Das europäische Normungssystem hat sich über viele Jahre bewährt und ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür bildet die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 seit über zehn Jahren den regulatorischen Rahmen. Daher sollte die Revision der Normungsverordnung zum Ziel haben, die Stärken des bestehenden Systems zu erhalten, gezielt weiterzuentwickeln und systematisch dort zu optimieren, wo strukturelle Schwächen offenkundig geworden sind.

Das europäische Normungssystem ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Als deutsche Industrie betrachten wir die jüngsten Entwicklungen im europäischen Normungssystem mit großer Sorge. Daher unterstützen wir eine zielgerichtete Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, um aktuelle Herausforderungen und strukturelle Probleme wirksam anzugehen. Dabei muss das bestehende Normungssystem verbessert und gestärkt werden, mit harmonisierten europäischen Normen (hEN) als Rückgrat der EU-Produktgesetzgebung.

Normung und Standardisierung sind ein zentrales Wettbewerbsinstrument und für die technologische Souveränität Europas unverzichtbar. Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 bildet den regulatorischen Rahmen für die Normungspolitik der EU. Mehr als zehn Jahre nach Beginn ihrer Anwendung soll nun überprüft werden, ob sie den aktuellen Gegebenheiten und Herausforderungen der Globalisierung noch entspricht und zweckmäßig ist. Aus Sicht des BDI hat sich die Normungsverordnung als Fundament des Europäischen Normungssystems bewährt und erfordert daher nur geringfügige Anpassungen.

Um eine solide und harmonisierte Normenstruktur zu erarbeiten, die die Ziele des Green Deals, des Circular Economy Action Plans (CEAP) und der deutschen Industrie mitträgt, braucht es eine verlässliche und progressive Struktur, um die Transferleistung der internationalen in die europäische Normung – und umgekehrt – zu garantieren. Der ISO/TC 323 Circular Economy auf internationaler Ebene ist mit fünf Arbeitsgruppen eines der ambitioniertesten Projekte in der Gremienlandschaft horizontaler Normung. Die Initiierung und der Grundgedanke hinter dem TC sind grundsätzlich begrüßenswert, leider ziehen sich zum Teil große inhaltliche Diskrepanzen und Harmonisierungsbedarf durch die Arbeit in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen.

Bedingt durch verschiedene Faktoren kollidieren die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Übergangsfristen mit der unternehmerischen Realität und damit verbundenen Entscheidungsanforderungen. Damit die Industrie weiterhin die Möglichkeit besitzt, Produkte unter der Funkanalagenrichtlinie, dem Cyber Resilience Act sowie dem AI Act, auf dem Binnenmarkt in Verkehr zu bringen, appelliert der BDI an die Gesetzgeber, Übergangsfristen von mindestens 48 Monaten vorzusehen.

Die deutsche Industrie stellt einen Vorschlag zur Diskussion, um den in der Normungsstrategie geforderten horizontalen Ansatz sowie klare Kriterien und Verfahren für die Verwendung gemeinsamer Spezifikationen auszufüllen. Für ein einheitliches Verständnis dazu müssen rechtssichere Rahmenbedingungen formuliert werden. Die dem Europäischen Normungssystem innewohnende Transparenz und Inklusivität der öffentlich-privaten Partnerschaftsdynamik ist tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs der Europäischen Union und muss auch zukünftig fortgeschrieben werden.

Ein starkes Europäisches Normungssystem ist für die technologische Souveränität Europas zentral. Mit der vorgelegten Strategie trägt die Kommission den Herausforderungen in europäischen und internationalen Normung Rechnung und leitet eine neue Ära des Europäischen Normungssystems ein. Dabei darf von einem Grundsatz nicht abgewichen werden: Normung ist wirtschaftsgetrieben und wirtschaftsgetragen. Die Wirtschaftsbeteiligten sorgen dafür, dass die richtigen Inhalte zur richtigen Zeit genormt werden.

Normen und Standards gestalten Schlüsseltechnologien und technologiebasierte Innovationen. Mit zunehmender Globalisierung unserer Märkte und starken Ambitionen autoritär regierter Staaten steht die europäische Industrie vor neuen Herausforderungen. Während China die Normungsweltmacht anstrebt und die Spielregeln auf dem internationalen Parkett der Normung für sich nutzt, fokussiert die Europäische Kommission eine bürokratische Überregulierung. Allerdings kann die europäische Normungsstrategie zu einem echten Gamechanger werden.

Normung hat für die Funktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine herausragende Bedeutung. China unternimmt verstärkt Anstrengungen seine industrie- und handelspolitischen Interessen in der internationalen Normung durchzusetzen. Um den maximalen Nutzen der Normung zu generieren braucht es mehr Qualität statt Quantität bei Normungsroadmaps, Kooperationen zu prioritären Themengebieten mit China und mehr wirtschaftliche Expertise in der Normungspolitik.

Normung leistet einen grundlegenden Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Insbesondere für die mittelständische und exportorientierte Industrie stellt Normung ein strategisches Instrument dar. Normung muss daher auch in Zukunft wirtschaftsgetrieben gestaltet werden. Diese und weitere grundlegende Forderungen hat der BDI aufgestellt.

Das „New Legislative Framework“ (NLF) ist das Regulierungsmodell, das den europäischen Binnenmarkt überhaupt erst ermöglicht. Der BDI beobachtet jedoch mit Sorge Tendenzen einer Vernachlässigung des NLF. In einem Positionspapier bringt er deshalb konkrete Vorschläge zum Erhalt der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung dieses Erfolgsmodells.