Zum Beschluss des Koalitionsausschusses zum Infrastrukturzukunftsgesetz sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um schneller planen, genehmigen und bauen zu können. Das ist entscheidend für die Modernisierung unserer Infrastruktur.“

Zum Beschluss einer föderalen Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: „Die Agenda ist ein ambitionierter Plan, der zeigt, dass die Mitte gemeinsam handlungsfähig ist. Leider wurden an entscheidenden Stellen die Ambition und Reformbereitschaft ausgebremst.”

Sicherheit erfordert resiliente Infrastrukturen und verlässliche Versorgungswege. Die Industrie übernimmt bei der Bereitstellung von Logistikdienstleistungen, Transportmitteln und Infrastrukturen zentrale Aufgaben. Das Paket für militärische Mobilität muss Europa für den Ernstfall rüsten und Geschwindigkeit schaffen, indem es Bürokratie reduziert und Infrastrukturen bedarfsgerecht finanziert.

Eine Luftsicherheitsarchitektur, die grenzüberschreitend Zugewinne an Sicherheit schafft und zugleich die innereuropäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sichert, muss praxisnah und bürokratiearm ausgestaltet sowie national und europäisch harmonisiert umgesetzt werden. Dies muss auch die neue Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV) berücksichtigen.

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 280 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) äußert sich Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Das Sondervermögen darf nicht zur Mogelpackung werden.“

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Die Nachfrage nach E-Mobilität bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die EU muss gegensteuern und Revisionen der CO2-Flottenregulierungen auf dieses Jahr vorziehen. Leitlinie muss sein, Strafzahlungen zu vermeiden, zusätzliche Belastungen abzuwenden und Investitionsmöglichkeiten nicht noch weiter einzuschränken. Technologieoffenheit ist als Grundprinzip zu verankern, das Flottenziel auf -90 Prozent ab 2035 anzupassen und Flexibilitäten einzuführen.

Erneuerbare und CO₂-neutrale Kraftstoffe sind im Luft- und Seeverkehr langfristig die einzige Option für eine weitgehende Defossilisierung. Der STIP muss klare Investitionsimpulse setzen und Wettbewerbsneutralität schaffen. Insgesamt wird die EU-Kommission mit dem bisherigen Ansatz jedoch ihrem Anspruch nicht gerecht, einen strategischen Rahmenplan für alle Verkehrsträger vorzulegen.

Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren können einen Beitrag zur Defossilisierung des Straßengüterverkehrs leisten. Die bestehende Befreiung dieser Fahrzeuge von der Maut sollte daher beibehalten werden, um Anreize für deren Hochlauf zu setzen.

Der Hochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe ist neben der Antriebswende der zentrale Hebel für die Defossilisierung des Verkehrs. Der Gesetzgeber sollte die nationale Umsetzung der RED III daher zur Verabschiedung eines Maßnahmenbündels nutzen, das Investitionssicherheit schafft, Rohstoffpotenziale nutzbar macht, wirksame Anreize setzt und Versorgungssicherheit garantiert.

Zum Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH äußert sich Holger Lösch, Stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Wirtschaftswende ist nur mit der versprochenen Infrastruktur-Offensive möglich."

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer zu den Ergebnissen des strategischen Autodialogs: „Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt.“

Welche Maßnahmen sind notwendig, damit die Transformation zur klimaneutralen Mobilität gelingen kann? Das sind unsere Forderungen an die neue Bundesregierung für eine zukunftsfähige Mobilität.

Das Erreichen der Klimaschutzziele im Straßenverkehr gelingt nur mit dem technologieoffenen Einsatz von alternativen Antrieben und grünen Kraftstoffen. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein E-Fuels-only-Gesetz verfolgt diesen Ansatz. Künftig sollen E-Fahrzeuge und solche, die ausschließlich mit E-Fuels betreibbar sind, steuerlich gleichbehandelt werden. Für mehr Klimaschutz sollte das Gesetz aus BDI-Sicht alle CO2-neutralen Kraftstoffe umfassen und deutlich vor 2030 starten.

Anlässlich der Herbstkonferenz der Verkehrsminister äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Wir brauchen kurzfristig eine nationale Infrastrukturinvestitionsoffensive zur Instandhaltung unserer Straßen, Brücken, Schienen und Schifffahrtswege.“

In Deutschland ist der Zusammenhang von Wohlstand einerseits und leistungsfähigen Verkehrsinfrastrukturen andererseits besonders stark ausgeprägt. Dennoch sind die deutschen Verkehrswege seit Jahrzehnten dramatisch unterfinanziert. Es brauch nicht nur eine nationale Kraftanstrengung zur Revitalisierung unserer Infrastrukturen, sondern vor allem auch ein Überdenken des bisherigen Finanzierungssystems sowie seiner wenig effizienten Mechanismen.

Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!

Wie kann eine umfassende und ganzheitliche Transformation des Industriestandortes Deutschland als Antwort auf die vielen strukturellen Herausforderungen aussehen? Wie unterschiedlich ist die Industrie konkret betroffen und wie kann der Industriestandort wieder langfristig wetterfest gemacht werden, um Anschluss an die Wachstumsdynamik anderer großer Volkswirtschaften zu finden? Diesen Fragen beantwortet die Studie „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland“, die wir bei BCG und dem IW in Auftrag gaben. Die vorliegenden BDI-Handlungsempfehlungen ergänzen diese Studie und befassen sich mit Möglichkeiten der Politik für konkrete nächste Schritte.