Constitutional complaint against the continued collection of the solidarity surcharge
In a lawsuit filed with the Federal Constitutional Court (BVerfG), the petitioners have argued that the imposition of the solidarity surcharge in 2020, as well as the incomplete phasing out of the solidarity surcharge in 2021, are unconstitutional. The BDI has issued a statement on the constitutional complaint and supports the call for a complete phase-out of the solidarity surcharge for all taxpayers.
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
In einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 sowie der nicht vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 als verfassungswidrig bezeichnet. Der BDI hat sich in einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde geäußert und unterstützt die Beschwerdeführer in ihrer Forderung eines vollständigen Abbaus des Solidaritätszuschlags für alle Steuerpflichtigen.
Wirtschaftliche Effekte des BDI-Steuermodells der Zukunft
Das IW-Gutachten zeigt, dass die Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat und fiskalisch verkraftbar wäre. Die vom BDI vorgeschlagene Senkung der Körperschaftsteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlag würden sich zu einem großen Teil selbst finanzieren. Steuererhöhungen zu Lasten der Wirtschaft schwächen den wirtschaftlichen Aufschwung und müssen vermieden werden.
Steuerliche Sofortmaßnahmen für den Unternehmensstandort Deutschland
Im internationalen Vergleich hat sich Deutschland mittlerweile zum Hochsteuerland entwickelt und andere Länder schaffen durch steuerliche Reformmaßnahmen Standortvorteile. In Deutschland gab es seit zehn Jahren weder nennenswerte Steuerstrukturreformen noch Entlastungen für die Unternehmen. Ein Konzept für eine zukunftsorientierte Steuerpolitik ist dringend erforderlich.