Sanktionsdurchsetzung des EU-Russlandembargos
Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein dreister Verstoß gegen das Völkerrecht und darf nicht hingenommen werden. Wir unterstützen daher die Sanktionen. Leider stößt deren unternehmensbasierte Durchsetzung an Grenzen, weil viele Staaten Russland nicht sanktionieren. Die deutsche Industrie fordert daher gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss eine schwarze Liste, um die russische Beschaffung sanktionierter europäischer Güter aus dem Nicht-EU-Ausland zu unterbinden.
Russland-Ukraine-Krieg: Sanktionen
Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat harte Sanktionen nach sich gezogen, die die Industrie unterstützt. Als Folge des Krieges sind deutsche Unternehmen allerdings mit gestörten Lieferketten, ungewisser Energieversorgung, Gegensanktionen der russischen Seite und anderen Beeinträchtigungen des Kerngeschäfts konfrontiert. Auch wenn die deutsche und europäische Wirtschaft vom Handelsvolumen nicht stark von Russland abhängig ist, so sind doch strategisch bedeutsame Rohstoffe betroffen.
Zwischen europäischem Grünen Deal und einer Wirtschaft im Dienste der Menschen
Ende Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie für Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 vorgelegt. Für die europäischen Unternehmen ergeben sich aus den geplanten EU-Vorschriften weitreichende Pflichten, inklusive finanzieller Sanktionen im Falle von Verstößen sowie einer zivilrechtlichen Haftung für entstandene Schäden, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit deutlich gefährden.
Unsicherheiten im Iranhandel bleiben bestehen
Der Abschluss des Iran-Abkommens im Januar 2016 war, auch seitens der deutschen Industrie, an große Hoffnungen geknüpft. Mit der Abkehr der USA von dem Abkommen im Mai 2018 hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Weder das Blockadestatut der EU noch die im Januar 2019 gegründete Zweckgesellschaft Instrument in Support of Trade Exchanges (INSTEX) konnten den Handel mit Iran bisher stabilisieren.
Der Ausstieg der USA aus dem JCPoA
Im Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) und die Wiedereinführung von Sanktionen an. Diese Entscheidung sorgte für Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Der BDI fordert von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnern des JCPoA internationale Lösungen zu suchen, damit deutsche und europäische Unternehmen legale Geschäfte mit dem Iran unabhängig von US-Sanktionen fortführen können.