Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge. Mehr als 100 Verbände appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Koalitionäre, die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken. In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen.

Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge. Mehr als 100 Verbände appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Koalitionäre, die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken. In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen.

Für den Erfolg der ökologischen Transformation, müssen alle ihren Beitrag leisten: Privat-personen, real- und finanzwirtschaftliche Unternehmen und die Politik. Ein neuer politischen Ansatz wird benötigt. Die Wirksamkeit der Kapitallenkungsfunktion des Finanzsektors ist zu gering, verursacht aber hohe Kosten durch komplexe und umfangreiche Vorgaben. Zudem sollten regulatorische Instrumente eine hohe Wirksamkeit aufweisen und die einhergehenden Kosten dabei kleinhalten.

Die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) gilt trotz schwacher deutscher Wachstumsprognosen als widerstandsfähig und wachstumsstark. Die BDI-Transformationspfade-Studie bestätigt die guten Perspektiven in Deutschland, und jüngste Investitionen zeigen das Potenzial des Standorts. Exzellente Forschung, Infrastruktur und Fachkräfteausbildung sind zentrale Stärken. Um diese zu sichern und auszubauen, ist eine wirtschaftspolitische Betrachtung der iGW notwendig. Die Branche ist herausgefordert durch steigende Regulierung, komplizierte Förderstrukturen, langsame Digitalisierung, fehlende Technologieoffenheit und Fachkräftemangel.

Das Wachstum der Weltwirtschaft wird sich auf gut 2,25 Prozent im kommenden Jahr belaufen – nach drei Prozent im laufenden Jahr. Der transatlantische Wirtschaftsraum wird eine ausgeprägte Schwächephase durchlaufen. Diese dürfte im Euroraum länger andauern als in den Vereinigten Staaten. Gut drei Viertel des Wachstums in der Welt werden im Jahr 2023 auf den Asien-Pazifik-Raum entfallen, 2024 noch drei Fünftel.

Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) steht ein starkes Instrument der regionalen Strukturförderung zur Verfügung, das sich im Rückblick hinsichtlich des Abbaus von regionalen Disparitäten bewährt hat. Die GRW wird auch zukünftig notwendig sein und muss das entscheidende Instrument für die gewerbliche Wirtschaftsförderung bleiben. Neue Herausforderungen erwachsen aus der Transformation zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft. Dem soll die aktuelle Diskussion um die Neuausrichtung der GRW im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen. Dies begrüßen wir und möchten diesen Prozess unterstützen.

CDU und CSU schlagen mit ihrem Programm nicht weniger als ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft vor. Allerdings bleiben die Ankündigungen noch zu vage: Es fehlt an einem genauen Zeitplan und klaren Prioritäten für die Entfesselung. Die Union muss konkreter und verbindlicher werden, um angemessen auf die Ungeduld in der Wirtschaft zu reagieren. Insgesamt setzt das Programm jedoch richtige Schwerpunkte auf wirksame Anreize, die zur Lösung aktueller Herausforderungen nötig sind.

Die Covid-19-Pandemie ist ein tiefer Einschnitt für die internationale Staatengemeinschaft und ihre Volkswirtschaften. Ihre ökonomischen Auswirkungen treffen auch die deutsche Industrie massiv. Ziel muss ein verbindlicher Planungshorizont für die Unternehmen sein. Der BDI wirbt daher für eine wirtschaftspolitische Betrachtung der Krise und ihrer mittel- und langfristigen Folgen.

Bis Mitte März 2020, als die Corona-Pandemie endgültig in Europa angekommen war, hatten sich einige Länder und Regionen in Asien durch ihr schnelles und konsequentes Handeln einen zeitlichen Vorsprung in der Eindämmung von SARS-Cov-2 erarbeitet. Einigen davon gelang dies ohne einen „Shutdown“ des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Ende April ist der Vorsprung teilweise aufgebraucht: Singapur meldet deutlich erhöhte Infektionszahlen.

Von der Europäischen Union bereitgestellte öffentliche Güter unterliegen jeher einer hitzigen Debatte unter Ökonomen und Politikern, zuletzt wieder bei den Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen. Auf dem siebten „Econ Jour Fix“-Meeting Ende April diskutierte der BDI mit jungen Ökonomen und unserem Gast Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Euopäischen Parlaments, über dieses Thema.

Der zukünftige wirtschaftliche Wohlstand des Landes ist durch eine Reihe von weltpolitischen<br />und außenwirtschaftlichen Risiken stärker als seit Langem gefährdet. Deutschland sollte das wirtschaftliche Wachstumspotenzial durch ein umfassendes Reformprogramm für Investitionen, Innovation und Beschäftigung stärken.

Im Frühjahrspaket stellt die Europäische Kommission länderspezifische Empfehlungen vor. Für Deutschland hält sie eine ausgewogene Liste bereit. Die EU-Kommission nimmt mit den länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters im Mai veröffentlicht wurden, Bezug auf die Reformprogramme der nationalen Regierungen. Teil des Frühjahrspakets sind zudem Maßnahmen zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Ziel der Kommission ist es, eine Richtschnur für künftige Reformvorhaben in den EU-Mitgliedstaaten vorzugeben.

Die Investitionstätigkeit in der deutschen Industrie weist einen starken Strukturwandel auf. Der zweite grundlegende Trend ist die Internationalisierung ab 2004. Die großen Branchen der hochwertigen Technologien weisen positive reale Trends bei Investitionen in Ausrüstungen und Anlagen und beim Kapitalstock auf. In der Wirtschaftspolitik müssen diese Trends entsprechend berücksichtigt werden.