Im Mai 2024 hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungs- und des Energieeffizienzgesetzes beschlossen und greift darin Vorschläge des BDI zum Abbau von Bürokratie auf. Ist dieser Ansatz im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch ausbaubar? Könnten etwa die Energieeffizienznetzwerke teilweise an die Stelle von Ordnungsrecht treten?
Topic
Energieeffizienz in der Industrie
Energieeffizienz ist ein zentraler Hebel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und gleichzeitig Klimaziele zuverlässig zu erreichen. Effiziente Prozesse, klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit sind entscheidend, damit Unternehmen investieren und ihre Transformation beschleunigen können.
Aktuelles zum Thema
Die Bundesnetzagentur sieht Deutschland gut vorbereitet für die Gasversorgung im nun beginnenden Winter. Eine Gasmangellage in Deutschland sei bei einem „normalen Winter“ nicht zu befürchten. Eng werden könnte es bei einem sehr kalten, langen Winter. Der BDI hat gemeinsam mit Bundesnetzagentur und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Instrumente für den unwahrscheinlichen Fall einer Gasmangellage entwickelt.
Mit dem Strompreisniveau in Deutschland sind viele deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig. Diese Unternehmen brauchen jetzt eine Akuthilfe – sonst verschwinden sie vom Standort.
Siegfried Russwurm, BDI-Präsident, und Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, äußern sich zur Lage bei den Stromkosten.
Die Ampel-Fraktionen hatten das Energieeffizienzgesetz in den vergangenen Wochen intensiv beraten und sich auf zahlreiche Änderungen gegenüber der Kabinettsfassung vom April geeinigt. Aus Sicht des BDI ist es gelungen, das Gesetz für die Unternehmen deutlich praxistauglicher zu machen, auch wenn bürokratische Mehrbelastungen bleiben. Allerdings ist dann die eigentliche Verabschiedung des Gesetzes wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert.
Der BDI veröffentlicht ein Positionspapier zur aktuellen Energiepolitik. Darin heißt es: „Der BDI erwartet von der Bundesregierung ein rasch abgestimmtes Konzept für eine dauerhaft sichere Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Kosten.“ Zentrale Botschaften des Papiers lauten:
Mit dem Klimaschutzgesetz 2021 hat die Bundesregierung ihre bisher festgelegten Klimaschutzziele noch einmal deutlich verschärft und damit einen ehrgeizigen deutschen Beitrag zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels angekündigt. Die Studie „Klimapfade 2.0“ legt einen Vorschlag für ein Programm vor, das in allen Sektoren die Erreichung der Klimaschutzziele in 2030 ermöglichen würde und die wichtigsten Weichen in Richtung Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 stellt. Mehr als 150 Experten von BCG, dem BDI sowie aus rund 80 Unternehmen und Verbänden waren darin eingebunden.
Mit ihren ehrgeizigen Klimaneutralitätszielen stehen die EU bis 2050 und Deutschland bis 2045 vor gewaltigen Herausforderungen für Gesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Denn der Umbau zu einem klimaneutralen Industrieland erfordert eine Transformation in allen Bereichen. Der BDI schlägt zur Bewältigung dieser komplexen Herausforderung einen breiten Instrumentenmix in der Klima-, Energie-, Verkehrs- und Industriepolitik vor. Die BDI-Studie „Klimapfade 2.0“ zeigt, dass die Industrie mit ihren Technologien der zentrale Wegbereiter für erfolgreichen Klimaschutz ist.
Über 1600 Unternehmen sind inzwischen in Energieeffizienz-Netzwerken aktiv. Und nach Bundesregierung und Wirtschaft sollen es noch viel mehr werden, da die Vernetzung der Effizienz-Fachleute ein besserer Weg ist als potenzielles, starres Ordnungsrecht. Eine neue Publikation über Erfolgsgeschichten konkreter Effizienznetzwerke informiert über dies innovative Instrument, das einleitend auch von BDI-Präsident Dieter Kempf und den Bundesministern Peter Altmaier und Svenja Schulze unterstützt wird.
