Welche Fortschritte wird die COP in Baku für den internationalen Klimaschutz bringen?
Wird im November 2024 schlicht eine weitere UN-Klimakonferenz stattfinden, nach dem Motto „Hauptsache, wir haben wieder darüber gesprochen“ – oder werden wir nach 28 solch internationaler Treffen durch greifbare Fortschritte beim Klimaschutz überrascht? Der deutschen Industrie ist jedenfalls an konkreten Resultaten gelegen, die uns im Idealfall einem Level Playing Field näherbringen.
BDI-Klimakongress: Großen Worten müssen nun rasch große Taten folgen
Instrumente des Klimaschutzes müssen auf ihre Wirksamkeit und Tauglichkeit überprüft werden. Viele Dinge müssen jetzt schnell und gleichzeitig passieren. Mit dem bisherigen politischen Mikromanagement werden wir unsere extrem anspruchsvollen Klimaziele in Deutschland nicht erreichen. Das sind klare Ansagen an die neue Bundesregierung im BDI-Fünf-Punkte-Plan zur Energie- und Klimapolitik.
Fünf-Punkte-Plan zur Energie- und Klimapolitik
Die künftige Bundesregierung muss rasch zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Industrie, Energie, Verkehr und Gebäude ergreifen, damit der Standort Deutschland 2045 Klimaneutralität erreichen kann. Um auf den Zielpfad zu kommen, muss Deutschland in den nächsten neun Jahren Investitionen von insgesamt 860 Milliarden Euro vornehmen. Aufbauend auf seiner neuen Studie „Klimapfade 2.0“ legt der BDI einen Fünf-Punkte-Plan vor, der für die neue Legislaturperiode darlegt, worauf es jetzt ankommt.
Klimapfade 2.0 – Ein Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft
Mit dem Klimaschutzgesetz 2021 hat die Bundesregierung ihre bisher festgelegten Klimaschutzziele noch einmal deutlich verschärft und damit einen ehrgeizigen deutschen Beitrag zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels angekündigt. Die Studie „Klimapfade 2.0“ legt einen Vorschlag für ein Programm vor, das in allen Sektoren die Erreichung der Klimaschutzziele in 2030 ermöglichen würde und die wichtigsten Weichen in Richtung Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 stellt. Mehr als 150 Experten von BCG, dem BDI sowie aus rund 80 Unternehmen und Verbänden waren darin eingebunden.
Klimapaket "Fit for 55": Über Innovation und Technologie ins Handeln kommen
Der BDI, Confindustria und Medef präsentierten Anfang Juni 2021 in Brüssel ihren gemeinsamen Aufruf zur europäischen Energie- und Klimainnovationsführerschaft. „Es gibt auf die Energie- und Klimatransformation nur eine Antwort: Innovation“, appellierte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. „Jeder Industriesektor hat seinen eigenen Pfad zur Klimaneutralität“, unterstrich EU-Energiekommissarin Kadri Simson bei dem gemeinsamen Event.
Bundesregierung riskiert die Zukunft kleiner und mittlerer Unternehmen: Kein Fortschritt beim Schutz vor Carbon Leakage
Seit Anfang dieses Jahres werden alle Unternehmen, die nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen, mit einem CO2 Preis von 25 Euro/Tonne zusätzlich belastet. Die Politik hatte 16 Monate, um die versprochene Carbon Leakage Schutzregelung zu beschließen, doch das ist bis heute nicht geschehen. Dabei drängt die Zeit, um eine angemessene Regelung noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.
Der nationale Emissionshandel: Noch nicht zu Ende gedacht und schon Vorbild für Europa?
Ende 2019 hat die Bundesregierung beschlossen für die Bereiche Wärme und Verkehr einen Emissionshandel auf nationaler Ebene einzuführen. Neun Monate später mehreren sich die Zeichen, dass auch die EU-Kommission diese Art der Bepreisung von CO2 in Betracht zieht. Fakt ist: Bisher sind noch viele Fragen ungeklärt, das nationale System wird aber bereits in weniger als drei Monaten starten.
BDI-Klimakongress: Schärferes EU-Klimaziel stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen
Unter dem Motto „Industry. Mobility. Circular Economy“ veranstaltete der BDI Mitte September 2020 seinen dritten Klimakongress in Berlin. Im Zentrum der Diskussionen stand der am gleichen Tag verkündete Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Klimaziel bis 2030 deutlich zu erhöhen. BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte deutliche Skepsis: Die deutsche Industrie sieht bei einem 55-Prozent-Ziel für die CO2-Reduzierung enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang für die Unternehmen.
Berichterstattungs- und Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
Ohne technologischen Fortschritt wird das Klimaproblem nicht gelöst
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, sprachen mit den BDI-Young Leaders darüber, wie Klimabewegung und Industrie „ziemlich beste Freunde“ werden können.
Referentenentwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Die Industrie ist Hauptbetroffener der zusätzlichen nationalen Bepreisung. Das nationale CO2-Bepreisungssystem führt für den Mittelstand zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Konkurrenten sowie zwischen Anlagen innerhalb und außerhalb des EU ETS in Deutschland. Es gilt daher eine Doppelbelastung von Anlagen im EU ETS auszuschließen sowie einen Belastungsausgleich zum Wettbewerbsschutz für alle anderen Anlagen und Unternehmen sicherzustellen.