Hängepartie um das Wachstumschancengesetz endlich beendet
Die politische Hängepartie um das Wachstumschancengesetz ist zu Ende – das Gesetz wurde Mitte März 2024 in einer sehr reduzierten Fassung endlich verabschiedet. Das Gesetz ist ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen jedoch nicht setzen.
Wachstumschancengesetz: Aktuelle Entwicklungen
Das Wachstumschancengesetz soll die wesentlichen im Koalitionsvertag angekündigten steuerpolitischen Maßnahmen umsetzen. Dazu gehören Regelungen, die Investitionen der Unternehmen anregen sollen – wie die Investitionsprämie, verbesserte Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie die Wiedereinführung der degressiven Afa – und ihre Liquidität steigern sollen – wie die verbesserte Verlustverrechnung. Allerdings beinhaltet es auch Regelungen, die zusätzlich Bürokratie erzeugen – wie die Meldepflicht nationaler Steuergestaltungen – und Investitionen in Deutschland massiv hemmen – wie die Verschärfung der Zinsschranke und Einführung der Zinshöhenschranke.
Die neue Bundesregierung: Turbo für Klimaschutz und für die Industrie?
Der neue Bundeskanzler ist frisch im Amt, die Koalition steht. Wie geht es nun weiter? Gilt im neuen Super-Ministerium für Wirtschaft und Klima künftig das Motto „Klimaschutz über alles?“ oder bleibt eine starke Industrie ein mindestens ebenbürtiges Ziel? Der BDI hat den neuen Koalitionsvertrag auf Herz und Nieren geprüft und wagt erste Prognosen.
Kommentierung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP
In ihrem Koalitionsvertrag stellen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den enormen Herausforderungen der deutschen Industrie. Dies betrifft die Modernisierung des Staates durch Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Transformation des Industriestandortes Deutschland zur Klimaneutralität sowie eine selbstbewusste Außen- und Europapolitik. Die Bedeutung der Industrie und ihrer Innovationskraft steht an vielen und zentralen Stellen sehr deutlich und positiv im Vertrag. Darauf lässt sich aufbauen.
Koalitionsverhandlungen: Was ist aus Sicht der Industrie wichtig?
Die Ergebnisse der Bundestagswahl stehen fest. Noch ist offen, wie sich die künftige Regierungskoalition zusammensetzt. Bekannt ist, wie groß die Aufgaben der nächsten Bundesregierung sind. Wir machen mit unseren Zukunftskonzepten konkrete Vorschläge, um den Standort voranbringen.
Deutschland mit einer biobasierten Wirtschaft zukunftsfähig machen
Die industrielle Biotechnologie hat sich zu einer tragenden Säule des Transformationsprozesses in eine biobasierte und nachhaltige Wirtschaft, eine Bioökonomie, entwickelt. Die Politik ist gefordert, diesen Transformationsprozess durch eine kluge Rahmensetzung zu unterstützen und die Entwicklung der Biotechnologie als Schlüsseltechnologie und Innovationsmotor zu fördern. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Agenda „Von der Biologie zur Innovation“ will die Industrie aktiv mitgestalten.
Reallabore als Förderinstrument der Energieforschung
Laut des Koalitionsvertrags zwischen der CDU, CSU und SPD sollen die Reallabore als weitere Säule der Energieforschung ausgebaut werden. Der BDI begrüßt dies, macht jedoch auch deutlich, welche Anforderungen die Industrie an dieses innovative Förderinstrument stellt. Neben einer Definition des Begriffs „Reallabore“, legt der BDI Kriterien für die Anwendung einer Experimentierklausel und sein Konzept für praktische Implementierung der Ergebnisse eines Reallabors vor.
Koalitionsvertrag: Bewertung der verkehrspolitischen Aussagen
Das Bekenntnis für eine saubere und bezahlbare Mobilität als Grundlage für individuelle Freiheit, Wohlstand und Wachstum ist das Leitmotiv des Verkehrskapitels im Koalitionsvertrag. Damit setzt die Große Koalition wirtschaftlich und gesellschaftlich die richtigen Schwerpunkte. Fahrverbote und Quoten für bestimmte Technologien würden die individuelle Mobilität und Freiheit empfindlich einschränken und die technologische Innovationskraft im Mobilitätssektor behindern.