Politische Handlungsempfehlungen
Dies erfordert aber einerseits erhebliche zusätzliche Kraftanstrengungen bei der Finanzierung dafür notwendiger Investitionen und andererseits einen umfassenden Schutz der Industrie vor Beeinträchtigung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Klimaschutzbemühungen können die Entwicklung von Klimaschutztechnologien forcieren und die Chancen der deutschen Anbieter weiter erhöhen.
Die Bundesregierung …
- … muss auf international gleichgerichtete Ambitionen bei der Implementierung der Klimaziele hinwirken, um im Sinne eines Level Playing Field die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten und gleichzeitig auch die Umsatzchancen für Klimatechnologien aus Deutschland in wachsenden Exportmärkten zu stärken.
- … sollte das nationale 95-Prozent-Reduktionsziel aufgeben, wenn die Umsetzung vergleichbarer Ambitionen auf globaler Ebene nicht erreichbar ist.
- … sollte einen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess über die Finanzierung der Investitionen in Gang setzen und zu Ende führen. Dabei sollten in einem partizipativen Ansatz sowohl Investitionen als auch mögliche Einsparungen in den Blick genommen werden.
- … sollte die bestehenden nationalen Monitoring-Berichte zu Energie und Klimaschutz zusammenführen, um globale Rahmenbedingungen des Klimaschutzes sowie technologische und soziale Entwicklungen ergänzen und, falls erforderlich, Anpassungen von Klimaschutzmaßnahmen bzw. der Erreichung von Klimaschutzzielen vorschlagen.
- … sollte keine unflexiblen Sektorziele und Technologieverbote verankern, sondern stattdessen darauf abstellen, dass die Erreichung des Gesamtziels bis 2050 technologieoffen und kosteneffizient erreicht wird. Eine Doppelregulierung von ETS-pflichtigen Anlagen ist zu vermeiden.
- … sollte die Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien gezielt unterstützen.
- … sollte technologieoffene Instrumente entwickeln und implementieren anstatt Verbote auszusprechen.
- ... sollte neben der Erreichung der Klimaschutzziele auch die Nutzung der Chancen von Klimaschutz für die Industrie in den Fokus nehmen. Hierfür sind eine aktive Exportpolitik und ein innovationsfreundliches Umfeld notwendig. Die Digitalisierung muss umfänglich vorangetrieben sowie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Vernetzung der Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr durch die Sektorkopplung voranbringt und diese nicht nur auf Strom bezogen definiert.
