KI-Haftungsrichtlinie
Der BDI sieht keinen Bedarf für die Einführung neuer Regulierung in Form einer europäischen KI-Haftungsrichtlinie. Ein überschießender Haftungsrahmen könnte viele KI-Anbieter und -Nutzer zu einer Over-Compliance mit dem AI Act treiben, die sich negativ auf Innovation und KI-Entwicklung in Europa auswirken kann. Durch neue Konzepte, wie Ansprüchen potenzieller Kläger und erhebliche Änderungen der Beweisgrundsätze, würde die KI-Haftungsrichtlinie zu deutlichen Einschnitten im nationalen Zivilrecht führen.
Vorschläge zur Reform des Aktienrechts
Das Aktiengesetz wird im kommenden Jahr 60 Jahre alt. Nach überwiegender Ansicht in Literatur und Wissenschaft ist dies ein guter Anlass, das Aktienrecht auf den Prüfstand zu stellen – dies umso mehr, als das Personengesellschaftsrecht durch das MoPeG erst kürzlich umfassend reformiert wurde. Der Gesetzgeber hat, auf die schon seit langem geäußerte Forderung einer Aktienrechtsreform, bisher nur mit punktuellen Änderungen des Aktiengesetzes reagiert. Vorschläge zur Reform des Beschlussmängelrechts zur Belebung der Hauptversammlung oder zur Reform des Aufsichtsratsrechts wurden dagegen nicht in Angriff genommen.
Die Idee einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“
Die Berliner Stiftung „Verantwortungseigentum“ hat Anfang 2021 einen Regelungsvorschlag für eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ entworfen, der Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Der Vorschlag beruht auf der Idee, einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis zu schaffen. Diese Rechtsform ist aus Sicht des BDI weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums.
„Umwelt- und klimafreundliche Beschaffung stärken“
Die ökologische Transformation ist Gegenstand der öffentlichen Beschaffung und der Vergabetransformation. Die deutsche Industrie teilt die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes und unterstützt seit langem die stärkere Berücksichtigung auftragsbezogener grüner Kriterien. Wie das bestehende Recht für eine umwelt- und klimafreundliche Beschaffung besser genutzt werden kann und wo rechtlich Nachbesserungen sinnvoll sein können, zeigt ein neues Papier.
Hinweisgeberschutzgesetz – Schonfrist vorbei
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wird in Deutschland die EU-Richtlinie 2019/1937 „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ umgesetzt. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen und Behörden interne Meldestellen einzurichten haben, bei denen Hinweisgeber vertraulich Verstöße melden können. Zudem sollen hinweisgebende Personen gegen Repressalien aufgrund der Meldung geschützt werden.
BDI-Reihe Wirtschaftsrecht 2/2023
Die aktuelle Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt erneut einen Überblick über die derzeitigen „Baustellen“ im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf das Statement von Claudia Junker (Vorsitzende des BDI-Rechtsausschusses) zur deutschen und europäischen Regulierungswut sowie die aktuellen Überlegungen von Thorsten Lieb (MdB) zur Reform des Beschlussmängelrechts im Aktienrecht.
BDI zur elften GWB-Novelle: Bundesregierung schwächt Standort weiter
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (elfte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Bundesregierung schwächt Standort weiter.“
Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat öffentlich zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) konsultiert. Nach Ansicht des BDI ist allerdings grundsätzlich nicht das Vergaberecht änderungsbedürftig, sondern vielmehr die Vergabepraxis. So müssen zunächst die bestehenden Regelungen für öffentliche Aufträge angewandt werden, bevor Änderungen der Vorschriften erwogen werden.
Änderungen der Marktmissbrauchsverordnung im EU Listing Act
Im Dezember 2022 hat die Kommission im Rahmen des sog. Listing Acts ein umfangreiches Regelungspaket zur Steigerung der Attraktivität des europäischen Kapitalmarkts vorgelegt. Der Reformvorschlag zur Änderung der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) geht zwar aus Sicht des BDI in die richtige Richtung. Soll die Attraktivität der europäischen Kapitalmärkte jedoch tatsächlich gesteigert werden, sollten einige Regelungen präzisiert und mutiger reformiert werden.
Reform des Beschlussmängelrechts
Die Ampelkoalition hat angekündigt, eine Reform des Beschlussmängelrechts im Aktienrecht angehen zu wollen. Der BDI begrüßt dieses Vorhaben und hat Vorschläge zur Ausgestaltung einer entsprechenden Reform vorgelegt. Eine Reform des Beschlussmängelrechts ist für eine moderne und attraktive Hauptversammlung unerlässlich. Die Reform sollte insbesondere zum Ziel haben, das erhebliche Anfechtungsrisiko bei der Auskunftserteilung in der Hauptversammlung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.
Beschleunigung von Vergabeverfahren
Zwei jüngste Gesetze und auch der Koalitionsvertrag sehen die Beschleunigung von Vergabeverfahren vor. Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung zwar darin, staatliche Verfahren zu beschleunigen. Aus Sicht der Industrie gibt es jedoch weit wirksamere Hebel zur Verfahrensbeschleunigung als Eingriffe in das geltende Vergaberecht. Diese sowie dennoch mögliche Ansätze zur Beschleunigung von Vergabeverfahren, aber auch Grenzen, zeigt der BDI auf.
Geistiges Eigentum
Geistiges Eigentum und dessen Schutz sind das Fundament für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Es dient nicht allein der Absicherung von Investitionen, sondern auch dem Wissens- und Innovationszuwachs der Allgemeinheit. Mit seinem „Mission Statement“ stellt der BDI die Bedeutung geistigen Eigentums als Motor für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Wohlstand in den Fokus.
Sachgerechte und praxisorientierte Überarbeitung der VOB/B
Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) beabsichtigt, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) zu überarbeiten. Neun Verbände der dort vertretenen Auftragnehmerseite, darunter der BDI, haben einen Vorschlag zur Überarbeitung der VOB/B eingebracht.
Reform des Aufsichtsratsrechts
Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahrzehnten gestiegenen Anforderungen an die Arbeit der Aufsichtsräte haben sich Hochschullehrer und Anwälte mit Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern zusammengeschlossen, um Eckpunkte für eine Reform des Aufsichtsratsrechts zu erarbeiten. Der BDI hält einen Großteil der Eckpunkte für sinnvoll.
Gewährleistung nachhaltigen Versicherungsschutzes für Industrie und Gewerbe
Wettbewerbs- und Vergabepolitik
Wettbewerb ist der Motor unserer Volkswirtschaft und damit Voraussetzung für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Staat sollte nicht selbst Unternehmer sein, sondern nur die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsteilnehmer bestimmen. Staatliche Markteingriffe bedürfen immer einer besonderen Rechtfertigung.<br />Im Vergaberecht ist ein offener Wettbewerb mit transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren erforderlich. Auch für kleine Aufträge muss effektiver Rechtsschutz bestehen.
19. WP: Empfehlungen | Rechtspolitik
Der deutsche Gesetzgeber sollte sich stärker der Aufgabe widmen, den Rechtsrahmen für Unternehmen praktikabel zu gestalten. Handlungsbedarf besteht u. a. bei der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen, der Verwirklichung des Binnenmarkts für Unternehmen in Europa oder der Anpassung des Rechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.
Rechtspolitische Forderungen für 2013 - 2017
Ende Juni 2013 stellten der Vorsitzende des BDI-Rechtsausschusses und Mitglied des Vorstands der Deutschen Telekom AG, Dr. Thomas Kremer, und der Leiter der BDI-Rechtsabteilung, Dr. Heiko Willems, die Rechtspolitischen Forderungen der Industrie für die Legislaturperiode 2013-2017 vor. Ziel der rechtspolitischen Arbeit des BDI ist die wachstumsfreundliche Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in Deutschland und Europa. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist dies wichtiger denn je.