Der mit Spannung erwartete Energiewende-Monitoringbericht wurde in der vergangenen Woche vom BMWE vorgelegt. Hierauf basierend stellte Wirtschaftsministerin Reiche ihren „10-Punkte-Plan“ vor, der die Leitlinien für eine Neuausrichtung der Energiepolitik skizzieren soll. Beide Papiere greifen viele der Forderungen auf, die auch der BDI im Rahmen seiner Studie „Energiewende auf Kurs bringen“ vom März 2025 erhoben hatte.

Mit der Mitteilung zum Clean Industrial Deal und den damit verbundenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen bringt die EU-Kommission zentrale Reformen in der Energie- und Klimapolitik auf den Weg. Die Maßnahmen setzen wichtige Impulse für Wettbewerbsfähigkeit – doch an entscheidenden Stellen besteht noch Nachbesserungsbedarf.

Die Herausforderung ist bekannt. Das Problem aber bisher noch nicht gelöst. In einigen Regionen Deutschlands werden mehr Erneuerbare Energien eingespeist. Die Kosten sind bei Netzbetreibern und Verbrauchern in Deutschland derzeit ungleich verteilt. Dies will die Bundesnetzagentur ab Anfang 2025 ändern.

Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Möglichkeiten und des Wachstums machen. Dafür kommt es in den nächsten fünf Jahren vor allem auf drei Dinge an: Wir Europäer müssen unsere Rolle in der neuen globalen Weltordnung sichern, unsere Werte verteidigen und uns im globalen Standortwettbewerb behaupten. Diese Herausforderungen meistern wir nur mit einer politischen Agenda, die auf unsere wirtschaftliche Stärke setzt - als notwendige Voraussetzung für Resilienz, Sicherheit, Digitalisierung, Klima- und Umweltschutz. Unsere Prioritäten für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa.

Heutzutage fliehen mehr Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise als vor bewaffneten Konflikten. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung legt daher einen ganzheitlichen Ansatz für die Sicherheit des Landes fest. Investitionen in Nachhaltigkeit tragen dazu bei, Menschen weltweit Wohlstand und Entwicklung zu ermöglichen und fördern auch unsere Sicherheit. Ohne Sicherheit gibt es weder Freiheit, noch Stabilität oder Wohlstand.

Energie war für die Europäische Union (EU) das beherrschende Thema im Krisenjahr 2022: Acht Mal tagte der Energieministerrat, drei Energienotfallpaketen verabschiedete er. Für 2023 stehen in der EU grundsätzliche strukturelle Reformen an, von der Finalisierung der Fit-for-55 Gesetzgebungspakete, über die Reform des EU-Strommarktdesigns hin zum Green Deal Industrial Act als europäische Antwort auf den US-Inflation Reduction Act (IRA).

Im Herbst 2022 gehen die Verhandlungen der EU-Institutionen über die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels in die heiße Phase. Bis Jahresende strebt der Gesetzgeber ein Ergebnis an. Was geschah bisher im EU-Emissionshandel und um was geht es jetzt?

Der klimapolitische Handlungsspielraum der Industrie wird durch die steigenden Energiepreise beschränkt. Die Kostenentwicklung zwingt rund ein Drittel der Unternehmen, Investitionen im Bereich der Nachhaltigkeit und Transformation zur Klimaneutralität zurückzustellen. Lutz Diederichs, CEO, BNP Paribas, erklärt beim Tag der Industrie welche Subventionen und Investitionen für eine grüne Industrie und einen resilienten Industriestandort benötigt werden.

Die Energiemärkte stehen unter Druck. Die Abkehr von fossiler Energie, der schleppende Ausbau der Erneuerbaren und Turbulenzen auf den Energiemärkten sorgen für Unsicherheit. Damit die Energiewende international gelingt, sind gewaltige Investitionen nötig. Gemeinsam mit Fatih Birol, Vorsitzender der Internationalen Energieagentur, blicken wir auf die Zukunft unserer Energieversorgung.

Deutschland ist keine energiepolitische Insel. Schließlich ist die deutsche Wirtschaft so handelsintensiv wie kaum ein anderes Land. Die Wertschöpfungsketten sind verstärkt europäisch und zunehmend global. Die Absatzmärkte für Erzeugnisse der deutschen Industrie finden sich seit jeher auf dem gesamten Globus.