Zum Ergebnis der Trilog Einigung zum AI Act Omnibus äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für die europäische Industrie.“
Thema
Europäische Wirtschaftspolitik
Ein starkes Europa braucht eine wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Währungsunion, einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt und eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Ein vertiefter Binnenmarkt schafft Skaleneffekte, Innovationskraft und robuste Wertschöpfungsketten – gerade in Zeiten globaler Umbrüche. So trägt eine integrierte europäische Wirtschaftspolitik entscheidend dazu bei, Europas Wohlstand und strategische Unabhängigkeit zu sichern.
Aktuelles zum Thema Europa
Zu den weiteren Verhandlungen über den EU-AI-Act äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Europa braucht KI, die in der Industrie skaliert – nicht doppelte Regeln.“
Anfang 2026 sieht sich die europäische Wirtschaft einem globalen Umfeld gegenüber, das von handelspolitischer Unsicherheit mit deutlich erhöhten Handelsbarrieren, geopolitischer Volatilität und verschärftem Wettbewerbsdruck geprägt ist. Gleichzeitig bieten eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Handelsabkommen sowie – unter klaren Voraussetzungen und auf längere Sicht – die Erweiterung der EU wichtige Chancen, externe Belastungen abzufedern und das Wachstum nachhaltig zu stärken.
Zur heutigen EP-Abstimmung über das EU-US-Zoll-Abkommen äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen.“
Die EU verhandelt aktuell bilaterale Freihandelsabkommen mit Malaysia, den Philippinen und Thailand. Erfolgreiche Abkommen würden Handelshemmnisse abbauen, den Marktzugang für europäische Waren, Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen verbessern, den Datentransfer agiler gestalten und geistige Eigentumsrechte stärken – und das in einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt (Südostasien). Die industriepolitischen Potenziale und zentralen Anforderungen der Verhandlungen hat der BDI in einem Positionspapier zusammengefasst. Gleichzeitig findet sich darin eine Analyse des vor kurzem abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien.
Anlässlich des EU-Gipfels sagt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Europäischer Rat muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen.“
Zur Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission für die neue Rechtsform EU Inc äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts durch 27 unterschiedliche nationale Unternehmensrechtsformen.“
Anlässlich der Vorstellung des Industrial Accelerator Acts durch die EU-Kommission sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Der Industrial Accelerator Act ist in der jetzigen Form eher ein Bürokratie Risiko als ein Wachstumsbeschleuniger.“
Aktuelles zum Thema Binnenmarktpolitik
Anfang 2026 sieht sich die europäische Wirtschaft einem globalen Umfeld gegenüber, das von handelspolitischer Unsicherheit mit deutlich erhöhten Handelsbarrieren, geopolitischer Volatilität und verschärftem Wettbewerbsdruck geprägt ist. Gleichzeitig bieten eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Handelsabkommen sowie – unter klaren Voraussetzungen und auf längere Sicht – die Erweiterung der EU wichtige Chancen, externe Belastungen abzufedern und das Wachstum nachhaltig zu stärken.
Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Omnibus I sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: “Chance verpasst, ein Signal der Vernunft und Lösungsorientierung im Binnenmarkt zu senden”.
Die Handelsspannungen nehmen erneut zu; die jüngsten EU–US-Zollverhandlungen haben deutlich gemacht, wie fragil die globale Ordnung geworden ist. Europa kann es sich nicht leisten zu zögern: Es muss als starker, souveräner und wettbewerbsfähiger Akteur handeln. Der Draghi-Bericht hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die Wettbewerbsfähigkeit geht zunehmend verloren, und weiteres Zögern wird die Kosten nur erhöhen.
BDI-Präsident Leibinger war die vergangenen Tage zu seinem Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel. Es standen zahlreiche Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den neuen Kommissaren und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Agenda.
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer zu den Ergebnissen des strategischen Autodialogs: „Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt.“
Die seit Juli 2023 geltende europäische Foreign Subsidies Verordnung verlangt von Unternehmen, bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten im Rahmen von Zusammenschlüssen oder großen öffentlichen Auftragsvergaben gegenüber der Europäischen Kommission offenzulegen. Ziel ist es, für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen und auf diese Weise die europäische Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig beklagen aber auch europäische Unternehmen den mit den Meldepflichten verbundenen hohen Bürokratieaufwand.
Eine starke Wirtschaft braucht starke Innovationen. Deshalb ist es in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Umbrüche jetzt entscheidend, eine strategisch ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Industrie- und Innovationspolitik aufzustellen, um Europa für die Zukunft als Innovations- und Wirtschaftsstandort stark zu machen. Denn Forschungsstärke und Innovationskraft sind nicht nur die Basis für Wachstum und Wohlstand. In Zukunft bestimmen sie auch darüber, ob die Europäer ihre Werte im globalen Wettbewerb der Regionen verteidigen können und in Demokratie, Freiheit und Stabilität leben werden. Längst ist Innovationspolitik auch ein geopolitisches Instrument geworden, welches zunehmend strategisch eingesetzt wird. Der Blick in die Vereinigten Staaten und China weisen klar die Richtung auf: Beide Nationen geben hunderte Milliarden US-Dollar aus, um sich in bestimmten Kernbereichen einen Innovations- und Technologievorsprung zu verschaffen.
Aktuelles zum Thema Europäische Währungsunion
Die europäische Wirtschaft sieht sich derzeit mit erheblichen Belastungsfaktoren konfrontiert. Während sich zuletzt erste Anzeichen einer Stabilisierung zeigten, wird die konjunkturelle Erholung durch den weltweit zunehmenden Protektionismus spürbar gebremst. Ein neuer fiskalpolitischer Kurs auf europäischer Ebene lässt auf eine Stärkung der Nachfrage hoffen, wirkt aber vor allem mittelfristig.
Zum Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Deutschland fordern BDI, BDA und Medef kurz vor der Europawahl einen europäischen Pakt für Wirtschaft und Industrie. Deutschland und Frankreich sollten die Debatte in der EU gemeinsam starten.
Die deutsche Industrie begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Cyberresilienz Europas zu stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für wesentliche und wichtige Einrichtungen zu schaffen. Cybersicherheit ist die Basis für eine sichere digitale Transformation. Wir plädieren für eine gezielte Verbesserungen der vorgeschlagenen Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich, die Meldepflichten und den Bußgeldrahmen. Zur ausführlichen Bewertung (EN)