Der BDI schlägt vor, die zahlreichen Sonderregelungen zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren in einem einheitlichen Verfahrensrecht im Verwaltungsverfahrensgesetz zu bündeln. Einheitliche Fristen, digitale Verfahren und harmonisierte Verfahrensschritte würden die Rechtsanwendung vereinfachen, die Planungssicherheit für Unternehmen erhöhen und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Industrie, Energie und Infrastruktur beschleunigen.

Der BDI begrüßt den Stresstest der Europäischen Kommission zur Vogelschutzrichtlinie und zur FFH-Richtlinie als wichtige Gelegenheit, deren Umsetzung zu modernisieren und gleichzeitig hohe Naturschutzstandards beizubehalten. Aus Sicht der deutschen braucht es verhältnismäßigere Prüfungsanforderungen, größere Flexibilität bei Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen, rechtsverbindliche technische Standards, praxisnahe Regelungen für temporäre Naturräume sowie eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Solche Reformen würden unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren, die Planungssicherheit verbessern und Genehmigungsverfahren beschleunigen, während die Umweltziele der EU-Naturrichtlinien gewahrt bleiben.

With our key messages on the Industrial Accelerator Act (IAA), we assess the European Commission’s proposal. The IAA addresses key challenges facing European industry and introduces new policy approaches. At the same time, significant implementation risks remain, particularly regarding demand-side measures, foreign investment provisions, permitting procedures and other key regulatory elements. A practical and business-friendly design that avoids additional bureaucracy will be crucial. While the IAA can be an important element of industrial policy, it cannot substitute for the fundamental improvements in framework conditions that are needed to strengthen Europe’s competitiveness.

Komplexe und teils widersprüchliche Vorschriften erschweren Genehmigungsverfahren und bremsen Investitionen in Europa. Mit einem Vorschlag für EU-weit einheitliche Verfahrensregeln im Umweltrecht zeigt der BDI auf, wie Verfahren beschleunigt, digitalisiert und effizienter gestaltet werden können. Ziel ist es, Wachstum und Transformation zu fördern, ohne Umweltstandards abzusenken.

Der Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Anpassungsgesetz) vom 27. Juli 2026 soll zu Vereinfachungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung führen. Dieses Anliegen begrüßt der BDI. In dem anliegenden Positionspapier macht der BDI Vorschläge, wie das UVPG noch darüber hinaus entschlackt werden kann.

Die vom Bundesumweltministerium am 22. Mai 2026 vorgelegten Entwürfe zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nachgebessert werden. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu weiteren Investitionshemmnissen in der deutschen Industrie führen. Auswirkungen auf die Industrie und die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen müssen so gering wie möglich gehalten werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz, zur Neufassung der 39. BImSchV und zur notwendigen Änderung der TA Luft Stellung.

With the environmental omnibus presented in December 2025, the EU Commission is sending a signal for reducing bureaucracy. The deletions in the Industrial Emissions Directive can provide noticeable relief for German industry, as can faster environmental impact assessments. However, there is potential for more. For example, the changes to the environmental management system in the Industrial Emissions Directive need to go further. The Water Framework Directive should be amended in the short term in a further omnibus procedure, as the good water status provided for in the Directive will not be achieved by 2027. This creates considerable legal uncertainty for authorities and companies, which needs to be eliminated quickly.

Der BDI begrüßt das Infrastruktur Zukunftsgesetz als wichtigen Schritt zur Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs und Genehmigungsverfahren. Mit Blick auf das Sondervermögen ist es entscheidend, dass die bereitgestellten Mittel zügig und wirksam in Modernisierung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsnetze fließen können. Der vorliegende Entwurf setzt hierfür richtige Impulse, lässt jedoch noch erheblichen Spielraum zur Verfahrensvereinfachung und straffung ungenutzt. Weitere Potenziale liegen in einer konsequenteren Ausgestaltung bestehender Instrumente, klareren Zuständigkeiten und Fristen sowie dem weiteren Abbau paralleler Prüf und Beteiligungsverfahren.