Coronakrise: Weltweite Lage

Belgien

Auch die Regierung in Belgien hat mehrere Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Selbständigen beschlossen. Die Regierung erwartet, dass sich die Unterstützungsmaßnahmen auf zehn Milliarden Euro summieren. Eine weitere Milliarde Euro soll ins Gesundheitssystem fließen. Betroffene Unternehmen können bis Juni 2020 im Fall einer drohenden Arbeitslosigkeit Unterstützung in Höhe von 70 Prozent ihrer durchschnittlichen Entlohnung bei einer Obergrenze von 2.755 Euro beantragen. Die Antragstellung wurde vereinfacht und beschleunigt. Weitere Maßnahmen umfassen Steuerstundungen und Erleichterungen bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch neu vereinbarte Zahlungspläne oder Zahlungsaufschub und Freistellung für Selbstständige. Für Selbständige, die ihrer Tätigkeit als Folge von Covid-19 nicht nachgehen können, erhalten eine Finanzhilfe in Höhe von 1.291,69 Euro pro Monat (ohne Familie) bzw. 1.614,10 Euro (mit Familie). Für alle öffentlichen Aufträge, die in die Zuständigkeit der föderalen Ebene fallen und sich infolge von Covid-19 verzögern oder nicht bearbeitet werden können, werden keine Strafen und Sanktionen verhängt.

China 

Die gesamtwirtschaftlichen Effekte auf das Wachstum in China sind deutlich zu spüren und dürften im ersten Quartal massiv sein. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Wirtschaft des Landes im 1. Quartal 2020 ein negatives Wachstum hinnehmen muss. Die chinesische Regierung hatte ursprünglich für 2020 ein Wachstumsziel von “um die sechs Prozent” vorgegeben. Die OECD rechnet in ihrer jüngsten Einschätzung vom 2. März 2020 nur noch mit einem BIP-Anstieg in China von 4,9 Prozent. Für 2021 wird allerdings ein Rebound von 6,4 Prozent prognostiziert.

Im Januar und Februar gingen die chinesischen Exporte im Jahresvergleich um 17,2 Prozent zurück. Die Importe fielen weniger stark um 4 Prozent. Das Land verzeichnete in diesem Zeitraum ein Handelsbilanzdefizit von mehr als 7 Milliarden US-Dollar. In Chinas Industrie ist die Stimmung mittlerweile auf ein Rekordtief gesunken. Wie das Pekinger Statistikamt mitteilte, fiel der offizielle Einkaufsmanagerindex (PMI) des herstellenden Gewerbes im Februar auf 35,7 Punkte, den niedrigsten bisher gemessenen Wert. Das vorherige Rekordtief war im November 2008 während der globalen Finanzkrise gemessen worden. Werte über der kritischen Grenze von 50 Punkten deuten auf eine positive Stimmung in der Wirtschaft hin, während darunter von einem Abschwung auszugehen ist. Die chinesische Regierung hat mit Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur reagiert. Die Zentralbank hat einen Sonderkreditrahmen in Höhe von 300 Milliarden RMB eingerichtet, über den die Geschäftsbanken an betroffene Unternehmen vergünstigte Kredite (bis zu 200 Basispunkte unter der einjährigen Loan Prime Rate) vergeben sollen. Lokale Behörden haben in den Bereichen Sozialversicherung, Steuern und Abgaben mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen, die besonders unter finanziellem Druck stehen, verschiedene Erleichterungen und Stützungsmaßnahmen eingeführt. Es ist damit zu rechnen, dass die Maßnahmen gegen Corona zu einer deutlichen Zunahme der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in China beitragen wird.

Viele Unternehmen in China fragen sich derzeit, inwiefern „Force-Majeure-Klauseln“ bei der Nichteinhaltung von Vertragsverpflichtungen in Bezug auf die Virusepidemie geltend gemacht werden können. Laut Bundesregierung lässt sich dies nur im Einzelfall, anhand der jeweiligen vertraglichen Force-Majeure-Regelungen beurteilen. Vor dem Hintergrund der inzwischen weltweit geltenden Reisewarnung der Bundesregierung und der ebenfalls weiterhin aufrecht erhaltenen Reisewarnung für die Provinz Hubei muss die Situation höchstwahrscheinlich neu bewertet werden. Zu bedenken bleibt auch, dass man ggfs. nach der aktuellen Epidemie mit den bisherigen Partnern weiterhin kooperieren möchte. Die Anwendung der Force-Majeure-Klausel sollte daher für jeden Einzelfall genau geprüft werden.

Die deutsche und europäische Handelskammer in China erklärten im Zuge ihrer Blitzumfrage von Ende Februar 2020: «Die Auswirkungen sind insgesamt schlimm». Fast 90 Prozent der teilnehmenden Unternehmen berichteten von «mittelschweren bis starken Auswirkungen» durch die Lungenkrankheit. Wegen der Krise erwarte fast jedes zweite Unternehmen einen zweistelligen prozentualen Einbruch der Einnahmen in der ersten Hälfte des Jahres – ein Viertel rechne sogar mit mehr als 20 Prozent Rückgang. Ein gutes Drittel hat demnach schon Probleme mit seinen Finanzströmen.

In dieser Woche wurden in Wuhan und Hubei die Beschränkungen teilweise wieder aufgehoben. Arbeitnehmer, die in anderen Provinzen tätig sind, können wieder reisen, vorausgesetzt, sie sind gesund. Schulen und Universitäten bleiben – auch in anderen Teilen Chinas – weiterhin geschlossen. Viele Unternehmen können derzeit ihre Produktion wieder in Teilen anlaufen lassen. Es gibt weiterhin immer wieder Engpässe in der Logistik, seien es fehlende Vorprodukte, oder eingeschränkte Möglichkeiten, die produzierte Ware an den Bestimmungsort zu bringen. Einen weiteren Engpass stellt die Logistik dar. Die regional oft unterschiedlichen Maßnahmen behindern den Transport von Materialien und die Auslieferung der Produkte zusätzlich.

Frankreich

Frankreich hat in zwei Schritten Mitte März zunehmend harte Beschränkungen des öffentlichen Lebens und die Schließung zahlreicher Geschäfte beschlossen. Die französische Regierung hat eine Reihe von sofort wirksamen Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen zu unterstützen, die durch die Covid-19-Krise in eine Schieflage geraten sind. Mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 45 Milliarden Euro (etwa zwei Prozent des BIP) sollen diese Maßnahmen und höhere Ausgaben im Gesundheitswesen finanziert werden. Das Maßnahmenpaket umfasst ungefähr 13 Prozent der französischen Wirtschaftsleistung und ist ähnlich dimensioniert und ausgestaltet wie das deutsche Maßnahmenpaket. Diskussi-onen über Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft nach einem potenziellen Erfolg in der Pande-miebekämpfung sind dagegen noch nicht öffentlich geworden.

Mit Garantien auf Bankenkredite in Höhe von 300 Milliarden Euro sichert der französische Staat die Liquidität der Unternehmen ab. Die gebührenfreie Rückzahlung von Firmenkrediten wird von den Banken um sechs Monate verlängert. Außerdem können Unternehmen die Staffelung und Stundung von Sozialabgaben ganz einfach und unbürokratisch per E-Mail beantragen. Einzeln geprüft werden außerdem der Aufschub von Steuerzahlungen und Steuerentlastungen, wenn Firmen der Bankrott droht. Zum Erhalt von Arbeitsplätzen kann vereinfacht Teilzeit beantragt werden, das Kurzarbeitergeld beträgt 70 Prozent des Bruttogehalts, bei Schulungsmaßnahmen 100 Prozent des Nettogehalts. Für stark gefährdete Kleistunternehmen wie Hotels und Gaststätten gibt es einen Zuschuss von 3.500 Euro. Sie können zudem die Zahlung von Mieten, Wasser-, Gas- und Stromrechnungen aufschieben. In den Bereichen Bau und Chemie werden Zulassungsverfahren erleichtert, um alternative Beschaffungen zu erleichtern. Die Regierung hat zudem wissen lassen, dass in einzelnen Fällen auch Kapitalbeteiligun-gen an Unternehmen notwendig werden könnten.

Indien 

Der indische Industrieverband CII rechnet mit gravierenden negativen Auswirkungen in Indien in den Sektoren Schifffahrt, pharmazeutische Industrie, Automobilindustrie, Mobilfunk, Elektronik und Textilien. Darüber hinaus wird mit einer Unterbrechung der Lieferkette in mehreren Industriebranchen gerechnet. Aus Furcht vor den Folgen der Infektion hat Indien den Export bestimmter Medikamente und Inhaltsstoffe untersagt. Betroffen ist u. a. die Herstellung von Paracetamol. Experten warnen vor Preissteigerungen und Versorgungsengpässen. Die Regierung beschloss zur Eindämmung der Krise alle bestehenden Visa mit Ausnahme der diplomatischen, offiziellen Visa bis 15. April 2020 auszusetzen. Die neuen Maßnahmen traten Mitte März in Kraft. Seit Ende März gilt in Indien für die gesamte Bevölkerung eine strenge Ausgangssperre.

Italien

Italien erlebte als erstes europäisches Land einen massiven Ausbruch der Corona-Pandemie. Mittlerweile sind in Italien rund 13.000 Menschen an dem Virus gestorben, das ist die höchste Zahl weltweit. In Italien gilt bereits seit mehreren Wochen eine strikte Ausgangssperre. Ende März hat die italienische Regierung darüber hinaus einen Produktionsstopp für Industrie und Handel verhängt, ausgeschlossen davon sind: Transport und Logistik, Gesundheit und Pharmazie, Energie, Landwirtschaft, die Post und das Banken- und Finanzwesen. Der Produktionsstopp kostet die italienische Wirtschaft laut dem Unternehmerverband Confindustria rund 100 Milliarden Euro pro Monat (knapp fünf Prozent des BIP). Confindustria rechnet in diesem Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in Höhe von sechs Prozent (Confindustria 2020).

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die italienische Regierung im März 2020 ein erstes Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro mit dem Namen "Cura Italia" verabschiedet. Diesem Paket sollen weitere folgen, das nächste hat die Regierung Conte für April angekündigt. Ein großer Teil des Hilfspakets kommt dem Bereich Arbeit und Beschäftigung zu Gute. Es wird ein Aufschub bei der Rückzahlung von Unternehmensschulden gewährt, es gibt u.a. Einmalzahlungen von 600 Euro im März für Selbstständige und Saisonarbeiter, bezahlte Elternteilzeit sowie Gutscheine für Babysitter. Zur Unterstützung der Liquidität der Unternehmen gibt es Steuervergünstigungen. Außerdem sollen kleine Firmen und Haushalte von der Zahlung ihrer Hypothekenzinsen vorübergehend befreit werden. Angesichts der großen Dimension der Krise sind die Maßnahmen der Regierung bisher nur sehr kleinteilig ausgefallen. Italien benötigt sehr wahrscheinlich ein Paket, dass über Garantien deutlich über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung und über Kapitalmaßnahmen zusätzlich die Wirtschaft absichert und im nächsten Schritt im Fall einer Eindämmung der Pandemie auch erhebliche Stimuli für die Wiederbelebung der Wirtschaft einsetzt. Dazu müssen europäische Mittel über verschiedene Kanäle hinzukommen.

Japan 

Die Einreisebeschränkungen betreffen japanische Unternehmen direkt. KMU leiden am stärksten unter dem Rückgang der Ausgaben für Reisen und Tourismus. Vertragsarbeiter und andere, die keine bezahlte Freistellung erhalten, sind ebenfalls gefährdet, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Mitte Februar wurden vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) notwendige Schritte eingeleitet, wie z. B. die besonders geforderten Cashflow-Maßnahmen. Die Finanzierungsunterstützung soll den KMU unter die Arme greifen. Die Regierung plant 1,6 Billionen Yen (15 Milliarden Dollar) zinslose Kredite, um solchen Unternehmen während der Krise zu helfen.

Eine vom japanischen Premierminister Shinzo Abe eingesetzte Task Force hat Anfang März ein Paket von 430 Milliarden Yen (4,1 Milliarden Dollar) verabschiedet. Neben anderen Hilfsmaßnahmen umfasst das Paket auch Subventionen für Eltern, die aufgrund von Schulschließungen freigestellt werden müssen, Mittel für die Entwicklung von Virus-Impfstoffen und Testkits sowie für die zusätzliche Produktion von Schutzmasken und das Verbot ihres Weiterverkaufs. Veranstaltungen sind bis auf weiteres landesweit abgesagt. Der Plan sieht auch Unterstützung für Krankenhäuser vor, um sich auf einen möglichen Anstieg der Patientenzahlen in den kommenden Wochen vorzubereiten. Das Geschäftsklima unter den Arbeitnehmern hat sich im Februar aufgrund der wachsenden Besorgnis über den neuen Corona-Virus-Ausbruch auf den negativsten Stand seit fast neun Jahren verschlechtert, wie Regierungsdaten von Anfang März zeigen. Der Vertrauensindex in die Wirtschaft fiel auf 27,4 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit der Tsunami-Dreifach-Katastrophe im April 2011.

Außenminister Heiko Maas und sein japanischer Amtskollege Toshimitsu Motegi vereinbarten, dass man etwa bei der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen das Corona-Virus eng zusammenarbeiten wolle. Die Neuinfektionen gehen in Japan aktuell leicht zurück. Die japanische Regierung und das IOC bestätigten im März 2020, dass die Olympischen Spiele um ein Jahr verschoben werden.

Niederlande

Die Pandemie hinterlässt tiefe Spuren in der niederländischen Wirtschaft. Die Krise hat Auswirkungen auf fast alle Sektoren, am stärksten auf das Baugewerbe, die Landwirtschaft, das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Verkehrssektor. Auch die niederländische Regierung hat ein umfassendes Notfallpaket zur Unterstützung der Unternehmen beschlossen. Sie hat zugesagt, weitere Anpassungen vorzunehmen, wenn die Situation dies erfordert. Die öffentlichen Finanzen befinden sich in einem guten Zustand, der Spielraum für eine stabilisierende Finanzpolitik kann voll ausgeschöpft werden. Gegenwärtig wurden insgesamt 15,6 Milliarden Euro zugesagt. So können Unternehmen, die ab März 2020 mindestens 20 Prozent Umsatzverluste erwarten, einen Lohnkostenzuschuss in Höhe vom maximal 90 Prozent der Lohnsumme beantragen. Somit ist die Lohnfortzahlung für alle Arbeitnehmer mit unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen sichergestellt. Des Weiteren kann eine Stundung von Steuerzahlungen bei der Steuerbehörde beantragt werden. Prüfungen hierfür sollen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, Verzugszinsen werden ausgesetzt. Auch wurden die Voraussetzungen für die Bürgschaftsregelung des KMU-Kreditprogramms gelockert. Es werden Finanzierungen mit einem von 50 Prozent auf 75 Prozent erhöhten Garantiekredit für KMUs gewährt, um Liquiditätsprobleme zu mildern. Ergänzend können Selbständige finanzielle Unterstützung in Form einer zusätzlichen Beihilfe zum Lebensunterhalt und/oder Betriebskapital beantragen. Auch soll kleinen Unternehmen in besonders betroffenen Branchen mit Einmalentschädigungen in Höhe von 4.000 Euro geholfen werden. Zusätzlich zum Paket der Regierung gewähren die Banken kleineren Unternehmen, die grundsätzlich gesund sind, eine sechsmonatige tilgungsfreie Zeit für laufende Kredite.

Österreich 

Die österreichische Regierung stützt die Wirtschaft mit umfassenden Hilfsmaßnahmen, um die erwartbare Rezession abzumildern, und stellt dafür 38 Milliarden Euro bereit. Das Hilfspaket beinhaltet finanzielle Unterstützung bei Kurzarbeit, die auf alle Unternehmensgrößen und alle Branchen ausgeweitet wurde. Corona-Kurzarbeit ist innerhalb von 48 Stunden abrufbar, bisher waren dafür mehr als sechs Wochen notwendig. Zum ersten Mal wird es möglich sein, dass Arbeitnehmer zu 100 Prozent zu Hause sind und gleichzeitig im Unternehmen beschäftigt bleiben. Darüber hinaus werden Unternehmen durch Kreditgarantien und Überbrückungsfinanzierungen unterstützt. Standen diese Mittel bisher nur KMUs zur Verfügung, werden sie nun auch größeren Unternehmen gewährt. Die Töpfe für KMUs, die Garantien brauchen, werden zusätzlich aufgestockt, so dass jedes Unternehmen, das eine Garantie benötigt, auch eine erhält. Auch der Tourismusbereich wird in Form von weiteren Garantien unterstützt. Weitere Maßnahmen beinhalten die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und Ratenzahlungen und den Entfall von Verzugszinsen. Ein Härtefonds wurde für Unternehmen in besonders betroffenen Branchen und für kleine Familienbetriebe eingerichtet, die von den Unterstützungsleistungen des Staates nicht profitieren.

Schweiz

Auch die Regierung in der Schweiz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von 40 Milliarden Franken beschlossen. Damit betroffene Unternehmen Überbrückungskredite erhalten, wird ein Garantieprogramm im Umfang von 20 Milliarden Franken aufgelegt. Die Unternehmen sollen schnell und unbürokratisch Kreditbeträge bis zu zehn Prozent des Umsatzes oder maximal 20 Millionen Franken erhalten. Dabei sollen Beträge bis zu 0,5 Millionen Franken von den Banken sofort ausbezahlt werden und vom Bund zu 100 Prozent garantiert werden. Darüber hinaus gehende Beträge sollen vom Bund zu 85 Prozent garantiert werden und eine kurze Bankprüfung voraussetzen. Die Kreditbeträge bis zu 0,5 Millionen Franken dürften über 90 Prozent der betroffenen Unternehmen abdecken. Weitere Maßnahmen umfassen die zinslose Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und die deutliche Ausweitung von Entschädigungen bei Kurzarbeit, beispielsweise für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen. Durch den sogenannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen werden Zwangsvollstreckungen und Konkursbeantragungen bis Anfang April ausgesetzt. Auch betroffene Selbständige werden entschädigt. Die Entschädigungszahlung entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Soforthilfe und Ausfallentschädigungen gibt es für den Tourismus- und Kulturbereich und für Sportorganisationen. Das Schweizer Wirtschaftsministerium erwartet für das laufende Jahr eine Rezession. Darüber hinaus hat sich der Schweizer Franken seit Jahresbeginn tendenziell aufgewertet, was Schweizer Produkte im Ausland verteuert. Daher wird ein starker Rückgang der Exporte erstmals seit 2009 erwartet.

Spanien

Spanien zählt mittlerweile zu den am stärksten betroffenen Ländern in der EU und hat besonders schwierige Verhältnisse in der Hauptstadt aufzuweisen. Spaniens Wirtschaft wird vor allem im Tourismus und Gastgewerbe und in der Automobilbranche hart getroffen werden. Die Regierung hat jedoch frühzeitig auf die Lage reagiert und massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Ende März wurde zusätzlich entschieden, dass alle nicht-wesentlichen wirtschaftlichen Aktivitäten eingestellt werden müssen. Als wesentlich betrachtet werden u. a. die Herstellung und der Verkauf von Produkten des täglichen Bedarfs (Nahrungsmittel, Medikamente), das Gesundheitswesen, Energieversorgung, Telekommunikation, Transportdienste,  Finanzdienstleistungen, Internethandel, Presse und der Sicherheitssektor.

Die spanische Regierung hat zur Stützung der Wirtschaft in zwei Maßnahmenpaketen von Mitte März umfassende Hilfen für Unternehmen, Arbeiter und Selbständige, Familien sowie das Gesundheitswesen angekündigt. Diese belaufen sich auf etwa zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, erneut hauptsächlich in Form von Garantien. Um die Liquidität der Unternehmen zu sichern werden über die spanische nationale Entwicklungsbank ICO (Instituto de Crédito Oficial) Bürgschaften von bis zu 100 Mrd. Euro bereitgestellt, die die Gewährung von Krediten an Unternehmen und Selbständige erleichtern sollen. Zudem wird die Verschuldungsgrenze des ICO um 10 Mrd. Euro erweitert, damit es die bestehenden Finanzierungslinien für Selbständige und Unternehmen aufstocken kann. Das Hilfspaket beinhaltet zudem zusätzliche Garantien von bis zu zwei Mrd. Euro, die über das spanische Exportversicherungsunternehmen CESCE gewährt werden, um exportierende Unternehmen mit Betriebsmittelkrediten zu unterstützen.

Bürokratische Anforderungen für Unternehmen werden erleichtert, u. a. werden die Fristen für Steuerstundungen um sechs Monate verlängert, die Rückzahlung von Darlehen beim Generalsekretariat für Industrie und KMU kann aufgeschoben werden. Insolvenzanträge werden während des Notstands sowie zwei Monate danach nicht angenommen. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sind vorübergehend von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge befreit. Arbeitnehmern wird es erleichtert, ihre Arbeits- und Präsenzzeiten flexibler zu gestalten, wenn sie sich im Rahmen der aktuellen Lage um Angehörigen kümmern müssen. Die Bewilligung von befristeten Beschäftigungsregelungen (ERTE, ähnlich Kurzarbeit) wird beschleunigt. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge vorübergehend suspendiert wurden, erhalten Arbeitslosenunterstützung, auch wenn sie die Mindestbeitragszeiten nicht erfüllen und ohne dass die bereits angesammelten Leistungsansprüche verbraucht werden. Die Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie Telekommunikationsdienste werden schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen garantiert. Hypothekenzahlungen werden für einen Monat ausgesetzt.

USA 

Konjunkturstützende Maßnahmen

Ende März verabschiedete der US-Kongress ein drittes Notfallpaket. Dieses Paket wird auf ein Volumen von zwei Billionen US-Dollar (etwa 10 Prozent des BIP) geschätzt und ist damit doppelt so umfangreich wie die Hilfspakete der Bush und Obama-Administrationen während der letzten Finanzkrise. Das Paket beinhaltet:

• 500 Milliarden US-Dollar für große Unternehmen in Form von Darlehen und Hilfestellungen für Unternehmen, darunter 58 Milliarden US-Dollar für Kredite an US-Fluggesellschaften;
• 350 Milliarden US-Dollar an Krediten für kleine Unternehmen;
• 150 Milliarden US-Dollar an Hilfestellungen für Krankenhäuser und andere Gesundheitsdienstleister;
• 250 Milliarden US-Dollar Zahlungen an Einzelpersonen mit Einkommen bis 75.000 US-Dollar pro Jahr in Höhe von 1.200 US-Dollar für jeden Erwachsenen sowie 500 US-Dollar für jedes Kind;
• 150 Milliarden US-Dollar an Nothilfezahlungen für Bundesstaaten und lokale Regierungen;
• 250 Milliarden US-Dollar für die Arbeitslosenversicherung. Die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung wird um 13 Wochen verlängert und um 600 US-Dollar pro Woche aufgestockt. Die Anspruchsberechtigung wird ausgeweitet, um mehr Arbeitnehmer abzudecken. 

Jedes Unternehmen, das ein staatliches Darlehen erhält, unterliegt während der Laufzeit des Darlehens plus einem weiteren Jahr einem Aktienrückkaufverbot. Unternehmen, die sich im Besitz des Präsidenten, von Kongressabgeordneten, leitenden Bundesangestellten und deren engen Familien befinden, sollen diese Darlehen nicht in Anspruch nehmen können. 

Auch Bundesstaaten und Kommunen, in deren Zuständigkeit ein Großteil des medizinischen Notfallmanagements fällt, weiten ihre Ausgaben massiv aus.

Nachdem Präsident Trump die starken Restriktionen im Zusammenhang mit Covid-19 gerne nach Ostern wieder aufheben wollte („reopening the economy“), vollzog er Ende März 2020 eine Kehrtwende und stellte die Bevölkerung auf eine Verlängerung der Maßnahmen bis Ende April 2020 ein. Ab Juni, so Trump, würde die US-Wirtschaft dann allerdings wieder auf Wachstumskurs sein.

Neuesten Presseberichten zufolge erwägt das Weiße Haus ein viertes Notfallpaket, um die Infrastruktur der öffentlichen Trinkwassersysteme zu verbessern sowie Krankenhauskapazitäten aufzubauen und die Aufrüstung der ländlichen Breitbandversorgung zu gewährleisten.

Voraussichtliche wirtschaftliche Auswirkungen

„We may well be in a recession”, stellte Jerome Powell, Vorsitzender der Zentralbank Federal Reserve, Ende März fest. Die Anzeichen eines wirtschaftlichen Abschwungs in den USA verfestigen sich. Laut dem US-Arbeitsministerium stiegen die Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung innerhalb einer Woche von 281.000 auf 3,3 Millionen – ein Allzeitrekord-Anstieg (Stand: 26. März 2020). Unter diesen unsicheren Umständen revidierte Goldman Sachs Ende März seine Wachstumsprognose für das Jahr 2020 von minus 3,8 Prozent auf minus 6,2 Prozent des BIP mit massiven Einbrüchen an ökonomischer Aktivität im zweiten Quartal (Revision von minus 24 Prozent auf minus 34 Prozent des BIP annualisiert) und starken Aufholeffekten im zweiten Halbjahr. Morgan Stanley erwartete noch Ende März einen Rückgang von minus 3,0 Prozent des BIP für das Jahr 2020. Gerade der Rückgang des Konsums dämpft die Wachstumsaussichten massiv. Der Konsum ist nämlich eine wichtige Stütze der US-BIP. Der Anteil des privaten Konsums am US-BIP beträgt 68 Prozent. 2019 trug der Konsum 80 Prozent zum BIP-Wachstum bei. Nach dem Consumer Sentiment Index der University of Michigan ist allein im März 2020 das Verbrauchervertrauen um 11,8 Prozent gesunken.

Medizinischer Sachstand: Die Zahl der Infizierten liegt mit 216.722 in den USA nun höher als in Italien (110.574), Spanien (110.238) und China (82.431). (Johns Hopkins Universität, Stand: 02.04.2020).

Vereinigtes Königreich

Die britische Regierung hat nach anfänglichem Zögern Mitte März ebenfalls harte Maßnahmen im Gesundheitsschutz beschlossen und zeitgleich die relativ gesehen größten Hilfsmaßnahmen in Europa auf den Weg gebracht.

Die britische Regierung hat in einem ersten Schritt sofortige Garantien in Höhe von 330 Milliarden Pfund Sterling (15 Prozent des BIP) sowie zusätzlich 30 Milliarden Pfund Sterling in baren Haushaltsmitteln für öffentliche Leistungen und Zuschüsse bereitgestellt. Die BoE wurde ermächtigt, kurzfristige Schuldtitel großer Unternehmen zur Liquiditätshilfe aufzukaufen. KMUs aus nahezu allen Branchen können Einzelkredite bis zu fünf Millionen Pfund mit staatlicher Haftungsfreistellung von nunmehr 80 Prozent beantragen. Selbstständige und Gewerbetreibende bekommen auf Antrag Lohnersatzleistungen in Höhe von 80 Prozent für Gehälter bis max. 2.500 Pfund pro Mitarbeiter. Steuerstundungen insbesondere bei der Umsatzsteuer wurden für drei Monate gewährt; die „Gewerbesteuer“ (Business rate) für Unternehmen im Einzelhandel, Gastro- und Freizeitbereich wurde für zwölf Monate ausgesetzt. Kleine Unternehmen aus diesen Branchen können außerdem eine Beihilfe von 3.000 - 10.000 Pfund erhalten. Für weitere fiskalische Maßnahmen lässt sich die Regierung vorsorglich eine Vollmacht vom Parlament geben.

Die Bank of England hat die Leitzinsen in zwei Schritten von 0,75 Prozent auf 0,1 Prozent gesenkt. Aufkaufproramme für Anleihen wurden wieder aufgenommen. Erleichterungen bei IFRS 9 entsprechen denen anderer europäischer Länder. Versicherungen für Betriebsausfälle sollen leichter ausgezahlt werden (behördliche Schließungsempfehlung ausreichend). Unversicherte Unternehmen können eine zusätzliche Härtefall-Beihilfe erhalten von bis zu 25.000 Prozent. Die nachgestellten Regierungen („devolved administrations“) erhalten 3,5 Milliarden Pfund für lokale Hilfsmaßnahmen. Bisherige Kosten von Kommunen werden durch den nationalen Haushalt übernommen. Separate Programme für Flughäfen und Airlines sind in Planung.

MENA

Aufgrund seiner geographischen Lage und als Knotenpunkt der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Asien ist der Nahe und Mittlere Osten einer der Hauptkanäle für die Ausbreitung des Corona Virus. Als Heimat von Millionen Arbeitsmigranten, vorwiegend aus Vorder- und Zentralasien, und einer beträchtlichen Zahl von Binnenflüchtlingen, vorwiegend aus Syrien, dem Irak und Jemen, ist die Region besonders bedroht. Der Rückgang der Nachfrage und der Ölpreisverfall gefährden zusätzlich die ambitionierten Reformprozesse der Länder, insbesondere dort, wo die Diversifizierungsprozesse von einer rohstoffbasierten Staatswirtschaft, hin zu einer sektoral breit aufgestellten Privatwirtschaft erst begonnen hat. 

Lateinamerika

Das Corona-Virus ist Ende Februar in Lateinamerika angekommen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kontinent sind immens. Die Krise trifft die Länder derzeit besonders hart, weil die Region vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen steht. Das Abkühlen der Weltwirtschaft, der Einbruch des Ölpreises und der Preisverfall wichtiger Mineralien setzen den Ländern besonders zu. Die vorgesehen Maßnahmen, um das Corona-Virus einzudämmen, können durch Produktionsrückgänge und Nachfrageausfällen schnell zu hoher Arbeitslosigkeit und weiterer Verschuldung führen.