Die deutsche Bundesregierung muss in diesem Jahr gleich zwei Bundeshaushalte auf den Weg bringen. Dabei ergeben sich trotz der höheren Verschuldungsmöglichkeiten durch das neue Sondervermögen und die Bereichsausnahme für die Bundeswehr verschiedene Herausforderungen – von immer noch bestehenden Haushaltslücken in Milliardenhöhe, über steigende Zinsen und Kritik an der Verschiebung von Investitionen bis hin zu hohem Konsolidierungs- und Reformdruck.
Thema
Finanzpolitik
Deutschland fällt bei Investitions- und Standortentscheidungen der Unternehmen immer weiter zurück, obwohl die Steuereinnahmen wachsen und die Steuerquote auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung ist. Der BDI fordert die Politik auf, gegenzusteuern – mit einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, einer konsequenten Priorisierung der Ausgaben und geeigneten steuerlichen Investitionsanreizen.
Aktuelles zum Thema
The EU is continuously falling behind in global competition and the innovation gap is further increasing between Europe and its competitors, as highlighted by the Draghi and Heitor reports. In face of a changing international order and new geopolitical challenges, R&I play a fundamental role as a driving force for a self-determined and economically strong Europe. R&I must be at the heart of the European economic and technological agenda.
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zur Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung: „Das ist ein wichtiges Signal. Ernst der Lage ist erkannt.“
Mit den Vorschlägen zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht liefert der BDI einen substanziellen Beitrag zur effektiven Entlastung der Unternehmen und der Verwaltung.<br />Die aus der Unternehmenspraxis zusammengetragenen Vorschläge zeigen einen Weg auf, mit dem Bürger- und Geschäftskundenportal MoeVe die Digitalisierung der Prozesse für beide Seiten zu ermöglichen. Der Aufbau einer Stammdatenbank und die Schaffung einer digitalen Schnittstelle sind hier grundlegende Forderungen. Für den Bürokratieabbau ist aber auch eine grundsätzliche Vereinfachung der notwendigen Steueranmelde- und Steuerentlastungsprozesse notwendig. Zum Rückgriff auf bereits vorhandene Daten (Marktstammdatenregister) sowie zur Reduzierung von Melde- und Prüfprozessen werden Vorschläge gemacht.<br />Ein nachhaltiger Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht erfordert darüber hinaus eine zwingende Kosten-Nutzen-Betrachtung bei Änderungen von Gesetzen und Verordnungen.
Anlässlich der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetz äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Bund und Länder stehen in gemeinsamer Verantwortung, ein steuerliches Entlastungspaket für die Wirtschaft zu schnüren.“
Mitte Juli 2024 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Nachdem zunächst eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden musste, hat die Bundesregierung dem Bundestag den finalen Entwurf Mitte August 2024 vorgelegt. Derzeit beraten das Parlament und der Haushaltsausschuss. Trotz der Anpassungen besteht weiterhin eine Finanzierungslücke von rund zwölf Milliarden Euro.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Mitte November 2023 ein umstrittenes Haushaltsmanöver der Ampelkoalition gestoppt und die Verlagerung von 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss jetzt für eine tragfähige Finanzierung eines notwendigen Hochlaufs öffentlicher Investitionen und Transformationsinvestitionen sorgen.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Das von der Bundesregierung vorgestellte Programm ist ein hartes Sparpaket, das alle belasten wird.“
der BDI legt seinen neuen Globalen Wachstumsausblick vor. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagt dazu: „Deutschlands Wirtschaft könnte im kommenden Jahr um bis zu einem halben Prozent des BIP schrumpfen.“
Deutschland fällt bei Investitions- und Standortentscheidungen der Unternehmen immer weiter zurück, obwohl die Steuereinnahmen wachsen und die Steuerquote auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung ist. Der BDI fordert die Politik auf, gegenzusteuern – mit einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, einer konsequenten Priorisierung der Ausgaben und geeigneten steuerlichen Investitionsanreizen.
Deutschland verliert bei Investitions- und Standortentscheidungen von Unternehmen zunehmend an Boden. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind bereits jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig. Es ist an der Zeit, neben einer konsequenten Priorisierung der öffentlichen Ausgaben, den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen.
Bund und Länder müssen für ihre jeweiligen grundgesetzlichen Aufgaben wieder die finanzielle Verantwortung übernehmen. Es müssen klare Prioritäten bei der Aufgabenerfüllung von Bund und Ländern gesetzt werden und die Bund-Länder-Finanzen neu geordnet werden. Auch braucht es eine stabile, krisenfeste und moderne Finanzierung der Kommunen.
