Beitrag zur Digitalministeriums-Debatte

Digitale Aufstellung der Bundesexekutive in der 20. Legislaturperiode: Koordination, Tempo und Kompetenz verbessern

Digitalisierung benötigt eine zentrale politische Steuerung und damit verbunden ein neues Ressort. Der BDI fordert die Etablierung eines Ministeriums für Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und Digitalrecht. Dieses muss die Digitalpolitik der einzelnen Ressorts koordinieren und horizontale Themen vorantreiben. Damit alle Digitalvorhaben auf die Ziele der Bundesregierung einzahlen bedarf es zudem eines Digitalvorbehalts.