CETA sollte zügig vom Deutschen Bundestag und den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit es nach mehr als fünf Jahren vorläufiger Anwendung nun auch vollständig in Kraft treten kann. Dem BDI erscheint es fraglich, ob eine erneute Auslegung Investitionsschutzkapitels in Form einer Interpretationserklärung notwendig ist. Keinesfalls darf ein solches Vorgehen zu weiteren Verzögerungen bei der Ratifizierung des Abkommens führen.

Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und CETA schnell umsetzen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde dem Europäischen Rat Anfang Juli übermittelt – nach heftigem Streit über Zuständigkeiten und Verfahren zwischen der EU-Kommission einerseits und einzelnen Mitgliedstaaten andererseits. Bevor die wesentlichen Teile der Übereinkunft vorläufig angewendet werden können, bedarf es auf europäischer Seite eines Ratsbeschlusses, der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments.

Die EU-Handelsminister waren sich bei ihrem Treffen im Mai einig: CETA unterzeichnen, TTIP verabschieden und die europäische Stahlindustrie retten. Dafür bleibt einiges zu tun. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström berichtete über die Fortschritte in den TTIP-Verhandlungen nach der 13. Verhandlungsrunde im April. Der Zeitdruck ist hoch, um bis Ende 2016 einen Verhandlungsabschluss zu erreichen. Bis zum Sommer sollen konsolidierte Texte für die meisten Kapitel vorliegen.

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) haben zu einer breiten öffentlichen Debatte über den Handel mit Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge geführt. Aus Sicht der deutschen Industrie sollte die Debatte um eine Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge nicht Gegenstand von Freihandelsverhandlungen sein. Vielmehr sollte Handelspolitik weiterhin Spielräume für die Gestaltung der Daseinsvorsorge auf europäischer, mitgliedstaatlicher und kommunaler Ebene lassen. Diese Spielräume sollten im europäischen Binnenmarkt dazu genutzt werden, weitere Liberalisierungsanstöße zu geben. Denn Wettbewerb und die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge stellen keine Gegensätze dar. Die Einhaltung der Regeln des freien Wettbewerbs ist auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge die beste Gewähr dafür, den Verbrauchern nachhaltig günstige, innovative und qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten.

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic Trade Agreement, CETA) wird den Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen erheblich erleichtern und den bilateralen Wirtschaftsaustausch deutlich fördern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet das Freihandelsabkommen insgesamt positiv und setzt sich deshalb für eine schnelle Ratifizierung und Inkraftsetzung ein.