Effizienz durch Innovation: Neue Wege im Gesundheitssystem
Effizienz durch Innovation – Neue Wege im Gesundheitssystem<br />Der BDI sieht in der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) einen zentralen Hebel, um die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Vor diesem Hintergrund hat der BDI das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos mit einer Analyse beauftragt, die zeigt: Innovationen aus der iGW können schon heute Effizienzpotenziale von über 20 Milliarden Euro pro Jahr erschließen. Die BDI-Position „Effizienz durch Innovation“ formuliert darauf aufbauend konkrete Vorschläge, wie Politik und Wirtschaft diese Potenziale nutzen und das Gesundheitssystem zukunftsfest aufstellen können.
Bundestagswahl 2025: Eine neue Agenda für Wachstum
Bundeshaushalt 2025 – Beginn des parlamentarischen Verfahrens
Mitte Juli 2024 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Nachdem zunächst eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden musste, hat die Bundesregierung dem Bundestag den finalen Entwurf Mitte August 2024 vorgelegt. Derzeit beraten das Parlament und der Haushaltsausschuss. Trotz der Anpassungen besteht weiterhin eine Finanzierungslücke von rund zwölf Milliarden Euro.
Anpassung der internationalen Konzernfinanzierung – Kritik an nationalen Alleingängen
Die Verschärfungen im Außensteuergesetz zur Regulierung konzerninterner Finanzierungen stoßen auf Kritik. Experten warnen vor unnötiger Bürokratie und dem Risiko von Doppelbesteuerungen. Unternehmen fordern eine stärkere Orientierung an den internationalen OECD-Verrechnungspreisleitlinien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.
Nach EuGH-Urteil im Rechtsfall Malamud: Nachjustierung des EU-Normungsrechtsrahmens nötig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März 2024 entschieden, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am freien Zugang zu vier harmonisierten europäischen Normen (hEN) besteht. Was zunächst positiv erscheinen mag, lässt jedoch noch viele Fragen offen und beunruhigt Vertreter der Wirtschaft und Normungsorganisationen.
Haushaltskrise: Ausgaben priorisieren und Finanzierung von Investitionen sicherstellen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Mitte November 2023 ein umstrittenes Haushaltsmanöver der Ampelkoalition gestoppt und die Verlagerung von 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss jetzt für eine tragfähige Finanzierung eines notwendigen Hochlaufs öffentlicher Investitionen und Transformationsinvestitionen sorgen.
Bund-Länder-Finanzen neu ordnen
Bund und Länder müssen für ihre jeweiligen grundgesetzlichen Aufgaben wieder die finanzielle Verantwortung übernehmen. Es müssen klare Prioritäten bei der Aufgabenerfüllung von Bund und Ländern gesetzt werden und die Bund-Länder-Finanzen neu geordnet werden. Auch braucht es eine stabile, krisenfeste und moderne Finanzierung der Kommunen.
Notwendige Einsparungen und Wettbewerbsfähigkeit: Politik muss beide Ziele im Blick haben
Die finanzielle Konsolidierung des Bundeshaushalts ist ein wesentlicher Schritt, um die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Innerhalb dieses Rahmens ist die Politik aber gefordert, kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit zu setzen. Eine solide Finanzpolitik ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationsgerechtigkeit.
Bundeshaushalt 2024: Nur 12 Prozent des Etats sind für Investitionen vorgesehen
In der Haushaltswoche diskutiert der Bundestag den Entwurf des Haushalts 2024 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2023 bis 2027. Eins ist klar: Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen wachsen weiter und die Steuerquote ist auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung.
Quantentechnologien Handlungskonzept
Aus Sicht der deutschen Industrie setzt das Handlungskonzept Quantentechnologien an den Aktivitäten der alten Bundesregierung an und ergänzt wichtige und vorausschauende Akzente. Um den Erfolg des Handlungskonzeptes und damit die praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten, muss die Finanzierung für Quantentechnologien im Bundeshaushalt gesichert sein. Insbesondere müssen die 740 Mio. Euro für den Aufbau eines deutschen Quantencomputerökosystems, die bereits von der Vorgängerregierung bewilligt wurden, auch bis 2026 ausgezahlt werden.
Verkehrsinfrastruktur – Was ist zu tun?
Unternehmen und Bürger brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Neue Wege für eine transparente, langfristige und effiziente Entwicklung und Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen sind notwendig.
Finalisierung von Basel 3
Die Europäische Kommission legte Ende 2021 ihren Vorschlag für ein weiteres Bankenpaket vor. Obwohl die darin enthaltenen Regelungen bereits in die richtige Richtung zielen, halten wir Anpassungen an dem Paket für notwendig, um negative Finanzierungsauswirkungen besonders auf deutsche Industrieunternehmen zu vermeiden.
EU-Taxonomie: Nachhaltige Finanzierung der Klimatransformation
Nachhaltige Finanzierung spielt für die EU eine Schlüsselrolle, um das notwendige Kapital zur Umsetzung des Green Deal und der internationalen Klimapolitik zu mobilisieren. Die EU plant, Investitionen in neue, moderne Gaskraftwerke ebenso als nachhaltig einzustufen. Ein guter Schritt: damit die Energieversorgung sicher bleibt, sind wir bis zum Ziel der Klimaneutralität auf Brückentechnologien wie Gas angewiesen.
Nachhaltige Finanzierung
Der BDI und Bankenverband unterstützen die Ziele, die im Dezember 2019 mit dem European Green Deal durch die Europäische Kommission verabschiedet wurden. Die Frage, wie diese Ziele finanziert werden sollen, ist elementar. Was es hierbei braucht, ist ein facettenreicher Instrumentenkasten insbesondere auf europäischer Ebene, der den Übergang hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft forciert. Nur so kann wirtschaftliche Rentabilität, technische Machbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gewährleistet werden.
Kontinuität bei der Finanzierung und Tempo bei der Umsetzung
Trotz des angemessen hohen Investitionsniveaus für Infrastrukturvorhaben hapert es häufig an deren Umsetzung. Überlange Verfahren und restriktive Auflagen erschweren immer wieder, dass die bereitgestellten Mittel verbaut werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen schneller werden.
Nachhaltige Finanzierung
Die EU-Initiative zu Nachhaltiger Finanzierung kann dazu beitragen, die Investitionslücke bei nachhaltiger Energie-, Umwelt- und Technologieinfrastruktur zu schließen. In einem Beitrag zur entsprechenden EU-Konsultation zeigt der BDI die Rahmenbedingungen auf, damit dieses Projekt erfolgreich wird. Eine umfassende Berücksichtigung industrieller Wertschöpfungsketten ist dabei entscheidend.
Maut: Nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung für alle Verkehrsträger
Der BDI erneuert sein Bekenntnis einer nutzerabhängigen Infrastrukturfinanzierung für alle Verkehrsträger. Er betont hierbei die Notwendigkeit einer sachgerechten Beteiligung aller Nutzer an den Kosten der Bereitstellung und dem Unterhalt der von ihnen genutzten Verkehrsinfrastruktur.
Kapitalmarktunion
Ein wichtiger Schritt zur Komplettierung des Europäischen Binnenmarktes ist die geplante Kapitalmarktunion. Sie stellt die Finanzquellen der Unternehmen auf ein breiteres Fundament und könnte positive Impulse für Innovation und Investitionen in Europa geben. Funktionierende und integrierte Kapitalmärkte stehen keineswegs in Widerspruch zu einer bankbasierten Finanzierungskultur, wie wir sie hierzulande kennen und schätzen. Sie bedingen vielmehr einander.
Fließender Verkehr, auch über Ländergrenzen hinweg – Bedeutung Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V)
Der Transportsektor ist das Rückgrat des gesamten Binnenmarktes. Mit dem Schwerpunktprogramm der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) wird in der EU eine bessere Vernetzung im Binnenmarkt und eine Vereinheitlichung der Verkehrssysteme angestrebt. Das TEN-V umfasst Straßen-, Eisenbahn- und Binnenwasserstraßennetze, See- und Binnenhäfen, Flughäfen und Umschlagterminals.