Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch moderne Unternehmensteuern. Bisher enthalten diese jedoch zahlreiche Hemmnisse für deutsche Unternehmen. Dadurch werden wesentliche übliche und betriebswirtschaftlich notwendige Vorhaben wie Umstrukturierungen, Investitionen und deren Finanzierung behindert.

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 280 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verpasst die Chance zu echter Entlastung. Der BDI bewertet den rückwirkenden Wegfall der Berichtspflichten zwar positiv, aber die vorgeschlagenen Änderungen schwächen das Gesetz lediglich in Teilbereichen ab. Ein effektiver Beitrag zum Bürokratieabbau wird nicht erreicht, denn die Kernvorgaben des Gesetzes gelten fort. Um kurzfristig ein Level Playing Field auf dem europäischen Binnenmarkt herzustellen und echte Entlastung für Unternehmen zu schaffen, fordert der BDI eine komplette Aussetzung des LkSG inklusive aller Sanktionen.

Die vom BMUKN am 15.07.2025 veröffentlichten, überarbeiteten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten nochmals überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Die überarbeiteten Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Der vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verpasst die Chance zu echter Entlastung. Der BDI bewertet den rückwirkenden Wegfall der Berichtspflichten zwar positiv, aber die vorgeschlagenen Änderungen schwächen das Gesetz lediglich in Teilbereichen ab. Ein effektiver Beitrag zum Bürokratieabbau wird nicht erreicht, denn die Kernvorgaben des Gesetzes gelten fort. Um kurzfristig ein Level Playing Field auf dem europäischen Binnenmarkt herzustellen und echte Entlastung für Unternehmen zu schaffen, fordert der BDI eine komplette Aussetzung des LkSG inklusive aller Sanktionen.

Bürokratie setzt die Wirtschaft am Standort Deutschland unter Druck. Um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, braucht es nicht nur kurzfristigen Bürokratieabbau, sondern strukturelle Verbesserungen. BDI und BDA schlagen u.a. mehr Eigenverantwortung durch eine vertrauensbasierte Regulierung sowie Instrumente für eine bessere Rechtsetzung vor, um Bürokratie systematisch abzubauen.

Effiziente, bürokratiearme und digitalisierte Verwaltungsverfahren sind entscheidend für die InnoNation. Ohne eine umfangreiche Verwaltungsmodernisierung wird bereits 2030 die öffentliche Verwaltung die an sie gestellten Anforderungen nicht mehr bewältigen können. Um dem entschlossen entgegenzuwirken, schlägt der BDI ein Leitbild für die öffentliche Verwaltung 2030 vor und nennt sieben Schritte, um es zu erreichen.

In einer gemeinsamen ESG-Broschüre des BDI und DRSC zur anstehenden Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll betroffenen Unternehmen frühzeitig ein fundierter Überblick über die neuen Berichtspflichten gegeben werden. Die Broschüre soll die vielen Tausend erstmalig berichtenden Unternehmen grundlegend informieren und erste Ideen für das Aufsetzen entsprechender Umsetzungsprojekte vermitteln.