Außenwirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen

Herr Diemer, seit April 2019 leiten Sie den BDI-Ausschuss Außenwirtschaft, das Außenwirtschaftsparlament der deutschen Industrie. Welchen Herausforderungen stehen die deutschen Unternehmen gegenüber?

Unsere Unternehmen sind auf den Weltmärkten zuhause. Das Volumen des deutschen Außenhandels ist mit an die drei Billionen Euro annähernd so groß wie unsere gesamte Wirtschaftsleistung. Außerdem sind unsere Unternehmen über Direktinvestitionen international vernetzt, fast sieben Millionen Arbeitnehmer sind im Ausland für Unternehmen mit deutscher Beteiligung tätig. Die internationale Ausrichtung ist essentiell für die deutsche Wirtschaft. Unsere Unternehmen sind global wettbewerbsfähig und sichern dadurch Arbeitsplätze in Deutschland. Allerdings ist der Erfolg von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig, etwa von einem Klima der Offenheit, freiem Handel und verlässlichen Regeln. Hier sind große Veränderungen im Gang. Insbesondere die USA gehen einen neuen, eigenen Weg. Sie stellen die regelbasierte Handelsordnung zunehmend in Frage und zeigen keine Bereitschaft, die multilateralen Vereinbarungen weiterzuentwickeln. Die US-Regierung scheint nicht mehr auf den Konsens der Handelspartner zu setzen, sondern geht zunehmend in die Konfrontation.

China stellte durch seinen Staatskapitalismus schon in den vergangenen Jahrzehnten eine Herausforderung für einen fairen, internationalen Handel dar. Der Marktzugang war hier oft nur im Rahmen politisch gesteuerter, bürokratischer Entscheidungen möglich. In den letzten Jahren konnten wir aber Liberalisierungen sehen. Die amerikanischen Maßnahmen provozieren China nun zu einer neuen Hinwendung zu Protektionismus und zu nationalen Alleingängen. Weltweit betrachtet nimmt die Offenheit für Handel und für Investitionen eher wieder ab, die Unsicherheit auf den Weltmärkten nimmt zu. Für unsere Unternehmen kommt erschwerend die zunehmende Konkurrenz aus den Schwellenländern hinzu. Sie bedienen immer häufiger Märkte, in denen unsere Unternehmen traditionell stark sind.

Sie haben die großen Entwicklungen der Globalisierung skizziert. Von diesen Entwicklungen sind nicht nur die Deutschen, sondern über sieben Milliarden Menschen weltweit betroffen. Kann die deutsche Politik diese Entwicklungen überhaupt wesentlich beeinflussen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Bedingungen deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten zu verbessern?

Die Gestaltung der internationalen Rahmenbedingungen wird tatsächlich schwieriger, weil sich die Kräfteverhältnisse – zum Beispiel wirtschaftlich, demographisch, technologisch – zu Ungunsten Deutschlands und Europas verschieben. Unsere Politik muss deshalb ihre Möglichkeiten einer klugen internationalen Ordnungspolitik voll ausschöpfen. Dabei gilt es, zunächst zuhause die richtigen Entscheidungen zu treffen, auch, um als gutes Vorbild voranzugehen. Deutschland kann sich keine nationalen Alleingänge leisten, und Europa muss sich offen zeigen für internationalen Handel und Investitionen aus dem außereuropäischen Bereich. Derzeit scheint es eine aus meiner Sicht übertriebene Angst einiger Politiker vor dem „technologischen Ausverkauf“ Europas zu geben. Auslandsinvestitionen müssen willkommen bleiben. Der Staat sollte nicht mehr steuern, als zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig ist. Wo genau diese Grenze verläuft, müssen wir in der Diskussion mit der Politik immer wieder präzisieren.

Zweitens ist es für Deutschland in der Globalisierung besonders wichtig, die EU zu stärken. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern können wir bei der Gestaltung der internationalen Ordnung hinreichend großes Gewicht aufbringen. Und drittens ist es wichtig, die internationalen Institutionen der globalen Ordnungsgestaltung zu unterstützen und sich mit vollem Engagement dort einzubringen. Zentral ist hier die Welthandelsorganisation WTO. Sie muss gestärkt und reformiert werden. Wir müssen alles versuchen, die USA dabei mit ins Boot zu bekommen. Wir benötigen die WTO auch, um die Wettbewerbsregeln mit dem chinesischen Staatskapitalismus neu auszutarieren. Zunehmend wichtig werden hier die internationalen Gesprächsforen wie G7 und G20. Die Bundesregierung und die EU müssen diese Foren nutzen, um eine regelbasierte und offene Weltwirtschaft zu erhalten. Wenn diese Ordnung zerfällt, steht unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Daneben sollten wir durch bilaterale Verhandlungen mit wichtigen Handelspartnern die Märkte weiter öffnen.

Sie sprechen von Handels- und Investitionsabkommen. Da denken heute viele zuerst an TTIP oder CETA. Der Plan, den Handel zwischen den engen Partnern EU und USA zu verbessern, ist auch an der Kritik aus Bevölkerung und Politik gescheitert. Welche Chancen sehen Sie, durch Handelsabkommen den weltweit zunehmenden Protektionismus in die Schranken weisen zu können?

Bei den TTIP-Verhandlungen wurden Fehler gemacht. Beispielsweise hat die Politik die Öffentlichkeit nicht früh genug darüber informiert, über was eigentlich verhandelt wird und wo die Verhandlungen stehen. Diskretion hat bei Vertragsverhandlungen zwar seinen Sinn und jahrzehntelang waren diskrete Verhandlungen der Normalfall. Mit guten Ergebnissen, übrigens. Aber im Zuge der TTIP-Verhandlungen hat die breite Öffentlichkeit erstmalig ein Interesse an Informationen zu internationalen Handelsabkommen angemeldet. Die Politik hat es nicht schnell genug geschafft, auf die veränderten Bedingungen einzugehen. Heute ist die Handelspolitik der EU viel stärker auf Dialog ausgerichtet, und moderne Abkommen kommen den berechtigten Kritikpunkten, die damals vorgetragen wurden, entgegen. Etwa im Bereich Investitionsschutz, wo die EU ein vollkommen neues und EU-rechtskonformes Modell zur Abwicklung von Investor-Staat-Schiedsverfahren entwickelt hat.

Mittlerweile hat die europäische Handelspolitik damit große Fortschritte erzielt. Im Jahr 2017 konnten durch CETA fast alle Zölle im Handel mit Kanada abgebaut werden. Im Jahr 2018 haben Europa und Japan mit ihrem Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Auch der Freihandelsvertrag mit Singapur tritt bald in Kraft. In diesem Jahr verhandelt die EU über Industriegüterzölle und Regulatorisches mit den USA – ein wichtiger Schritt angesichts der auf nationale Eigenständigkeit ausgerichteten Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Beim Abschluss von Handelsabkommen kommt Europa also voran. Wir müssen aber noch stärker daran arbeiten, dass Unternehmen die bestehenden Abkommen auch voll ausnutzen. Hier hat der BDI einige Defizite offengelegt. Die Politik muss daran arbeiten, die Anwendungsmöglichkeiten der Abkommen zu verbessern. Beispielsweise müssen bürokratische Lasten in der Zollverwaltung gesenkt, Unternehmen besser über die Möglichkeiten der Abkommen informiert werden.

Christian Diemer ist Geschäftsführender Gesellschafter (CEO) der Heitkamp & Thumann KG und Vorsitzender des Ausschusses Außenwirtschaft des Bundesverbands der deutschen Industrie e.V. (BDI).