5G-Ausbau: Richtiges Signal aus Brüssel

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, befürwortet die Empfehlungen der EU-Kommission zum Ausschluss von risikobehafteten Komponenten im 5G-Kernnetz. Die Bundesregierung müsse noch im ersten Quartal 2020 liefern und den Fahrplan in nationales Recht integrieren.

„Richtiges Signal aus Brüssel: Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität. Ein Ausschluss von Herstellern einzelner Komponenten aus dem Kernnetz kann nur auf Basis transparenter Sicherheitserwägungen erfolgen. Alle Hersteller von 5G-Netzkomponenten müssen die gleichen sehr hohen technischen, politischen und rechtlichen Kriterien erfüllen. Kein 5G-Hersteller darf von vornherein ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung muss jetzt den Fahrplan der EU-Kommission einhalten und bis zum 30. April die technischen und strategischen Empfehlungen in nationales Recht umsetzen. Seit Anfang Januar vergangenen Jahres hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die angekündigte Überarbeitung der nationalen Gesetze anzugehen.

Die Bundesregierung muss noch im ersten Quartal 2020 liefern. Es braucht einen 5G-Sicherheitskatalog sowie die Entwürfe zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nur so bleibt die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleistet.“

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