Die deutsche Bundesregierung hat am 6. Juli den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan bis 2030 verabschiedet. Trotz Rekordausgaben und -schulden im Rahmen des neuen Sondervermögens (SVIK) und der Bereichsausnahme für die Bundeswehr bleiben die Herausforderungen hoch. Der Spielraum im Haushalt sinkt, Haushaltslücken in Milliardenhöhe bleiben bestehen und der Druck für spürbare Strukturreformen steigt.

Die deutsche Bundesregierung muss in diesem Jahr gleich zwei Bundeshaushalte auf den Weg bringen. Dabei ergeben sich trotz der höheren Verschuldungsmöglichkeiten durch das neue Sondervermögen und die Bereichsausnahme für die Bundeswehr verschiedene Herausforderungen – von immer noch bestehenden Haushaltslücken in Milliardenhöhe, über steigende Zinsen und Kritik an der Verschiebung von Investitionen bis hin zu hohem Konsolidierungs- und Reformdruck.

Zum Bundeshaushalt 2026 äußert sich Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Bundesregierung setzt mit einem Investitionshaushalt für das Jahr 2026 ein richtiges Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus.“

Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zur Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung: „Das ist ein wichtiges Signal. Ernst der Lage ist erkannt.“

Mitte Juli 2024 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Nachdem zunächst eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden musste, hat die Bundesregierung dem Bundestag den finalen Entwurf Mitte August 2024 vorgelegt. Derzeit beraten das Parlament und der Haushaltsausschuss. Trotz der Anpassungen besteht weiterhin eine Finanzierungslücke von rund zwölf Milliarden Euro.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Mitte November 2023 ein umstrittenes Haushaltsmanöver der Ampelkoalition gestoppt und die Verlagerung von 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss jetzt für eine tragfähige Finanzierung eines notwendigen Hochlaufs öffentlicher Investitionen und Transformationsinvestitionen sorgen.

Deutschland fällt bei Investitions- und Standortentscheidungen der Unternehmen immer weiter zurück, obwohl die Steuereinnahmen wachsen und die Steuerquote auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung ist. Der BDI fordert die Politik auf, gegenzusteuern – mit einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, einer konsequenten Priorisierung der Ausgaben und geeigneten steuerlichen Investitionsanreizen.

Deutschland verliert bei Investitions- und Standortentscheidungen von Unternehmen zunehmend an Boden. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind bereits jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig. Es ist an der Zeit, neben einer konsequenten Priorisierung der öffentlichen Ausgaben, den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen.

Bund und Länder müssen für ihre jeweiligen grundgesetzlichen Aufgaben wieder die finanzielle Verantwortung übernehmen. Es müssen klare Prioritäten bei der Aufgabenerfüllung von Bund und Ländern gesetzt werden und die Bund-Länder-Finanzen neu geordnet werden. Auch braucht es eine stabile, krisenfeste und moderne Finanzierung der Kommunen.

Die finanzielle Konsolidierung des Bundeshaushalts ist ein wesentlicher Schritt, um die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Innerhalb dieses Rahmens ist die Politik aber gefordert, kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit zu setzen. Eine solide Finanzpolitik ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationsgerechtigkeit.