Weißbuch der EU-Kommission zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten

“Level Playing Field”-Instrument (COM(2020) 253 final)

Während Subventionen der Mitgliedstaaten und ihre Wirkung auf den Wettbewerb in der EU der strengen EU-Beihilfenkontrolle unterliegen, besteht für im Binnenmarkt wirkende Drittstaatssubventionen keine vergleichbare Kontrolle. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, dadurch ausgelöste Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Der BDI befürwortet das Vorhaben und setzt sich detailliert mit den vorgeschlagenen (Teil-)Instrumenten auseinander.