Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) steht ein starkes Instrument der regionalen Strukturförderung zur Verfügung, das sich im Rückblick hinsichtlich des Abbaus von regionalen Disparitäten bewährt hat. Die GRW wird auch zukünftig notwendig sein und muss das entscheidende Instrument für die gewerbliche Wirtschaftsförderung bleiben. Neue Herausforderungen erwachsen aus der Transformation zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft. Dem soll die aktuelle Diskussion um die Neuausrichtung der GRW im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen. Dies begrüßen wir und möchten diesen Prozess unterstützen.

In der Regional- und Kohäsionspolitik ist es wichtig, die Ausrichtung der Mittelvergabe auf Wachstum, Infrastruktur, Investitionen und Qualifikation der Beschäftigten zu stärken. Die Kohäsionspolitik sollte auch zukünftig ausreichend budgetiert werden, um die regionale Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungskraft zu fördern und sollte zudem stärker mit den Reformschwerpunkten für die Länder im Europäischen Semester verbunden werden.