Konjunkturimpuls? Bürokratieabbau!
Angesichts konjunktureller Schwäche und schwindender Wettbewerbsfähigkeit ist die Diskussion über gezielte Entlastungen für den Standort Deutschland berechtigt – und dringend nötig. Ein Fünftel der deutschen Industriewertschöpfung steht mittelfristig auf dem Spiel. Wer weniger Bürokratie wagt und besseres Recht setzt, kann allerhand Potenziale heben. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV blieb allerdings hinter den Erwartungen zurück – jetzt braucht es einen systematischen, entschlossenen Abbau überflüssiger Vorschriften.
Verkehrsträgerwechsel, Multimodalität und Kombinierten Verkehr anreizen
Neben der Optimierung der einzelnen Verkehrsträger gilt es, das Zusammenspiel der Verkehrsträger zu optimieren. Wo immer möglich, sollte die Schiene und das Binnenschiff einen größeren Anteil an den Transport- und Logistikketten übernehmen.
Nationale Verkehrsinfrastrukturoffensive auf- und umsetzen
Zur Umsetzung der dargestellten Klimaziele braucht es nicht weniger als eine fundamentale Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastrukturen.
Richtlinie über Industrieemissionen schlank und unbürokratisch umsetzen
Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz und den Referentenentwurf für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) vorgelegt. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zu zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Der BDI spricht sich daher für eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie aus, weitere Bürokratie muss verhindert werden.
Deutschland-Tempo machen: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Industrie
Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.
Deutschland-Tempo machen: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Industrie
Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – zu mehr Klimaneutralität und hin zur Wärmewende
Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist essentiell, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann – im Bereich Strom und Wärme. Der BDI macht in seiner Stellungnahme Vorschläge, wie die Wärmewende beschleunigt und Klimaneutralität erreicht werden kann.
Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt ein halbes Jahr zu lang
Deutschland braucht dringend eine fundamentale Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das zeigt eine BDI-Auswertung von über 250 Verfahren aus 27 verschiedenen Branchen der letzten fünf Jahre. Im Schnitt dauern die Verfahren ein halbes Jahr länger als vom Gesetzgeber vorgesehen.
Großstadtbrille abnehmen, ländliche Räume stärken
Mittelstand und Familienunternehmen wurzeln oft seit Generationen in ländlichen Räumen. Mangelhafte Infrastrukturen und fehlende Fachkräfte setzen Unternehmen, Beschäftigte und deren Familien vor Ort unter Druck. Die Rahmenbedingungen müssen spürbar attraktiver werden – für Arbeiten, Wohnen und Leben. Es lohnt auch gesellschaftlich, ländlichen Räumen neuen Schub zu geben und neue Anreize zum Bleiben und Kommen zu setzen.
Effiziente Schwergutlogistik für eine starke Industrie: VI GST sieht Reformbedarf bei Großraum- und Schwertransporten
Großraum- und Schwertransporte (GST) leisten einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Beitrag und sind für den Erhalt sowie die Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland unverzichtbar. Aktuell behindern insbesondere vermeidbare Bürokratiehürden und Defizite in der Verkehrsinfrastruktur sowie der Digitalisierung diese so essenziellen Transporte.
Nach LNG und Bundeswehr – keine weiteren Ausnahmen vom Vergaberecht
Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) wurden im Jahr 2022 zwei Gesetze verabschiedet, die erheblich in das Vergaberecht und den vergaberechtlichen Rechtsschutz eingreifen. Sofern darüber nachgedacht wird, ähnliche Regelungen auch für Vergaben zu Wohnzwecken, in der Infrastruktur und für das Vergaberecht insgesamt vorzusehen, hält der BDI dies für den falschen Weg.
Mehr Tempo für wasserrechtliche Gestattungen
Jede Produktionsumstellung und jede Erneuerung der Infrastruktur benötigt jedoch eine Genehmigung. Häufig ist eine Produktionsumstellung auch mit (ggf. nur leicht) veränderten Entnahme- und/oder Einleitbedingungen von Wasser verbunden. Die dafür erforderlichen Verfahren müssen schneller laufen. Auch das Wasserrecht benötigt Regelungen für die Beschleunigung von Verfahren in Form von Anzeigen, Änderungsgenehmigungen und Verfahrensfristen.
Genehmigungsbehörden stärken und Prüftiefe zurücknehmen
Die deutschen Probleme mit dem europäischen Umweltrecht sind im europäischen Vergleich nahezu einmalig, obwohl die meisten Mitgliedstaaten vergleichbare Umweltprobleme. Die deutsche Industrie fordert daher eine Anpassung der Prüftiefe der deutschen Verwaltungsgerichte an das europäische gerichtliche Überprüfungsniveau. Es sollte auf politischer Ebene dringend die Frage geklärt werden, inwieweit die gerichtliche Vollkontrolle im deutschen Umweltrecht noch zeitgemäß und im europäischen Kontext angemessen ist.
Stichtagsregelung für alle Verfahren einführen
Besondere Bedeutung kommt der Einführung praxistauglicher Stichtagsregelungen für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren zu. Das betrifft nicht nur die Anwendung von Rechtsvorschriften, sondern vor allem die Daten- und Methodenaktualität bei Umweltuntersuchungen. Stichtagsregelungen sollen verhindern, dass immer wieder neue Anpassungen an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen erfolgen müssen, indem die Rechtslage zu einem bestimmten Datum abgesteckt wird.
Nachreichen von Unterlagen in Genehmigungsverfahren
Viele Unternehmen beklagen, die Fülle an Unterlagen, die bereits zum Zeitpunkt des Genehmigungsantrags vorliegen müssen. Detaillierte Maschinenbaupläne, konkrete Arbeitsschutzkonzepte oder sind erst relevant, wenn die Anlage in Betrieb geht. Es würde daher vollkommen ausreichen, wenn die zuständige Behörde einen „Vorbehalt nachträglicher Anordnungen“ in den Genehmigungsbescheid aufnehmen würde und somit Unterlagen nachgereicht werden können, die für den Betrieb relevant sind, jedoch nicht für die Bewertung der Umweltauswirkungen.
Bürokratiearm. Digital. Industriefokussiert. – Leitbild öffentliche Verwaltung 2030.
Eine effiziente Verwaltung ist für die Industrie ein Standortfaktor. Doch schon 2030 könnte die Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung durch den sich zuspitzenden Fachkräftemangel und die Zunahme an Verfahren zum Erliegen kommen. Um den Staat zukunftsfest aufzustellen, müssen die Verwaltung digitalisiert, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Der BDI legt daher ein „Leitbild öffentliche Verwaltung 2030“ vor.
Bürokratiearm. Digital. Industriefokussiert. – Leitbild öffentliche Verwaltung 2030.
Eine effiziente Verwaltung ist für die Industrie ein Standortfaktor. Doch schon 2030 könnte die Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung durch den sich zuspitzenden Fachkräftemangel und die Zunahme an Verfahren zum Erliegen kommen. Um den Staat zukunftsfest aufzustellen, müssen die Verwaltung digitalisiert, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Der BDI legt daher ein „Leitbild öffentliche Verwaltung 2030“ vor.
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht. Die deutsche Industrie befürwortet in diesem Zusammenhang die nummerische Aufzählung von Klagegründen im Anwendungsbereich der Verordnung.
Cybersicherheitsregulierung
Die Umsetzung risikoadäquater Cybersicherheitsmaßnahmen ist für das Wirtschaften im Zeitalter der digitalen Transformation unerlässlich. Der nationale und europäische Gesetzgeber haben in zahlreichen Gesetzen Anforderung an Maßnahmen zur Reduktion des Cyberrisikos eingeführt. Die deutsche Industrie fordert, dass die gesetzlichen Maßnahmen überlappungs- und widerspruchsfrei sind. Doppelprüfungen und Audits müssen vermieden werden.
Herausforderungen sind gewachsen
„Konjunkturell herrscht Stillstand in Deutschland. Im Vergleich zu den meisten anderen großen Industrieländern fällt unser Land weiter zurück. Eine Chance auf einen raschen Befreiungsschlag in 2024 sehen wir nicht,“ sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am 16. Januar auf der Pressekonferenz zum Jahresauftakt im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet für das gerade begonnene Jahr mit einem marginalen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent für Deutschland, während die Weltwirtschaft mit 2,9 Prozent wachsen wird.