EU muss Digitalsteuerpläne dauerhaft aufgeben

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang begrüßt die Zurückstellung der EU-Pläne für eine Digitalsteuer. Die Einigung der G20-Finanzminister im OECD-Projekt zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft mache eine einseitige europäische Sondersteuer obsolet.

„Die deutsche Industrie begrüßt die Bereitschaft der EU, Ihre Pläne für eine Digitalabgabe für Unternehmen bis zum Herbst zurückzustellen. Die EU darf jetzt nicht weiter zögern und muss ihre Digitalsteuerpläne dauerhaft aufgeben. Die Einigung der G20-Finanzminister im OECD-Projekt zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft macht eine einseitige europäische Sondersteuer obsolet. Auch Frankreich, Italien und Spanien sind gefordert, ihre Digitalsteuern zurückzunehmen.

Die globale Einigung auf eine Mindeststeuer beabsichtigt, unilaterale Digitalsteuern und damit eine Doppelbelastung von Unternehmen zu vermeiden. Die Politik darf Zukunftsbranchen und Innovationen durch eine Sondersteuer nicht im Keim ersticken. Eine EU-Digitalsteuer läuft Gefahr, schwerwiegende internationale Handelskonflikte mit Drittstaaten nach sich zu ziehen.“