Streamlined and Faster Procedures for Growth and Innovation in Europe
Komplexe und teils widersprüchliche Vorschriften erschweren Genehmigungsverfahren und bremsen Investitionen in Europa. Mit einem Vorschlag für EU-weit einheitliche Verfahrensregeln im Umweltrecht zeigt der BDI auf, wie Verfahren beschleunigt, digitalisiert und effizienter gestaltet werden können. Ziel ist es, Wachstum und Transformation zu fördern, ohne Umweltstandards abzusenken.
Umweltmodernisierungsgesetz — Digitization Alone Does Not Speed Up Permits
The federal government aims to make environmental procedures more digital and efficient through the Umweltmodernisierungsgesetz (UMoG) and the Umweltmodernisierungsverordnung (UMoV). BDI supports this goal. However, in key areas, the proposed drafts fall short of their own ambitions. Without more far-reaching procedural reforms, new legal uncertainties and additional requirements threaten to limit the intended relief.
Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP) - More Planning Certainty and a Sense of Proportion Needed
BDI sees a significant need for improvements in the draft of the Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP) for implementing the EU Nature Restoration Regulation. While German industry supports the goals of nature and biodiversity conservation in principle, the current draft remains too vague in many areas and creates significant uncertainty for businesses and investments.
Simplification of European Environmental Law
With the environmental omnibus presented in December 2025, the EU Commission is sending a signal for reducing bureaucracy. The deletions in the Industrial Emissions Directive can provide noticeable relief for German industry, as can faster environmental impact assessments. However, there is potential for more. For example, the changes to the environmental management system in the Industrial Emissions Directive need to go further. The Water Framework Directive should be amended in the short term in a further omnibus procedure, as the good water status provided for in the Directive will not be achieved by 2027. This creates considerable legal uncertainty for authorities and companies, which needs to be eliminated quickly.
BDI-Position für einen EU-Omnibus zur Vereinfachung des Umweltrechts
Die EU-Umweltvorschriften sind derzeit zu komplex und bürokratisch, was eine große Belastung für die Unternehmen darstellt und Innovationen behindert. Eine auf Vertrauen basierende Regulierung sollte die Unternehmen in die Lage versetzen, mehr Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Unter anderem in den Bereichen Chemikalienregulierung (REACH), Wasserwirtschaft, Industrieemissionen und Naturschutzrecht besteht dringender Reformbedarf, um Verfahren zu vereinfachen und Planungssicherheit zu schaffen. Das BDI-Positionspapier enthält Vorschläge für ein „EU-Umwelt-Omnibus“-Paket, um Umweltvorschriften zu straffen, Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren und damit die Belastung der Unternehmen zu verringern.
Europäisches Umweltrecht auf den Prüfstand stellen
Das europäische Umweltrecht ist inzwischen ein deutlich zu enges Korsett, um die Verfahren wirklich nachhaltig beschleunigen zu können. Die zunehmend komplexe, unübersichtliche und teilweise veraltete europäische Rechtslage bedarf dringend einer Modernisierung, Deutschland muss hier auf EU-Ebene mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort EU auftreten.
Genehmigungsverfahren vereinfachen
Die Komplexität von Genehmigungsverfahren ist aus Sicht der Unternehmen neben dem komplizierten Steuerrecht das größte Hindernis am Standort Deutschland. Die Dauer der Verfahren hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Der BDI hat daher sieben Punkte für schnellere Genehmigungsverfahren in einer übersichtlichen Broschüre zusammengestellt.
Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie zwingend notwendig
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument des europäischen Wasserrechts bewährt. Da jedoch 80 Prozent der Wasserkörper in Europa die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 nicht erreichen werden, müssen die Regularien der WRRL überarbeitet werden. Wenn wirtschaftliche und industrielle Aktivitäten möglich bleiben sollen, scheint eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie unumgänglich.
Auf dem Weg zur neuen TA-Abstand
Die Technische Anleitung (TA) Abstand zur Ermittlung eines „angemessenen Sicherheitsabstandes“ bei Industrieanlagen, die unter das Störfallrecht fallen, hat weitreichende Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren von unzähligen Anlagen in Deutschland. Vor Erlass einer solchen bedarf es begrifflicher Konkretisierungen, um den Vollzug für Behörden und Betreiber zu erleichtern.
Forderungen des BDI zur Überprüfung und Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument des europäischen Wasserrechts bewährt. Sie enthält wichtige Vorgaben zur Gewässerbewirtschaftung. Der BDI spricht sich daher für eine Beibehaltung und Fortentwicklung der WRRL aus. Diese Fortentwicklung muss jedoch Änderungen beinhalten, damit Genehmigungen einschließlich der wasserwirtschaftlichen Gestattungen für Industrieanlagen möglich bleiben.
Effektiver Umweltschutz braucht starke Industrie
Die im globalen Vergleich vorbildlichen Standards im Umweltschutz wären in Deutschland ohne die Innovationskraft der Industrie nicht erreichbar gewesen. Auch künftig wird unser Land auf diesem Pfad einer nachhaltigen Entwicklung nur als ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort mit vollständiger Wertschöpfungskette vorankommen. Der BDI hat daher mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr zehn wichtige Leitplanken einer nachhaltigen Umweltpolitik entwickelt.