Rüstungsexportkontrolle

Die Bundesregierung hat die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit und einer Ausweitung von Produktionskapazitäten aufgefordert, um Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr schnellstmöglich zu schließen und Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine zu liefern. Der BDI spricht sich deshalb für eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens aus. Die Unternehmen benötigen jetzt alle Ressourcen, um die Ausweitung der Produktion realisieren zu können.