Der Bürokratierückbau ist eine der drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben in der EU. Die neue Mitteilung der EU-Kommission zur besseren Rechtsetzung zeigt, dass Brüssel das Problem erkannt hat. Allerdings reichen die bisherigen und angekündigten Maßnahmen aus BDI-Sicht nicht aus. Spürbare Entlastungen für Unternehmen kann es erst geben, wenn der Zustrom neuer Regeln deutlich nachlässt. Ein grundlegendes Umdenken in den EU-Institutionen ist notwendig.

Die EU Kommission plant für Ende Juni 2026 einen Steueromnibus zur Vereinfachung der direkten Steuern. Doch echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Warum ein Minimalkompromiss nicht reicht und wo dringend angesetzt werden sollte, zeigen wir hier.

Am 7. Mai 2026 haben sich EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament auf ein Omnibus-Paket zum AI Act verständigt. Die Debatte um den AI Act ist mehr als eine reine Regulierungsfrage. Es geht um die Fähigkeit Europas, KI-Technologien in industrielle Anwendungen zu überführen und damit Wertschöpfung, Resilienz und technologische Souveränität nachhaltig zu sichern. Gerade vor dem Hintergrund globaler Wettbewerbsdynamiken kommt es darauf an, dass Europa regulatorische Ziele mit einer starken industriellen Basis verbindet. Der BDI setzt sich dafür ein, dass Unternehmen in Deutschland und Europa KI nicht nur entwickeln, sondern auch skalieren und in die Breite bringen können.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren Politischen Leitlinien 2024-2029 einen „neuen Ansatz“ in der Wettbewerbspolitik angekündigt, der besser auf gemeinsame europäische Ziele abgestimmt und förderlicher für Unternehmen ist, die auf globalen Märkten expandieren. Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Europäische Kommission derzeit die Fusionskontrollleitlinien, die seit rund 20 Jahren unverändert sind und die Grundlage für die Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen bilden.

Die Handelsspannungen nehmen erneut zu; die jüngsten EU–US-Zollverhandlungen haben deutlich gemacht, wie fragil die globale Ordnung geworden ist. Europa kann es sich nicht leisten zu zögern: Es muss als starker, souveräner und wettbewerbsfähiger Akteur handeln. Der Draghi-Bericht hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die Wettbewerbsfähigkeit geht zunehmend verloren, und weiteres Zögern wird die Kosten nur erhöhen.

BDI-Präsident Leibinger war die vergangenen Tage zu seinem Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel. Es standen zahlreiche Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den neuen Kommissaren und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Agenda.

Die seit Juli 2023 geltende europäische Foreign Subsidies Verordnung verlangt von Unternehmen, bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten im Rahmen von Zusammenschlüssen oder großen öffentlichen Auftragsvergaben gegenüber der Europäischen Kommission offenzulegen. Ziel ist es, für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen und auf diese Weise die europäische Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig beklagen aber auch europäische Unternehmen den mit den Meldepflichten verbundenen hohen Bürokratieaufwand.

Eine starke Wirtschaft braucht starke Innovationen. Deshalb ist es in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Umbrüche jetzt entscheidend, eine strategisch ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Industrie- und Innovationspolitik aufzustellen, um Europa für die Zukunft als Innovations- und Wirtschaftsstandort stark zu machen. Denn Forschungsstärke und Innovationskraft sind nicht nur die Basis für Wachstum und Wohlstand. In Zukunft bestimmen sie auch darüber, ob die Europäer ihre Werte im globalen Wettbewerb der Regionen verteidigen können und in Demokratie, Freiheit und Stabilität leben werden. Längst ist Innovationspolitik auch ein geopolitisches Instrument geworden, welches zunehmend strategisch eingesetzt wird. Der Blick in die Vereinigten Staaten und China weisen klar die Richtung auf: Beide Nationen geben hunderte Milliarden US-Dollar aus, um sich in bestimmten Kernbereichen einen Innovations- und Technologievorsprung zu verschaffen.

Die europäische Wirtschaft sieht sich derzeit mit erheblichen Belastungsfaktoren konfrontiert. Während sich zuletzt erste Anzeichen einer Stabilisierung zeigten, wird die konjunkturelle Erholung durch den weltweit zunehmenden Protektionismus spürbar gebremst. Ein neuer fiskalpolitischer Kurs auf europäischer Ebene lässt auf eine Stärkung der Nachfrage hoffen, wirkt aber vor allem mittelfristig.

Zum Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Deutschland fordern BDI, BDA und Medef kurz vor der Europawahl einen europäischen Pakt für Wirtschaft und Industrie. Deutschland und Frankreich sollten die Debatte in der EU gemeinsam starten.