BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf UMoG
Der BDI unterstützt das Ziel, Umweltrecht digitaler, effizienter und investitionsfreundlicher zu gestalten. Die vorliegenden Entwürfe für UMoG und UMoV bleiben jedoch hinter ihrem Modernisierungsanspruch zurück. In seiner Stellungnahme benennt der BDI konkrete Verbesserungsbedarfe für mehr Planungssicherheit, wirksamere Verfahrensbeschleunigung und einen ausgewogenen Umgang mit Daten-, Eigentums- und Umweltbelangen.
EU-Steueromnibus: Position der Wirtschaft
Die internationale Unternehmensbesteuerung ist zu einem kaum noch beherrschbaren Flickenteppich aus komplexen und inhaltlich überlappenden Regelwerken geworden. Der EU-Steueromnibus bietet die Chance, Doppelregulierungen abzubauen, Quellensteuerverfahren zu vereinfachen und die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu stärken. Die vorgesehenen Entlastungen müssen ambitioniert umgesetzt werden und dürfen nicht durch nationales Gold-Plating verwässert werden. Ziel muss ein einfacheres, verlässlicheres und investitionsfreundlicheres EU-Steuerrecht sein, das Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt und auf neue Belastungen für Unternehmen verzichtet.
12. Amendment to the German Act Against Restraints of Competition (GWB): Between Regulatory Relief and Increasing Intervention
The government’s draft of the 12th amendment to the GWB has been available since July 15, 2026. The amendment modernizes procedures and sends some signals of relief. In the area of merger control, however, it falls short of the BDI’s expectations: The increase in the thresholds for initiating proceedings is too modest, while the expansion of the transaction value threshold creates new uncertainties.
Zweites Entlastungskabinett: Kleinteilige Entlastungen sind wichtig – entscheidend sind die großen Gamechanger
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin sagt zum zweiten Entlastungskabinett: „Kleinteilige Entlastungen sind richtig und wichtig, entscheidend ist aber, die großen Gamechanger umzusetzen.“
Stellungnahme zu Referentenentwürfen für ein Bürokratierückbaugesetz Verkehr und eine Bürokratierückbauverordnung Verkehr
Der BDI begrüßt einzelne Entlastungen, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: Verfahren im Verkehrssektor müssen stärker standardisiert, digitalisiert und auf risikorelevante Sachverhalte konzentriert werden. Insbesondere bei Großraum- und Schwertransporten, Baustellenlogistik sowie verkehrsrechtlichen Anordnungen bestehen weiterhin erhebliche Vereinfachungspotenziale.
Umfrage zur aktuellen Lage im industriellen Mittelstand
Wirtschaftliche Situation der Unternehmen und zentrale Belastungsfaktoren.
Tax Omnibus Bill as an Opportunity for Genuine Simplification
On June 24, 2026, the European Commission presented proposals to simplify direct taxes (the so-called “tax omnibus”). This was an important signal. Real relief will only come about if overlaps are consistently eliminated and regulations that hinder investment are corrected. The focus is on eliminating duplicate reporting requirements, introducing investment-friendly proposals, and removing national measures that tighten EU requirements. A minimal compromise is not enough.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“
Erwartungen an Koalitionsausschuss: Koalition muss umfassendes Reformpaket liefern
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Erwartungen an den Koalitionsausschuss: „Die Koalition muss ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern.“
Tax Omnibus as an Opportunity for Genuine Simplification and the Promotion of Growth and Competitiveness
The European Commission is planning a tax omnibus package for the end of June 2026 to simplify direct taxation. However, real relief will only be achieved if overlaps are consistently eliminated and rules that hinder investment are corrected. Why a minimal compromise is not enough and where urgent action is needed is outlined below.
Cutting red tape at EU level: businesses are not feeling the relief
Reducing red tape is one of the most pressing economic policy challenges facing the EU. The European Commission’s new communication on better regulation demonstrates that Brussels has correctly identified the core problem. However, in the BDI’s view, the measures so far and those announced fall well short of what is required. Tangible relief for businesses will only materialise once the flow of new regulation is significantly reduced. This necessitates a fundamental shift in the mindset of EU regulators.
Resilience requires a strategy—not just individual measures
Companies are already investing heavily in their own resilience. However, many risks cannot be managed at the operational level alone. A recent Allensbach study commissioned by the BDI shows that, from the perspective of many companies, there is a lack of a clear vision of what a resilient business location should look like, as well as a lack of an overarching strategy for achieving it. What is needed are clear goals, better framework conditions, and a government that steps in where companies reach their limits.
Treffen mit Koalitionären – Wichtiger Austausch, Reformen jetzt vorantreiben
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, äußerte sich zum gestrigen Treffen von Industrie- und Arbeitgeberverbänden mit Gewerkschaften und den Spitzenvertretern der Koalition: „Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen.“
Gemeinsame Stellungnahme zu den aktuellen Bürokratieabbau-Initiativen der Bundesregierung im Bereich der amtlichen Statistik
Die von der Bundesregierung geplante umfassende Überprüfung und Reduktion statistischer Berichtspflichten für Unternehmen ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Deutliche Entlastungspotenziale sind vorhanden. Überlegungen zur Reduzierung oder Streichung von statistischen Meldepflichten sollten stets einer ausgewogenen Kosten-Nutzen-Abwägung unterliegen: Neben notwendigen Entlastungen für die meldepflichtigen Unternehmen sehen wir aktuell auch Gefahren, dass zentrale Informationsgrundlagen für Wirtschaft und Politik geschwächt werden könnten. BDI und BDA haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den aktuellen Bürokratieabbau-Initiativen der Bundesregierung in der amtlichen Statistik Zielkonflikte dargelegt, konkrete Datenbedarfe adressiert und Lösungen aufgezeigt. In der geplanten Reform des Systems der Unternehmensstatistiken (SysdU) sehen wir einen konstruktiven Ansatz, diesem Zielkonflikt zu begegnen.
Reformvorschläge zur deutschen Quellenbesteuerung
Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.
EU-Gipfel: Muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen
Anlässlich des EU-Gipfels sagt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Europäischer Rat muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen.“
IAA: Bürokratie-Risiko statt Wachstumstreiber
Anlässlich der Vorstellung des Industrial Accelerator Acts durch die EU-Kommission sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Der Industrial Accelerator Act ist in der jetzigen Form eher ein Bürokratie Risiko als ein Wachstumsbeschleuniger.“
BDI-Stellungnahme zur Mantelverordnung zur IED-Umsetzung
Die vom Kabinett im Januar 2026 beschlossenen Entwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.
BDI-Stellungnahme zum Artikelgesetz zur IED-Umsetzung
Die vom Kabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten verbessert werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.
Vorschläge zum steuerlichen Bürokratieabbau
Der BDI hat gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden in zwölf Bereichen des Steuerrechts praxisrelevante Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet. Das BDI-Positionspapier stellt die Vorschläge kompakt und anschaulich dar. Die Vorschläge berücksichtigen die Haushaltslage und zielen nicht auf aufkommenswirksame Entlastungen, sondern auf einen notwendigen und zielgerichteten Bürokratieabbau.