lang angekündigte „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ vorgelegt. Der BDI begrüßt die zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung von Verkehrsträgern, Logistik und Infrastrukturen – mangelt es doch an einem echten Realitätscheck, so dass sich Zielsetzungen der Kommission widersprechen. Technologiehochläufe bedürfen langfristiger Anreizstrategien und weniger vollmundiger Absichtserklärungen.
Referentenentwurf Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2021
Mehr Sicherheit in der Luftfracht statt Bürokratiehürden
Das im Mai 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll den Luftverkehr sicherer machen. Die Zuverlässigkeitsprüfung von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen wird verschärft. Für die deutsche Exportindustrie ist ein zügiges Verfahren ohne bürokratische Hürden im Hinblick auf den Luftfrachtsektor wichtig.
Revision des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) für den Luftverkehr
Die deutsche Industrie bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Die äußerst ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU für den Verkehrssektor betreffen auch den Luftverkehr. Es bedarf eines globalen Ansatzes, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Der BDI spricht sich klar für CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) als einziges Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr und die Vermeidung von Doppelbelastungen aus.
Internationale Wirtschaft reagiert geschlossen auf Corona-Pandemie
In Zeiten wie diesen sind globale Lösungen für globale Herausforderungen gefragt. Die internationale Wirtschaftsgemeinschaft (Business20, Global Business Coalition, ICC und Business at OECD) sowie die G7 und G20 haben sich daher auf gemeinsame Stellungnahmen und Initiativen als Antwort auf das Coronavirus verständigt. Die Global Business Coalition (GBC) hat in drei Erklärungen die Herausforderungen an die globalen Lieferketten und die Luftfrachtindustrie mit konkreten politischen Empfehlungen angesprochen.
Export braucht Luftfracht
Waren und Dienstleistungen werden global gehandelt. Müssen in kurzer Zeit weite Strecken überwunden werden, ist das Flugzeug als Transportmittel oft alternativlos. Exportierende Unternehmen in Deutschland sind daher zwingend auf ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem angewiesen. Dazu gehört ein reibungslos funktionierender Luftfrachttransport.
Erstes globales Klimaschutzinstrument für den Flugverkehr in den Startlöchern
Auf der 39. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (ICAO) einigten sich die Mitgliedstaaten im Herbst 2016 auf ein globales Klimaschutzinstrument für den Luftfahrtsektor. Der Start ist für 2021 geplant. Für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften ist das globale Vorgehen einem nationalen oder europäischen Alleingang vorzuziehen.
Für einen starken Luftverkehrsstandort
Über 30 Prozent unserer Exporte-Werte nach Übersee erfolgen per Luftfracht. Und viele Menschen wünschen sich Flugreisen zu Freunden und für den Urlaub. Als führende Exportnation braucht Deutschland eine effiziente Verknüpfung mit anderen Wirtschaftsregionen in der Welt. Dafür bedarf es einer durch den Bund koordinierten, strategisch geplanten Luftverkehrspolitik. Diese sollte den Luftverkehr nicht nur verteuern, sondern auch Innovationen im Sinne des Klimaschutzes fördern.
Referentenentwurf für LuftVStG
Wirkungsvolle Instrumente für den Klimaschutz im Luftverkehr
Der Luftverkehr hat nicht nur eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine hohe klimapolitische Verantwortung. Der BDI befürwortet wirkungsvolle Klimaschutzinstrumente ohne zusätzliche Belastung des Luftverkehrs und lehnt daher die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer zur Erreichung klimapolitischer Ziele ab.
Änderungen in der Luftsicherheit müssen wettbewerbsfördernd und effizient umgesetzt werden
Ende Juli 2019 entfiel die sogenannte „beschäftigungsbezogene Überprüfung“ von Mitarbeitern im Luftsicherheitsbereich. Diese Änderung, die Deutschland bereits im März 2018 in Deutschland einführte, verpflichtet alle Unternehmen ihre Mitarbeiter im luftsicherheitsrelevanten Bereich ausschließlich behördlich prüfen zu lassen. Hiervon sind insbesondere zertifizierte Unternehmen betroffen, die ihre Waren als „sicher“ versenden dürfen und damit die sichere Lieferkette garantieren.
Gesetzesentwurf Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Die deutsche Industrie begrüßt das Vorhaben des BMI, die Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu optimieren. Eine zielgerichtete Optimierung des ZÜP-Verfahrens ist ein wichtiger Bestandteil für das Funktionieren der deutschen Exportwirtschaft. Der BDI spricht sich für eine Evaluierung der Verfahrensprozesse, konkretere Definitionen im Luftsicherheitsgesetz, eine reibungslose Umsetzbarkeit der Änderungen in der Praxis und weniger Bürokratie aus.