Impulse für die europäische Handelspolitik – worauf kommt es jetzt an?
Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat die Aufstellung der künftigen EU-Kommission bekanntgegeben. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments vorausgesetzt, werden die Handelsthemen in die Hände eines europaerfahrenen Kommissars gelegt. Seine Aufgabe wird nicht einfach sein. Die EU steht aufgrund sich verändernder weltpolitischer Gegebenheiten vor strukturellen Herausforderungen, die Bewährtes auf den Prüfstand stellen und neue Denkansätze erfordern.
#PowerTalk: Empfehlung zu Handelsabkommen und Geopolitik
Wir befinden uns in Zeiten von zunehmenden geopolitischen Verwerfungen. Damit einher geht die wachsende Lokalisierung der Produktion. Wie kann die EU ihre Handelsbeziehungen diversifizieren und stärken? Welche neuen Initiativen und Strategien werden benötigt, um Handel und Investitionen zu fördern und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und der EU zu sichern? Warum ist es so wichtig eine neue Balance zwischen Nachhaltigkeitsanforderungen und strategischen Wirtschaftsinteressen zu finden und welche Rolle spielen Entwicklungs- und Schwellenländern dabei? Und welche Rolle spielt das multilaterale Handelssystem mit der WTO momentan noch?
WTO: Die multilaterale Handelsordnung wiederhergestellt?
Lange hat die Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit ihrer Vorgängerin, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), zur Marktöffnung und zur Schaffung fairer Regeln für den Handel zwischen den Mitgliedern beigetragen. Sie hat Wirtschaftswachstum und Wohlstand weltweit gefördert. Allerdings steht die multilaterale Handelsordnung kurz vor der anstehenden 13. Ministerkonferenz Ende Februar in Abu Dhabi unter starkem Druck. Was kommt als nächstes?
Herausforderungen der WTO und Ideen für eine Reform
In diesen unsicheren Zeiten wäre eine reibungslos funktionierende Welthandelsorganisation (WTO) ein zentrales Instrument, um den freien und fairen Welthandel zu gewährleisten. Doch gegenwärtig ist die WTO eher von Stillstand und auseinanderdriftenden Interessen der Mitgliedsländer geprägt. Bis zur Ministerkonferenz Ende Februar 2024 in Abu Dhabi muss die Organisation daher einige der aktuellen Baustellen angehen.
Die Krise der WTO
Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die Hüterin des freien, regelbasierten Welthandels. Leider ist die multilaterale Organisation mit großen Herausforderungen konfrontiert. Hauptproblem ist die Uneinigkeit der 164 Mitgliedsstaaten. Angesichts des grassierenden Protektionismus, der staatlichen Interventionen und der nationalen Alleingänge muss die WTO in wichtigen Punkten vorankommen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
WTO-Reform dringend geboten
Die Welthandelsorganisation (WTO) sorgt für einen regelbasierten Handel und eine strukturierte Beilegung von Handelskonflikten zwischen ihren 164 Mitgliedern. Durch Infragestellung des multilateralen Handelssystems, zunehmenden Protektionismus und stockenden Verhandlungen in Genf droht jedoch ein Verlust der Relevanz. Die WTO muss dringend reformiert werden, um Stillstand zu beenden sowie sich den aktuellen Herausforderungen des Welthandels anzupassen.
Beilegung von Handelskonflikten trotz WTO-Schwäche
Der Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) ist nur noch eingeschränkt handlungsfähig, da die USA die Benennung von Mitgliedern in das Berufungsgremium verhindern. Dadurch fehlt die zentrale Entscheidungsinstanz zur Lösung von Handelskonflikten. Die EU hat darauf mit einer Überarbeitung der Durchsetzungsverordnung geantwortet und sich mit Handelspartnern auf eine Berufungsinstanz für eine „Koalition der Willigen“ verständigt.
China in der Welthandelsorganisation
Mit dem Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 waren weltweit große Hoffnungen verbunden. So sollte die Einbindung des aufstrebenden Landes in die multilaterale Organisation als Katalysator für weitreichende Strukturreformen wirken und freies unternehmerisches Handeln in China fördern. Diese Hoffnungen wurden weitestgehend enttäuscht.
Die EU – Multilateralist aus Überzeugung
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind Gründungsmitglieder der Welthandelsorganisation (WTO). Heute vertritt die Europäische Kommission die gesamte EU in der multilateralen Organisation mit einer Stimme. Dabei setzt sie sich für eine umfassende Reform der WTO ein.
Das Safeguardinstrument
Factsheet: USA nach den Wahlen
Kurz nach Bekanntgabe des voraussichtlichen Siegers der US-Präsidentschaftswahl treiben Joe Biden und Kamala Harris den Übergang bis zur Amtseinführung bereits entschlossen voran. Ihre Prioritäten gelten der wirtschaftlichen Erholung und dem Kampf gegen Rassismus, gegen Covid-19 und gegen den Klimawandel. Dieses Factsheet analysiert den Wahlausgang und bietet Ausblick auf wichtige Entscheidungen in der jetzt anstehenden „Lame-Duck Periode“.
Internationale Datenströme
Länderbericht USA 2020
Die USA befinden sich an einem Scheideweg. Die Coronakrise hat die Wirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt, das Haushaltsdefizit erreicht neue Rekorde und die Gesellschaft ist tief gespalten. In diese Zeit fällt die Wahl eines US-Präsidenten und damit eine Richtungsentscheidung für das transatlantische Verhältnis. Die deutsche Industrie ruft dazu auf, Konflikte beizulegen und die Pandemie in transatlantischer Zusammenarbeit zu überwinden.
Kooperation zwischen China, der EU und Deutschland zum Thema Gesundheit
Industrie für schnelle Lösung des Handelskonflikts in der Luftfahrtbranche
Im Streit um Subventionen für den Flugzeugbau in den USA und der EU fordert die Industrie eine schnelle Verhandlungslösung und die Rücknahme von Sonderzöllen. Besonders in der Coronakrise leiden Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks unter Zöllen. Seit Oktober 2019 erheben die USA Vergeltungszölle auf europäische Produkte in- und außerhalb der Luftfahrtbranche.
Antidumpingmaßnahmen der Europäischen Union
Die Antidumpingmaßnahmen der EU sind ein wichtiges Instrument, um europäische Produzenten vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen. Es muss sichergestellt werden, dass ihre Anwendung den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht und das Unionsinteresse widerspiegelt. Viele Ergebnisse der jüngsten Reform werden von den meisten Wirtschaftsbeteiligten positiv gesehen. Vor einer erneuten Reform sollte aber eine Analyse der Effektivität vorgenommen werden, die Konsultationen mit der der Wirtschaft einschließt.
Carbon Border Adjustment
Zolleliminierung für pharmazeutische und medizinische Produkte
Länderbericht USA 2019
Die US-Wirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs, die Konjunktur schwächt sich aber kontinuierlich ab. Der Handelskonflikt mit China prägt das unsichere Investitionsumfeld und wirkt sich negativ auf die Wachstumserwartungen aus. Ebenso steigen die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit an. Die USA sollten den Multilateralismus stärken statt durch Alleingänge und Protektionismus zur Erosion der multilateralen Handelsregeln beizutragen.
Änderungen der Durchsetzungsverordnung der EU
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2019 die Änderungen der Durchsetzungsverordnung der EU vorgeschlagen, um handelspolitisch antworten zu können, solange die verbindliche WTO-Streitschlichtung blockiert ist. So soll die EU zum Beispiel Zollmaßnahmen einführen können, wenn ein Drittstaat sich in einem Handelskonflikt nicht auf ein Schlichtungsverfahren einlassen möchte. Der BDI hält den Vorschlag für grundsätzlich richtig.