Zu den weiteren Verhandlungen über den EU-AI-Act äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Europa braucht KI, die in der Industrie skaliert – nicht doppelte Regeln.“

Rechenzentren sind entscheidend für unserer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die digitale Souveränität. Neue Vorgaben dürfen den Ausbau von Rechenzentren nicht ausbremsen. Der BDI unterstützt die Einführung eines EU-Energieeffizienzbewertungssystems für Rechenzentren – vorausgesetzt, es ist praxisnah und technologieoffen. Vertrauliche Daten müssen geschützt und Doppelregulierung vermieden werden, damit Effizienz und Ausbau Hand in Hand gehen.

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

Zusätzliche Wertschöpfung, resilientere Lieferketten, geringere Rohstoffabhängigkeiten und ein messbarer Beitrag zum Klimaschutz – die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) ist ein strategischer Wachstumsmotor für den Industriestandort Deutschland. Die Boston Consulting Group (BCG) hat im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) die Effekte der Kreislaufwirtschaft auf die Branchen Mobilität, Maschinenbau, Bauwesen, Energie sowie Textil untersucht. Die Studie „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz: Chancen der Circular Economy für die deutsche Industrie“ zeigt: Die zirkuläre Bruttowertschöpfung kann sich von heute 60 Milliarden Euro auf bis zu 125 Milliarden Euro im Jahr 2045 mehr als verdoppeln – und das innerhalb bestehender Industrie- und Wertschöpfungsstrukturen.

Wolfgang Niedermark, Mitglieder der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kommentiert die jüngsten Ankündigung des US-Präsidenten, die Zölle auf aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Lkw und Pkw auf 25 Prozent zu erhöhen: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA muss von beiden Seiten eingehalten werden.“

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), äußert sich zum Jahrestag des Antritts der Bundesregierung am 6. Mai: „Für eine Reformagenda fehlt vor allem ein ideelles Dach, eine überzeugende Beschreibung des Ziels für eine Agenda des Aufbruchs.“

Die BNetzA will die allgemeinen Netzentgelte künftig in Komponenten mit Finanzierungs- und Anreizfunktion aufteilen und die Finanzierungsfunktion über frei wählbare Kapazitätsbuchungen sowie zwei Arbeitspreise abbilden. Der BDI begrüßt diese neue Grundstruktur und die größere Flexibilität gegenüber starren Kapazitätsvorgaben. Entscheidend ist aber, Umverteilungseffekte, strukturelle Zusatzbelastungen und gegenläufige Anreize zu vermeiden. Dafür braucht es eine praxistaugliche Parametrierung, die auf belastbaren Daten und Formeln basiert.

Die BNetzA will Einspeiser stärker an den Netzkosten beteiligen und über Einspeiseentgelte mehr Systemdienlichkeit erreichen. Der BDI hält den skizzierten Vorschlag in seiner jetzigen Form jedoch nicht für geeignet, die Netzkosten wirksam zu begrenzen: Zu groß sind die Weitergabeeffekte über den Strompreis, die zusätzliche Komplexität und das Risiko neuer Fehlanreize. Statt Kosten nur umzuverteilen, braucht es belastbare Quantifizierungen, Praxistests und vor allem regional differenzierte Baukostenzuschüsse, die Standortentscheidungen netzdienlich lenken und Netzausbaukosten senken. Bestandsanlagen dürfen dabei nicht rückwirkend belastet werden.

Die BNetzA will die Kostenwälzung zwischen den Netzebenen reformieren und stärker am netzbezogenen Letztverbrauch ausrichten. Der BDI begrüßt die Reform grundsätzlich, weil das heutige System die tatsächliche Kostenverursachung nicht sachgerecht abbildet und eine transparentere, planbarere Allokation notwendig ist. Entscheidend ist aber, dass Mehrbelastungen nur dort entstehen, wo Rückspeisungen tatsächlich höhere Kosten in vorgelagerten Netzen verursachen – nicht in Industrienetzen mit steuerbarer dezentraler Erzeugung und auch nicht im Bahnstromsystem. Die Abschaffung der abrechnungsrelevanten Umspannebenen lehnt der BDI ab; zudem braucht es quantifizierte Kostenabschätzungen, damit die Gesamtwirkung der AgNes-Reform belastbar bewertet werden kann.

Die BNetzA will Speicher stärker in die Netzentgeltsystematik einbeziehen und den bisherigen Vertrauensschutz zur Diskussion stellen. Der BDI unterstützt eine verursachergerechte Beteiligung an Netzkosten, lehnt aber Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit bestehender und bereits entschiedener Projekte ab. Speichernetzentgelte dürfen keine Fehlanreize setzen, den Speicherhochlauf ausbremsen oder Elektrolyseure zusätzlich belasten. Notwendig sind belastbare Quantifizierungen, praxistaugliche Übergänge und ein Pilot, bevor weitreichende Änderungen greifen.

Mit dynamischen Netzentgelten will die BNetzA flexibles und netzdienliches Verhalten anreizen. Der BDI teilt dieses Ziel, sieht den Vorschlag in seiner jetzigen Form aber als zu komplex, zu bürokratisch und für industrielle Verbraucher kaum handhabbar. Netzkosten müssen planbar bleiben, dauerhafte regionale Mehrbelastungen vermieden und Kosten und Nutzen der Systematik belastbar quantifiziert werden. Dynamische Netzentgelte sollten deshalb freiwillig bleiben, zunächst in einer Testphase erprobt und gegenüber praktikableren Alternativen abgewogen werden.

Im Rahmen der Vereinfachungsagenda hat die Europäische Kommission die NIS-2-Änderungsrichtlinie vorgeschlagen. Der BDI unterstützt das Ansinnen der EU-Kommission, die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu entbürokratisieren. Hierfür bedarf es jedoch weitergehender Maßnahmen, wie die Harmonisierung der Schwellenwerte und Fristen für die Meldung von Cybervorfällen und eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes der Hauptniederlassung.

Zum Auftakt der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage erklärt BDI-Präsident Peter Leibinger: „Strategische Zusammenarbeit mit einem verlässlichen Partner wie Brasilien fördert Resilienz und industrielle Stärke.“

Der BDI rechnet aufgrund des schwachen Jahresstartes und der Unsicherheiten durch den Krieg im Iran im laufenden Jahr mit einer stagnierenden Produktion im Verarbeitenden Gewerbe. Ein Rückgang der Produktion würde drohen, sollten aufgrund des Konfliktes die Störungen im Schiffverkehr länger anhalten. In der Europäischen Union dürfte die Produktion aufgrund des Krieges in diesem Jahr nur leicht um 0,5 Prozent steigen.