China darf seine Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen

„Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Hongkong. Das vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Sicherheitsgesetz wird die Eingriffsrechte der chinesischen Zentralregierung in Hongkong und Macao deutlich erhöhen und die angespannte Lage weiter verschärfen.

Für europäische Unternehmen in Hongkong waren die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren, sich dort anzusiedeln. Dazu gehören politische Selbstverwaltung, freier Handel, eine vom Festland unabhängige Justiz sowie Grundfreiheiten wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

Eine Aushebelung des Basic Law könnte das Vertrauen in den Standort Hongkong spürbar beeinträchtigen. China darf seine internationale Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen. Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ muss weiterhin gelten und in der Praxis gelebt werden.“