BEPS-Umsetzungsgesetz

Stellungnahme der Spitzenverbände zum Regierungsentwurf

Die Bundesregierung sieht mit ihrem Entwurf zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und weiterer BEPS-Maßnahmen gesetzliche (Neu-)Regelungen vor. Mit dem Gesetzgebungsvorhaben sollen über die Umsetzung von BEPS-Vorgaben der OECD hinaus jedoch weitere steuerverschärfende Maßnahmen unter dem „Deckmantel“ von BEPS eingeführt werden, die mit den international vereinbarten Vorgaben jedoch nichts zu tun haben.

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