Rechtliches Vorgehen gegen Abmahnungen

Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der BDI unterstützt grundsätzlich das Ziel des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, gegen unseriöse Abmahnungen vorzugehen und den fairen Wettbewerb zu stärken. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen schaden der Wirtschaft und sollen nach Möglichkeit im Interesse aller Marktteilnehmer verhindert werden. Allerdings darf dabei nicht über das Ziel hinausgeschossen und das Instrument der Abmahnung als solches nicht in Frage gestellt werden.

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