Vorschläge zur Modernisierung der Thesaurierungsbegünstigung
Die Thesaurierungsbegünstigung wurde geschaffen, um das Eigenkapital des industriellen Mittelstands zu stärken. Ziel der Vorschrift ist es: Kapital- und Personengesellschaften sollen in gleicher Höhe steuerlich belastet werden. Dieses Ziel verfehlt die Vorschrift jedoch deutlich – zu komplex und aufwendig ist sie in der Anwendung. Die Vorschrift muss daher dringend praxistauglich reformiert werden.
Thesaurierungsbegünstigung verbessern
Die Thesaurierungsbegünstigung wurde 2008 eingeführt, um Reinvestitionen bei Personenunternehmen im Vergleich zu Kapitalgesellschaften steuerlich nicht länger zu benachteiligen. Zwar wurden in den letzten Jahren einige gesetzgeberische Fehler beseitigt, es bestehen jedoch weiterhin formale Hürden und Benachteiligungen, die eine Inanspruchnahme für viele Unternehmen unattraktiv machen.
Bürokratieabbau bleibt Schlüsselthema für die deutsche Industrie
Die deutsche Industrie – vom börsennotierten Konzern bis zum mittelständischen Familienunternehmen – ist auf einen effizienten und unkomplizierten Rechtsrahmen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und vergrößert den Standortnachteil. Insbesondere der industrielle Mittelstand leidet unter der Vielzahl staatlicher Vorgaben, da ihm oft die Ressourcen fehlen, um komplexe Anforderungen zu bewältigen. Der Abbau kostenintensiver Bürokratie ist daher Mittelstandspolitik im besten Sinne.
Konjunkturimpuls? Bürokratieabbau!
Angesichts konjunktureller Schwäche und schwindender Wettbewerbsfähigkeit ist die Diskussion über gezielte Entlastungen für den Standort Deutschland berechtigt – und dringend nötig. Ein Fünftel der deutschen Industriewertschöpfung steht mittelfristig auf dem Spiel. Wer weniger Bürokratie wagt und besseres Recht setzt, kann allerhand Potenziale heben. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV blieb allerdings hinter den Erwartungen zurück – jetzt braucht es einen systematischen, entschlossenen Abbau überflüssiger Vorschriften.
Bürokratie systematisch abbauen
Bürokratie setzt die Wirtschaft am Standort Deutschland unter Druck. Um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, braucht es nicht nur kurzfristigen Bürokratieabbau, sondern strukturelle Verbesserungen. BDI und BDA schlagen u.a. mehr Eigenverantwortung durch eine vertrauensbasierte Regulierung sowie Instrumente für eine bessere Rechtsetzung vor, um Bürokratie systematisch abzubauen.
Welche Zukunft hat der industrielle Mittelstand in Deutschland?
Der deutsche Mittelstand steht unter Druck. Das globale und europäische Umfeld wird immer unübersichtlicher, der Standort zeigt konjunkturelle und strukturelle Schwächen, Märkte und Wertschöpfungsverbünde zeigen sich volatil, Unternehmen sind in der Transformation gefordert. Auf welche Szenarien muss sich der industrielle Mittelstand bis 2030 einstellen? Ein Gespräch mit Familienunternehmer Hans-Toni Junius über seine Zukunftsprognosen für den Standort Deutschland.
Handlungsempfehlungen zur Zukunft des industriellen Mittelstands
Im Herbst 2024 sind industrielle Mittelständler und Familienunternehmen in Deutschland – teilweise existenziell – unter Druck. Mit unterschiedlichen Szenarien zur Zukunft des industriellen Mittelstands in Deutschland 2030 will der BDI sowohl Politik wie auch Unternehmen dazu anregen, trotz aktuell komplexer und unübersichtlicher Zeiten gut begründet zu navigieren. Die Handlungsempfehlungen bauen auf den Zukunftsszenarien für den Mittelstand auf und zeigen Wege auf, das Regulierungsumfeld für den industriellen Mittelstand zu verbessern.
Zum Ansatz der Szenario-Methode
Szenarien sind keine Prognosen zukünftiger Entwicklung, sondern als zugespitzte Denkfiguren bzw. Gedankenexperimente zu verstehen. Sie helfen uns, die Welt besser zu verstehen und Gegenwartsereignisse in mittel- bis langfristige Zukunftskontexte einzuordnen.
Szenario 4: Deutschland in einer Weltunordnung mit Blockbildung
Der Systemkonflikt zwischen USA und China mündet über Eskalationsspiralen in einer Entkopplung globaler Handelsaktivitäten. Der industrielle Mittelstand in Deutschland wird auf eine existentielle Probe gestellt. Wegfallende Lieferantenbeziehungen und Absatzmärkte müssen in dem herausfordernden Umfeld kompensiert werden. In Deutschland kommt es zu einem längerfristigen Wohlstandsverlust.
Szenario 3: Vertiefte Europäische Integration für Resilienz
Der zunehmende Rückzug der USA aus Europa kreiert ein Momentum für eine tiefere EU-Integration mit Sicherheitspolitik als neuer Keimzelle. Dies schafft auch Raum für gemeinsame Strategien auf anderen Feldern, etwa im Bereich Datenökonomie, Rohstoffe, Energie oder Kapitalmarkt. Europäische grenzüberschreitende Innovations- und Wertschöpfungsverbünde behaupten sich in einer Welt mit hoher Volatilität und rasch wechselnden Allianzen.
Szenario 2: Nationale Transformationsanstrengungen
Als Antwort auf die Krisen der 2020er Jahre stellen entschiedene politische, unternehmerische und gesellschaftliche Reaktionen die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands, der durch eine führende Rolle in der digitalen und grünen Transformation getrieben ist. So wird etwa die Infrastrukturmodernisierung forciert und der gesellschaftliche Wert von Leistungsorientierung steigt. Die beschleunigte Dynamik der Transformation bietet Chancen, aber auch Herausforderungen für den Mittelstand.
Szenario 1: Verschleppte Modernisierung
Parteipolitisches Taktieren verhindert schnelle Reformen und Investitionen, extremistische Kräfte gewinnen an Zulauf. Deutschland fällt im Standortwettbewerb weiter zurück. Es kommt zu einem schleichenden Verlust der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, leistungsfähige Unternehmen aus dem Ausland holen auf. Das innereuropäische und globale Gefälle bei Standortfaktoren führt zu Verlagerungen von Großunternehmen und im Mittelstand, Wertschöpfungsverbünde lösen sich teils auf.
Extremszenario: Deutschland in einer sich auflösenden Europäischen Union
Das Extremszenario als Gedankenexperiment: Infolge massiver Spannungen unter den Mitgliedstaaten, die in einer extremen Blockadepolitik münden, einigen sich die Staaten auf die Aufhebung der EU-Verträge. Im Zuge dessen wird auch der Euro als gemeinsame Währung abgeschafft, die Bundesbank führt die D-Mark wieder ein. Längst überwunden geglaubte Ressentiments brechen wieder auf. Alle ehemaligen EU-Staaten gleiten in eine massive Rezession ab. Unternehmen und Politik versuchen sich panikartig an einer Neuausrichtung.
Die Idee einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“
Die Berliner Stiftung „Verantwortungseigentum“ hat Anfang 2021 einen Regelungsvorschlag für eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ entworfen, der Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Der Vorschlag beruht auf der Idee, einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis zu schaffen. Diese Rechtsform ist aus Sicht des BDI weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums.
Ein Cent macht den Unterschied
Ob ein öffentlicher Bauauftrag für 5.538.000 Euro oder 5.537.999,99 Euro an einen Bieter vergeben wird, hat erhebliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz. Während die Vergabe eines Bauwerks ab 5.538.000 Euro einem effektiven vergaberechtlichen Rechtsschutz unterliegt, der die unrechtmäßige Vergabe an einen Mitbewerber unterbinden kann, besteht dieser für Aufträge unterhalb dieses Schwellenwertes nicht. Der BDI fordert eine Angleichung.
Verwaltungsmodernisierung: Dringender Handlungsbedarf für die Industrie und die Gesellschaft
Die Modernisierung und Digitalisierung der deutschen Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen. Unternehmen und Bürgerinnen sind unzufrieden, und die Industrie ist auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Die deutsche Industrie fordert konkrete Maßnahmen, um die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben.
Mikroelektronik
Die Modernisierung und Digitalisierung der deutschen Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen. Unternehmen und Bürgerinnen sind unzufrieden, und die Industrie ist auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Die deutsche Industrie fordert konkrete Maßnahmen, um die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben.
Europäische KMU-Definition und Mid-Caps zukunftsfest machen
Die EU-Definition von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird in aktueller Form den Besonderheiten von Mittelstand und Familienunternehmen am Standort Deutschland nicht gerecht. Es ist überfällig, relevante Größenordnungen bei den Schwellenwerten für Personal und Finanzen zu setzen und qualitative Kriterien zu berücksichtigen. Hilfreich wäre auch, „Mid-Caps“ als ergänzende Kategorie zu sehen und mittelstandspolitisch zu berücksichtigen.
Eckpunkte Bürokratieentlastungsgesetz
Drei Bürokratieentlastungsgesetze hat die Ampelregierung schon verabschiedet, die jüngsten Eckpunkte hat sie bei ihrer Herbst-Klausurtagung vorgelegt. Doch der Vorstoß enttäuscht mit viel Klein-Klein. Die Wirtschaft hatte auf einen großen Wurf mit einer schnellen, breiten Entlastung gehofft. So droht der Standort im internationalen Wettbewerb weiter an Boden zu verlieren. Der BDI macht der Politik 17 Vorschläge, wie sich Regeln und Vorschriften für Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode spürbar vereinfachen lassen.
Halbzeitbilanz der Bundesregierung – was zu tun ist
Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.