Zum dritten Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes hat der BDI eine Vielzahl an Handlungsempfehlungen vorgelegt, um die praktische Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs zu vereinfachen. Der vierte Referentenentwurf greift die Mehrzahl der Vorschläge der Industrie nicht auf. Der BDI fordert die Wiederaufnahme der Pflicht zur Konsultation von Wirtschaftsverbänden bei der Erarbeitung von Verordnungen sowie eine unbürokratische und volldigitale Umsetzung.

Die Digitalisierung der Registerlandschaft ist entscheidend für eine effiziente Verwaltung. Die Industrie fordert eine konsequente Modernisierung der Prio-Register bis 2025 als Voraussetzung für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Durch die Vermeidung wiederholter Dateneingaben wird die bürokratische Last erheblich reduziert. Es bedarf einer engeren Zusammenarbeit zwischen registerführenden Stellen auf allen Verwaltungsebenen und die Herstellung semantischer Interoperabilität.

Digitale und einheitliche Verwaltungsverfahren sind für die Bewältigung der mit der grünen und digitalen Transformation verbundenen Herausforderungen essenziell. Unternehmen brauchen eine Verwaltung, die für die Aufgaben der Zukunft gewappnet ist. Dafür ist ein Organisationskonto als einheitliche Schnittstelle von Nöten. Der BDI stellt stellt ihre Anforderungen an ein zentrales Organisationskonto dar.

Aus Sicht der deutschen Industrie setzt das Handlungskonzept Quantentechnologien an den Aktivitäten der alten Bundesregierung an und ergänzt wichtige und vorausschauende Akzente. Um den Erfolg des Handlungskonzeptes und damit die praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten, muss die Finanzierung für Quantentechnologien im Bundeshaushalt gesichert sein. Insbesondere müssen die 740 Mio. Euro für den Aufbau eines deutschen Quantencomputerökosystems, die bereits von der Vorgängerregierung bewilligt wurden, auch bis 2026 ausgezahlt werden.

Bis Ende 2022 sollten nach der ersten Fassung des Onlinezugangsgesetzes 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. Bisher sind erst 33 Leistungen flächendeckend digital verfügbar. Eine moderne, effiziente und agile Verwaltung ist jedoch ein wesentlicher Baustein für einen innovativen und zukunftsfähigen Standort. Im folgenden Positionspapier stellt die deutsche Industrie ihre Anforderungen an das OZG-Änderungsgesetz dar.

Quantencomputing ist von großer Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft, da es das Potenzial hat, Probleme zu lösen, die für herkömmliche Computer unzugänglich sind, und damit wichtige Fortschritte in verschiedenen Bereichen wie Medizin, Klimaforschung und Produktion zu ermöglichen. Als BDI fordern wir Benchmark-Systeme, welche den aktuellen Stand der Technologie durch echte Anwendungsfälle abbilden und als Basis für die Bewertung der Technologieauswahl und der erfolgreichen Ausgestaltung der Ausschreibungen dienen können.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, die NIS 2-Richtlinie bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umzusetzen. Bei der Implementierung ist es zwingend notwendig, dass ein volldigitalisiertes Melde- und Registrierungswesen etabliert, aus den Meldungen ein tagesaktuelles Cybersicherheitslagebild erstellt und Sicherheitsüberprüfung von in sicherheitssensiblen Bereichen tätigen Mitarbeitenden eingeführt werden.

Schlüsseltechnologien sind grundlegende Komponenten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformationsprozesse. Durch ihre breite Anwendung fördern sie Wertschöpfung und sichern den Wohlstand sowie die technologische Souveränität einer Volkswirtschaft. Um das Potenzial von Schlüsseltechnologien optimal nutzen zu können, braucht es eine einheitliche Definition, sowie die gezielte Förderung von Technologien durch strategische Agilität und den Abbau hemmender Regulierung.

Die Schweiz, Singapur und Dänemark belegen im neuen Innovationsindikator 2023 die ersten Plätze. Deutschland folgt mit deutlichem Abstand auf dem zehnten Platz. Unser nationales Innovationssystem ist dabei noch(!) stabil, leidet aber unter viel zu wenig Dynamik und Investitionen. Es muss insgesamt neu ausgerichtet werden in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Große Chancen liegen für Deutschland im Wechselspiel Innovation und Nachhaltigkeit.