China-Strategie der Bundesregierung – was sollten Unternehmen jetzt wissen?
Die Bundesregierung hat Mitte Juli 2023 ihre China-Strategie beschlossen, die aus Sicht des BDI richtig und angemessen ist. Sie analysiert klar die Herausforderungen, vor die China uns stellt. Die drei Dimensionen des Verhältnisses zu China sind benannt – China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fordern gemeinsam, die richtige Balance herzustellen. Mit welchen Auswirkungen müssen deutsche Unternehmen jetzt rechnen?
EU-Dual-Use Reform
Nach mehr als fünf Jahren haben sich die europäischen Gesetzgeber auf eine Reform der EU-Dual-Use-Verordnung geeinigt. Ziel der Reform war ein stärkerer Beitrag der Ausfuhrkontrolle zum Schutz von Menschenrechten. Die deutsche Industrie unterstützt dieses Ziel ausdrücklich. Die nun getroffene politische Einigung ist jedoch für Menschenrechtsschutz und Ausfuhrkontrollen ein unbefriedigender Minimalkompromiss.
Geopolitik bestimmt zunehmend den Exportalltag
Die Ausfuhrbeschränkungen zu Beginn der Covid-19-Pandemie haben Unternehmen vor Herausforderungen gestellt. Renate Becker-Arnold, Vorsitzende des BDI-Arbeitskreises Exportkontrollen, lobt die pragmatische Arbeitsweise der deutschen Ausfuhrkontrolleure. Im Interview spricht sie zudem über die extraterritoriale Exportkontroll- und Sanktionspolitik der USA und die Reform der EU-Dual-Use-Verordnung.
Exportkontrolle: Im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Wirtschaftspolitik
Als exportstarke Wirtschaftsnation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung – für einen offenen Welthandel und die Sicherung von Frieden und Stabilität. Mit ihrer Exportkontrolle geben sich die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland Instrumente, um möglichen Gefahren die materielle Grundlage zu entziehen. Doch Sicherheitspolitik mittels Wirtschaft hat auch Grenzen. Regeln müssen umsetzbar sein und bestenfalls multilateral vereinbart werden.
Verschärfungen der US-Exportkontrolle
Seit 2018 soll die US-Exportkontrolle auch industriepolitischen Zielen dienen. Dies schadet globalen Wertschöpfungsketten und dem transatlantischen Markt. Auslöser dieser Entwicklung ist der Systemwettbewerb mit China. Die neue US-Regierung kann mit ihren europäischen Partnern hier vieles richtig machen, denn: in der Exportkontrolle ist wegen China eine Rückkehr zum Status quo ante unmöglich.
Verschärfung der US-Exportkontrolle
EU-Dual-Use-Reform
Die deutsche Industrie verurteilt den Missbrauch telekommunikationstechnologischer Überwachungsgüter zur Unterdrückung zentraler Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Vorschlag des BDI zur Reform der EU-Dual-Use-Verordnung stärkt den Schutz zentraler Menschenrechte, schafft Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte und formuliert damit einen konstruktiven Beitrag zum Abschluss eines langwierigen Reformprozesses in der EU.
Chinesische Exportkontrolle
Seit dem 1. Dezember 2020 gilt in der Volksrepublik China ein Exportkontrollgesetz. Das Gesetz richtet sich nur in Teilen nach internationalen Ausfuhrkontrollstandards. Stattdessen ist ein Rechtsrahmen entstanden, der gravierende Unsicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten im Sinne von Partei und Behörden schafft.
Mehr Transparenz in der US-Handelspolitik
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind in schwieriges Fahrwasser geraten, auch weil die US-Administration handels- und sicherheitspolitische Ziele sowie Instrumente vermengt. Zölle im Namen der Sicherheit, Exportkontrollen, strengere Investitionskontrollen sorgen für Unsicherheit in der Weltwirtschaft und tragen dazu bei, dass Wertschöpfungsketten re-lokalisiert und re-regionalisiert werden.
Chinas Exportkontrolle
Ende Dezember 2019 veröffentlichten die chinesischen Behörden einen zweiten Entwurf zur Reform der Exportkontrolle in der Volksrepublik. Die Überarbeitung orientiert sich nun weitaus stärker an den international etablierten Normen der Exportkontrolle. Dennoch besteht Verbesserungsbedarf. Es müssen u. a. Rechtbegriffe präzisiert, der geplante Expertenmechanismus konkretisiert und auch sollten die behördlichen Zuständigkeiten in Exportkontrolle geklärt werden.
Export braucht Luftfracht
Waren und Dienstleistungen werden global gehandelt. Müssen in kurzer Zeit weite Strecken überwunden werden, ist das Flugzeug als Transportmittel oft alternativlos. Exportierende Unternehmen in Deutschland sind daher zwingend auf ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem angewiesen. Dazu gehört ein reibungslos funktionierender Luftfrachttransport.
EU-Verordnung für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Seit 2016 wird um die EU-Verordnung zum Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) gerungen. Nun gab es einen Durchbruch: Der Rat hat sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Kommission und europäischem Parlament geeinigt. Die deutsche Industrie begrüßt den erreichten Kompromiss. Die Mitgliedsstaaten stehen zu ihrer Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten.