Der BMFTR-RefE zum „Forschungsdatengesetz“ enthält viele wichtige Element, um den Forschungsstandort Deutschland zu verbessern und Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erleichtern. Verbesserungspotenzial bestehen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Gesundheitsdaten.

Der BDI hat gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden in zwölf Bereichen des Steuerrechts praxisrelevante Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet. Das BDI-Positionspapier stellt die Vorschläge kompakt und anschaulich dar. Die Vorschläge berücksichtigen die Haushaltslage und zielen nicht auf aufkommenswirksame Entlastungen, sondern auf einen notwendigen und zielgerichteten Bürokratieabbau.

Weiter nur noch Rang 12 von 35 Industrie- und Schwellenländern. Der Innovationsindikator 2025 von BDI, Roland Berger, Fraunhofer ISI und ZEW verdeutlicht, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit stagniert. Und das trotz steigender privater wie öffentlicher Innovationsausgaben. Andere Staaten entwickeln sich dynamischer – mit weitreichenden Implikationen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Wie steht Deutschland in puncto Innovationsfähigkeit bei den wichtigen Zukunftsfeldern „Schlüsseltechnologien“ und „Nachhaltigkeit“? Und wie tragen die Offenheit eines Landes und die Effizienz von Forschung und Kommerzialisierung zu dessen Innovationsfähigkeit bei?

Digitale Zahlungsmittel sind mehr als ein technisches Update. Sie können die Wettbewerbsfähigkeit von Währungsräumen beeinflussen und die industrielle Wertschöpfung verändern. Damit Europa nicht den Anschluss verliert, braucht es industriegerechte Lösungen.

Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Infrastruktur und bilden die Grundlage für eine leistungsfähige, resiliente und souveräne Digitalwirtschaft. Angesichts wachsender Anforderungen durch Cloud Computing, Künstliche Intelligenz und datenintensive Anwendungen gewinnt der Standort Deutschland weiter an strategischer Bedeutung. Ziel muss es sein, bis 2030 eine leistungsstarke, sichere und nachhaltige Rechenzentrumslandschaft zu etablieren, die Innovationen fördert und als europäisches „KI-Inferenz-Herz“ fungiert. Damit dies gelingt, müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt, die zuverlässige Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet und ein harmonisierter, investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen geschaffen werden.

Die praktische Anwendung und Auslegung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Erschwerend hinzu kommen die neuen EU-Digitalgesetze, die nicht mit der DSGVO harmonisiert sind. In unserem BDI-Positionspapier unterbreiten wir Vorschläge, wie mehr Ausgewogenheit und Innovationsfreundlichkeit in der DSGVO erreicht werden kann.

Die weitere Digitalisierung des Steuerrechts unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gehört zu den dringend erforderlichen Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Digitale Steuerverfahren sind ein entscheidender Standortvorteil für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb und gerade angesichts der demografischen Entwicklung unverzichtbar.

Das Papier "Elemente einer nationalen Mikroelektronik-Strategie" bietet umfassende Einblicke und konkrete Handlungsempfehlungen, um Deutschland und die EU in diesem entscheidenden Technologiebereich zu stärken. Die Kernforderungen der nationalen Mikroelektronik-Strategie umfassen die Stärkung der gesamten Mikroelektronik-Wertschöpfungskette, die Förderung von Synergien zwischen Forschung und Industrie, die Berücksichtigung der Anwenderbedarfe, Investitionen in Zukunftstechnologien und die Sicherung von Fachkräften.

Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist von höchster Relevanz. Um langfristig Leistungsfähigkeit und Resilienz digitaler Infrastrukturen zu gewährleisten und damit Telekommunikationsnetzbetreiber ihre digitale Infrastruktur effizient betreiben und ausbauen können, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Es müssen die Resilienz erhöht, der Netzausbau vorangetrieben, der Rechtsrahmen zukunftsfähig aufgestellt und Innovationen gefördert werden.

Der Einsatz von 5G und 6G in vertikalen Industrien ist wichtig für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Technologien bieten großes Potenzial für die industrielle Kommunikation, indem sie als integralen Bestandteil zusätzliche Anwendungen wie Lokalisierung, Sensing und KI-basierte Anwendungen ermöglichen, die Virtualisierung bestehender Dienste und Funktionen erleichtern und bei Bedarf nahtlose Übergänge von Campusnetzen zu öffentlichen Mobilfunknetzen unterstützen.

Der BMWK und BMDV-Referentenentwurf zum DA-DG ist überfällig und muss von der neuen Bundesregierung mit Hochdruck vorangetrieben werden. Unternehmen brauchen endlich einen behördlichen Ansprechpartner, um eine gewisse Rechtssicherheit bei den laufenden Implementierungsanstrengungen zu erhalten. Positiv zu bewerten ist die hervorgehobene Stellung der Bundesnetzagentur, die Sonderzuständigkeit der BfDI in Datenschutzfragen sowie der moderate Sanktionsrahmen.

Die 21 Mitglieder des Forums #Zukunftsstrategie haben in ihrem Reflexionsbericht “Zukunft braucht Strategie” ihre Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung einer Strategie für Forschung und Innovation in Deutschland vorgelegt. Basierend auf den Erfahrungen der Mitglieder im Umsetzungsprozess der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode skizziert der Bericht wesentliche Empfehlungen, um mit einer FuI-Strategie nachhaltig wirksame Impulse für eine Stärkung der Innovationskraft Deutschlands zu erzielen.

Deutschland und Kanada sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern auch zentrale Wertepartner. Gerade in Zeiten geopolitischer und geoökonomischer Unwägbarkeiten sollte die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Kanada weiter vertieft und ausgebaut werden. Eine engere transatlantische Zusammenarbeit auf allen Ebenen, beispielsweise bei Rohstoffen, Energie und Klima, Digitalisierung und im Bereich der Gesundheit, können nicht nur die Krisenresilienz auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhen, sondern auch zu weiteren Wachstumschancen führen.

Die nächste Bundesregierung muss zwingend gemeinsam mit den Ländern die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Effiziente, bürokratiearme und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind Grundvoraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Staates, mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor.