Die EU-Umweltvorschriften sind derzeit zu komplex und bürokratisch, was eine große Belastung für die Unternehmen darstellt und Innovationen behindert. Eine auf Vertrauen basierende Regulierung sollte die Unternehmen in die Lage versetzen, mehr Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Unter anderem in den Bereichen Chemikalienregulierung (REACH), Wasserwirtschaft, Industrieemissionen und Naturschutzrecht besteht dringender Reformbedarf, um Verfahren zu vereinfachen und Planungssicherheit zu schaffen. Das BDI-Positionspapier enthält Vorschläge für ein „EU-Umwelt-Omnibus“-Paket, um Umweltvorschriften zu straffen, Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren und damit die Belastung der Unternehmen zu verringern.

Das europäische Umweltrecht ist inzwischen ein deutlich zu enges Korsett, um die Verfahren wirklich nachhaltig beschleunigen zu können. Die zunehmend komplexe, unübersichtliche und teilweise veraltete europäische Rechtslage bedarf dringend einer Modernisierung, Deutschland muss hier auf EU-Ebene mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort EU auftreten.

Die Komplexität von Genehmigungsverfahren ist aus Sicht der Unternehmen neben dem komplizierten Steuerrecht das größte Hindernis am Standort Deutschland. Die Dauer der Verfahren hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Der BDI hat daher sieben Punkte für schnellere Genehmigungsverfahren in einer übersichtlichen Broschüre zusammengestellt.

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument des europäischen Wasserrechts bewährt. Da jedoch 80 Prozent der Wasserkörper in Europa die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 nicht erreichen werden, müssen die Regularien der WRRL überarbeitet werden. Wenn wirtschaftliche und industrielle Aktivitäten möglich bleiben sollen, scheint eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie unumgänglich.

Die Technische Anleitung (TA) Abstand zur Ermittlung eines „angemessenen Sicherheitsabstandes“ bei Industrieanlagen, die unter das Störfallrecht fallen, hat weitreichende Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren von unzähligen Anlagen in Deutschland. Vor Erlass einer solchen bedarf es begrifflicher Konkretisierungen, um den Vollzug für Behörden und Betreiber zu erleichtern.

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument des europäischen Wasserrechts bewährt. Sie enthält wichtige Vorgaben zur Gewässerbewirtschaftung. Der BDI spricht sich daher für eine Beibehaltung und Fortentwicklung der WRRL aus. Diese Fortentwicklung muss jedoch Änderungen beinhalten, damit Genehmigungen einschließlich der wasserwirtschaftlichen Gestattungen für Industrieanlagen möglich bleiben.

Die im globalen Vergleich vorbildlichen Standards im Umweltschutz wären in Deutschland ohne die Innovationskraft der Industrie nicht erreichbar gewesen. Auch künftig wird unser Land auf diesem Pfad einer nachhaltigen Entwicklung nur als ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort mit vollständiger Wertschöpfungskette vorankommen. Der BDI hat daher mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr zehn wichtige Leitplanken einer nachhaltigen Umweltpolitik entwickelt.