Die Erschließung von Absatzmärkten durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen (FHA) ist von großer Bedeutung für die exportorientierte deutsche Industrie. Allerdings bringen solche Abkommen nur dann wirtschaftliche Vorteile, wenn die Unternehmen die dort garantierten Präferenzzölle auch wirklich nutzen. Dies ist nicht immer der Fall, da die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, Partnerländern und Sektoren sehr unterschiedlich ist.

Mit Lokalisierungsanforderungen möchten Regierungen die nationale Wirtschaft bevorzugen, lokale Investitionen fördern und Daten im Land halten. Allerdings verstoßen diese Maßnahmen teils gegen internationale Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Am Ende leiden unter solchen Wettbewerbsbeschränkungen Wirtschaft und Konsumenten.

Die Europäische Union setzt mit ihren Freihandelsabkommen auf hohe internationale Sozial- und Umweltstandards. Die Kommission hat zur besseren Durchsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen einen Aktionsplan vorgelegt. Die Wirtschaft befürwortet diesen realistischen Ansatz, der die Erwartungen und Möglichkeiten der Partnerländer berücksichtigt.

Deutschland ist ein Gewinner der Globalisierung. Die deutsche Industrie ist wie kaum eine andere auf offene und regelbasierte Märkte angewiesen. Die steigende Zahl von Handelskonflikten stellt die europäische Außenwirtschaftspolitik vor große Herausforderungen. Christian Diemer, Vorsitzender des BDI-Ausschusses Außenwirtschaft, im Gespräch über die internationale Ausrichtung unserer Wirtschaft sowie die Wichtigkeit des globalen Ordnungsrahmens und neuer Freihandelsabkommen.

Die EU und Kanada haben 2014 die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) offiziell abgeschlossen. Doch bis heute wird CETA noch nicht vollständig angewendet. Hierfür müssen Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten das Abkommen noch ratifizieren. Union und SPD sollten den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verpflichtungen nachkommen und die Ratifizierung zügig vorantreiben.