BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr für ein Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren können einen Beitrag zur Defossilisierung des Straßengüterverkehrs leisten. Die bestehende Befreiung dieser Fahrzeuge von der Maut sollte daher beibehalten werden, um Anreize für deren Hochlauf zu setzen.
BDI-Stellungnahme zum Artikelgesetz zur IED-Umsetzung
Die vom BMUV am 28.11.2024 veröffentlichten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.
Richtlinie über Industrieemissionen schlank und unbürokratisch umsetzen
Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz und den Referentenentwurf für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) vorgelegt. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zu zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Der BDI spricht sich daher für eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie aus, weitere Bürokratie muss verhindert werden.
Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen
Die deutsche Industrie will unter wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen ihr innovatives Potenzial zugunsten der Umwelt optimal nutzen. Hierfür brauchen die Unternehmen wettbewerbsstärkende Rahmenbedingungen, welche die Innovationsfreude und eine aussichtsreiche Positionierung im internationalen Wettbewerb fördern. Wir wollen im Dialog mit der Bundesregierung durch ein Zusammenwirken von Ökologie und Ökonomie günstige Rahmenbedingungen zum beiderseitigen Vorteil schaffen.
CO2-Grenzausgleichsmechanismus: Nachbesserungen bei CBAM nötig
Nach dem holprigen Start des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) Anfang Oktober 2023 positionieren sich BDI und DIHK nun gemeinsam: die Wirtschaft ist durch die übereilte und schlecht vorbereitete CBAM-Einführung sehr verunsichert. Mit dem CBAM wird zwar versucht, das Carbon-Leakage-Risiko für EU-Unternehmen zu mindern, der Mechanismus führt aber zu unklaren und unverhältnismäßigen Meldepflichten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft wird belastet und komplexe Lieferketten werden unter Druck gesetzt.
Implementierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Im Oktober 2023 hat die Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) begonnen. Die ersten Monate haben deutlich gezeigt, dass dringend Nachbesserungen nötig sind, etwa in Form einer höheren Bagatellgrenze und der längeren Verwendbarkeit von Standardwerten. Die EU-Kommission muss rasch ihren Informationsoutreach verstärkt und ein CBAM-Self Assessment Tool erstellt, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.
Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED)
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Änderungen der IED bedeuten einen erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie für die Betreiber von Industrieanlagen. Genehmigungsverfahren werden sich erheblich verlängern und noch komplexer werden. Bei der Umsetzung der IED in deutsches Recht sollte alles dafür getan werden, die Umsetzung möglichst schlank (1:1-Umsetzung) und unbürokratisch vorzunehmen. Bei der Umsetzung müssen alle europarechtlich möglichen Spielräume genutzt werden, um die Genehmigungsverfahren in Deutschland nicht noch weiter zu verlangsamen, sondern zu beschleunigen.
Dekarbonisierung der Industrie – Der Weg in die Klimaneutralität
Die Dekarbonisierung der Industrie ist zweifellos eine Mammutaufgabe, die Deutschland bewältigen muss, um das Klimaneutralitätsziel zu erreichen. Schließlich sind rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Landes auf industrielle Aktivitäten zurückzuführen. Dabei müssen alle vorhandenen technischen Möglichkeiten und der volle Instrumentenkasten genutzt werden.
Klimakongress: Plattform für den Dialog zur Transformation
Heute findet der BDI-Klimakongress in Berlin statt. Genau zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl ist es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. Was wurde erreicht, was ist nun zu tun? Dazu suchen wir vor rund 700 Personen die Diskussion, unter anderem mit Robert Habeck, Klara Geywitz, Volker Wissing, Yasmin Fahimi und weiteren spannenden Köpfen.
CO2-Speicherung und -Nutzung: Ein Schlüssel für die Klimaneutralität
Die beste Strategie im Kampf gegen den Klimawandel ist, CO2 gar nicht erst auszustoßen. Für manche Industrieprozesse ist eine vollständige Dekarbonisierung aber noch nicht möglich. Um die Klimaziele trotzdem zu erreichen, wird das Abscheiden, unterirdische Speichern und Nutzen von CO2 unabdingbar. Gut, dass Deutschland wieder über die dazugehörige Technik Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) diskutiert. Um was geht es bei CCS/CCU konkret?
Anforderungen der Industrie an die Carbon Management Strategie
Eine Strategie für die Anwendung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) muss ein unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie sein. Deshalb begrüßt der BDI das Vorhaben der Bundesregierung, eine Carbon Management Strategie zu erarbeiten. In folgendem Positionspapier legt der BDI dar, welche Anforderungen aus Sicht der Industrie dabei erfüllt werden müssen.
Antriebe und Kraftstoffe für die Transformation der Mobilität: Was zählt dazu?
Alternative Antriebe sind ein Gamechanger für erfolgreichen Klimaschutz im Verkehr. Die Vielfalt an Fachbegriffen kann allerdings verwirren. Wir bringen Klarheit in den Begriffsdschungel.
Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Der BDI unterstützt die im Koalitionsvertrag 2021 erklärte Absicht der Bundesregierung, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut einzuführen, den gewerblichen Güterkraftverkehr über 3,5 Tonnen einzubeziehen sowie eine Doppelbelastung durch mehrere CO2-Bepreisungsinstrumente zu vermeiden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung bei der anstehenden Reform einen Start mitten im Kalenderjahr vermeiden und u. a. die Anrechnung alternativer Kraftstoffe in der Maut berücksichtigen.
Die LKW-Maut: Zentrales Instrument auf dem Klimapfad des Industriestandortes Deutschland
Die Lkw-Maut hat sich in der Vergangenheit bereits als wirksamer Hebel für eine Lkw-Flottenerneuerung erwiesen. Der BDI setzt sich bei der anstehenden CO2-Differenzierung der Lkw-Maut für eine pragmatische Ausgestaltung ein, die unter anderem die Anrechenbarkeit von alternativen Kraftstoffen ermöglicht sowie den Hochlauf der E-Mobilität bei leichten Nutzfahrzeugen berücksichtigt.
Drohen erneut Fahrverbote durch Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinie?
Im Rahmen des Europäischen Green Deals sollen die EU-Luftqualitätsstandards stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angeglichen werden. Dazu hat die EU-Kommission im Oktober 2022 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinien vorgelegt. In Deutschland können die Auswirkungen der neuen Grenzwerte erheblich sein.
Wasserstoff statt Kohle: Die Stahlproduktion in Deutschland wird grün
Die Transformation der Grundstoffindustrie spielt beim Kampf gegen den Klimawandel eine entscheidende Rolle. Deutsche Unternehmen begegnen dieser Herausforderung mit Mut zu Investitionen und der Bereitschaft, ganz neue Wege zu gehen. Ein Beispiel ist die Technologiewende in der Stahlproduktion.
Auf dem Weg zu klimaneutraler Zementproduktion: Kohlenstoffkreisläufe schließen
Klimaneutralität bis 2050 – das ist das Ziel der Europäischen Union. Strategien zur CO2-Vermeidung sind ein Weg dorthin. Doch Restemissionen sind unvermeidbar. Für den Umgang mit ihnen sind innovative Ideen gefragt. Die deutsche Industrie setzt auf neue Technologien: Die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid ist ein vielversprechender Ansatz – insbesondere in der Grundstoffindustrie.
Carbon Capture: Kohlenstoffkreisläufe für den Klimaschutz
Die Industrie steht auf dem Weg zur Klimaneutralität vor einer gewaltigen Transformationsaufgabe. Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen alle technologischen Optionen transparent diskutiert werden. Die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff (Carbon Capture and Utilisation, CCU und Carbon Capture and Storage, CCS) bietet gerade in der Grundstoffindustrie wichtige Chancen für den klimagerechten Umbau.
CCS- und CCU-Technologien: Wichtige Bausteine für den Klimaschutz
Die Abscheidung, Nutzung und Einlagerung von CO2 ist außerhalb Deutschlands erprobt. In Deutschland fehlen die Akzeptanz und die regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, um die Technologien auf Industriemaßstab zu skalieren. Länder wie Norwegen machen uns vor, wie es funktionieren kann. Es muss versucht werden, mit ehrlicher Kommunikation und Pilotprojekten die Akzeptanz und das Vertrauen der deutschen Bevölkerung zu gewinnen.
LANXESS: Scope 3 Raw Material Emission Engine
Emissionen entlang der Wertschöpfungskette („Scope 3 Emissionen“) zeichnen sich durch eine hohe Komplexität aus. LANXESS hat sich durch das Committment zum 1,5 Grad Pfad (Science Based Targets Initiative, kurz SBTi) ein ambitioniertes Ziel zur Reduktion dieser Emissionen gesetzt.