Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
BDI, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie legen der Bundesregierung nahe, einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern zu vermeiden. Durch ihn würde nicht nur die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von europäischen Kooperationen und Lieferketten abgeschnitten, sondern auch die europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit sowie die Landes- und Bündnisverteidigung erheblich geschwächt.
Rüstungsexportkontrolle
Die Bundesregierung hat die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit und einer Ausweitung von Produktionskapazitäten aufgefordert, um Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr schnellstmöglich zu schließen und Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine zu liefern. Der BDI spricht sich deshalb für eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens aus. Die Unternehmen benötigen jetzt alle Ressourcen, um die Ausweitung der Produktion realisieren zu können.
Erfolgsfaktor Export: Gemeinschaftsprojekte auf der Kippe
Die diesjährige ILA steht ganz im Zeichen der deutsch-französischen Partnerschaft. Beide Staaten haben im vergangenen Jahr wichtige erste Schritte im Hinblick auf eine engere Kooperation bei Entwicklungs- und Beschaffungsprojekten unternommen. Scheitern könnten die Bemühungen allerdings an unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Rüstungsexport.
Plädoyer für mehr Europa und weniger nationale Alleingänge
Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist von großer Bedeutung für die gesamte deutsche Industrie. Insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung ist sie „Innovationsmotor“. Die Unternehmen leisten durch überdurchschnittlich hohe Forschungsanstrengungen einen Beitrag zu Deutschlands technologischer Spitzenposition. Die Rüstungsindustrie sendet damit erhebliche Impulse für Forschung und Entwicklung in der gesamten deutschen Wirtschaft – im militärischen und zivilen Bereich.
Zeit für ein Abkommen „Schmidt/Debré 2.0“
Auf dem „Celler Trialog“ – einem Treffen von Politik, Wirtschaft und Bundeswehr in Celle – hat BDI-Präsident Ulrich Grillo für eine Europäisierung der Rüstungsexportkontrolle geworben. „Der erklärte politische Wille ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der wehrtechnischen Industrie“, sagte Grillo. So steht es im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 sowie im neuen Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr.