Referentenentwurf für Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – GbG

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – GbG)

Maßnahmengesetze können einen Beitrag zur Beschleunigung einzelner Infrastrukturvorhaben leisten. Der BDI unterstützt daher die im MgvG-Entwurf vorgesehene Erprobung dieses Instruments anhand von Pilotprojekten. In Zukunft Baurecht für ausgewählte Projekte per Parlamentsbeschluss schaffen zu können, entbindet aber nicht von der dringend notwenigen umfassenden Evaluation des Umwelt- und Planungsrecht hin auf Beschleunigungspotentiale.

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