Wirtschaftliche Sicherheit ist längst eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Reform des BND-Gesetzes erkennt diese neue Realität an und stärkt den Schutz von Unternehmen, kritischen Technologien und Infrastrukturen. Entscheidend ist die praxisnahe Umsetzung: Sicherheitsrelevante Informationen müssen Unternehmen rechtzeitig, verständlich und mit klarem Handlungsbezug erreichen. Der Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft muss rechtssicher und verlässlich ausgestaltet werden.

Anlässlich der Kabinettsvorlage für das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Das Gesetz muss die staatliche Abwehr stärken, darf aber nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffsbefugnissen führen.“

With its Cybersecurity Act 2, the European Commission has missed an opportunity to simplify Europe’s complex regulatory landscape. While strengthening ENISA is welcome, the proposal falls short of significantly streamlining cybersecurity certification schemes. Moreover, the intention to enhance ICT supply chain resilience is generally supported, but the proposed framework requires substantial improvement to reflect industrial realities.

Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.

The AI Omnibus, the Data Omnibus, the Digital Networks Act and the Cybersecurity Package are a first necessary step to simplify the EU’s digital rulebook. However, more needs to be done to reduce the regulatory burden and to support Europe’s ability to foster innovation and enhance global competitiveness. Thus, the European Commission should continue its simplification agenda and propose targeted amendments to the EU’s digital acquis.

German industry welcomes the European Commission’s aspiration to significantly simplify the EU’s digital acquis. However, the proposals do not deliver the relief and clarity that industry hoped for. The European Parliament and the Council must not fall short of the European Commission’s proposal and rather seize the opportunity created by the Commission’s proposals to ensure that Europe remains competitive in the global innovation race.

Die Überarbeitung des European Chips Acts bietet die Chance, die technologische Souveränität Europas zu stärken und im globalen Wettbewerb aufzuholen. Damit Europa nicht weiter zurückfällt, muss es sich auf seine Stärken berufen und unverzichtbar in der globalen Wertschöpfungskette werden. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, müssen Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern gestärkt werden, um Resilienz zu gewährleisten.

Eine Luftsicherheitsarchitektur, die grenzüberschreitend Zugewinne an Sicherheit schafft und zugleich die innereuropäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sichert, muss praxisnah und bürokratiearm ausgestaltet sowie national und europäisch harmonisiert umgesetzt werden. Dies muss auch die neue Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV) berücksichtigen.

Der BDI begrüßt, dass das Bundesinnenministerium das NIS-2-Umsetzungsgesetz vorgelegt hat. Deutschlands Cyberresilienz muss vollumfänglich gestärkt werden. Vor der Überleitung an den Bundestag sollte die Bundesregierung unter anderem die Melde-, Nachweis- und Registrierungspflichten praxisnäher ausgestalten, die Pflicht zur Konsultation von Wirtschaftsverbänden wieder aufnehmen und die NIS-2-Umsetzung mit jener zur Critical-Entities-Resilience-(CER)-Richtlinie harmonisieren.

Das NIS-2-Umsetzungsgesetz sieht in § 38 (3) vor, dass Geschäftsleitungen wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen in Risikomanagement geschult werden müssen, um die Cyberresilienz zu gewährleisten. Der BDI spricht sich in der Umsetzung durch das BSI für einen unbürokratischen, europaweit einheitlichen, funktions- und kompetenzbezogenen Ansatz aus, der den Unternehmen Gestaltungsfreiräume bietet.

Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist von höchster Relevanz. Um langfristig Leistungsfähigkeit und Resilienz digitaler Infrastrukturen zu gewährleisten und damit Telekommunikationsnetzbetreiber ihre digitale Infrastruktur effizient betreiben und ausbauen können, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Es müssen die Resilienz erhöht, der Netzausbau vorangetrieben, der Rechtsrahmen zukunftsfähig aufgestellt und Innovationen gefördert werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz muss im laufenden parlamentarischen Verfahren an zahlreichen Punkten umfangreich angepasst werden. Daneben müssen die neuen Kompetenzen des BSI mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen unterlegt werden, damit aus den Cybervorfallsmeldungen aus der Wirtschaft ein tagesaktuelles Lagebild erstellt werden kann.

Zum dritten Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes hat der BDI eine Vielzahl an Handlungsempfehlungen vorgelegt, um die praktische Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs zu vereinfachen. Der vierte Referentenentwurf greift die Mehrzahl der Vorschläge der Industrie nicht auf. Der BDI fordert die Wiederaufnahme der Pflicht zur Konsultation von Wirtschaftsverbänden bei der Erarbeitung von Verordnungen sowie eine unbürokratische und volldigitale Umsetzung.