Mit unseren Kernbotschaften zum Industrial Accelerator Act (IAA) bewerten wir den Vorschlag der Europäischen Kommission. Der IAA setzt an den richtigen Herausforderungen für die europäische Industrie an und bietet neue Lösungsansätze. Gleichzeitig bestehen bei Nachfrageinstrumenten, ausländischen Investitionen, Genehmigungen und weiteren zentralen Regelungen erhebliche Umsetzungsrisiken. Entscheidend ist eine praxistaugliche Ausgestaltung, die zusätzliche Bürokratie vermeidet. Der IAA kann ein wichtiger industriepolitischer Baustein sein, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, die Standortbedingungen in Europa grundlegend zu verbessern.
Thema
Europäische Wirtschaftspolitik
Ein starkes Europa braucht eine wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Währungsunion, einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt und eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Ein vertiefter Binnenmarkt schafft Skaleneffekte, Innovationskraft und robuste Wertschöpfungsketten – gerade in Zeiten globaler Umbrüche. So trägt eine integrierte europäische Wirtschaftspolitik entscheidend dazu bei, Europas Wohlstand und strategische Unabhängigkeit zu sichern.
Aktuelles zum Thema Europa
Mit dem am 9. September 2026 vorgelegten Public Procurement Act (PPA) schlägt die Europäische Kommission die umfassendste Reform des europäischen Vergaberechts seit mehr als einem Jahrzehnt vor. Ziel ist es, Vergabeverfahren einfacher und stärker digital auszurichten sowie öffentliche Beschaffung künftig gezielter als Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit Europas einzusetzen. Aus Sicht der Industrie bietet der Vorschlag wichtige Chancen, wirft zugleich aber Fragen hinsichtlich Praktikabilität und Bürokratieaufwand auf.
Zur Vorstellung des ETS-Review äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Der Vorschlag setzt teils sinnvolle Signale, liefert aber weder ausreichende Voraussetzungen für Investitionen in die industrielle Transformation Europas, noch eine überzeugende Antwort auf die fortschreitende Deindustrialisierung.“
Der BDI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Fusionskontrolle stärker an übergeordneten europäischen Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation auszurichten und eine zukunftsgerichtete dynamische Wettbewerbsanalyse vorzunehmen. Es sind aber Nachbesserungen im Entwurf erforderlich. Die Anforderungen an den Nachweis potenzieller Effizienzvorteile durch eine Fusion bleiben weiterhin zu hoch. Benötigt werden außerdem klarere Begrenzungen und Safe Harbours im erweiterten Kapitel zu möglichen Schadenstheorien.
Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.
Am 7. Mai 2026 haben sich EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament auf ein Omnibus-Paket zum AI Act verständigt. Die Debatte um den AI Act ist mehr als eine reine Regulierungsfrage. Es geht um die Fähigkeit Europas, KI-Technologien in industrielle Anwendungen zu überführen und damit Wertschöpfung, Resilienz und technologische Souveränität nachhaltig zu sichern. Gerade vor dem Hintergrund globaler Wettbewerbsdynamiken kommt es darauf an, dass Europa regulatorische Ziele mit einer starken industriellen Basis verbindet. Der BDI setzt sich dafür ein, dass Unternehmen in Deutschland und Europa KI nicht nur entwickeln, sondern auch skalieren und in die Breite bringen können.
Der Bürokratierückbau ist eine der drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben in der EU. Die neue Mitteilung der EU-Kommission zur besseren Rechtsetzung zeigt, dass Brüssel das Problem erkannt hat. Allerdings reichen die bisherigen und angekündigten Maßnahmen aus BDI-Sicht nicht aus. Spürbare Entlastungen für Unternehmen kann es erst geben, wenn der Zustrom neuer Regeln deutlich nachlässt. Ein grundlegendes Umdenken in den EU-Institutionen ist notwendig.
Die EU Kommission plant für Ende Juni 2026 einen Steueromnibus zur Vereinfachung der direkten Steuern. Doch echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Warum ein Minimalkompromiss nicht reicht und wo dringend angesetzt werden sollte, zeigen wir hier.
Aktuelles zum Thema Binnenmarktpolitik
Die europäische Foreign Subsidies Verordnung verlangt von Unternehmen, von Drittstaaten erhaltene finanzielle Zuwendungen im Rahmen von Zusammenschlüssen oder großen öffentlichen Auftragsvergaben gegenüber der Europäischen Kommission offenzulegen. Ziel ist es, für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen und auf diese Weise die europäische Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig beklagen jedoch auch europäische Unternehmen den mit den Meldepflichten verbundenen hohen Bürokratieaufwand.
Anfang 2026 sieht sich die europäische Wirtschaft einem globalen Umfeld gegenüber, das von handelspolitischer Unsicherheit mit deutlich erhöhten Handelsbarrieren, geopolitischer Volatilität und verschärftem Wettbewerbsdruck geprägt ist. Gleichzeitig bieten eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Handelsabkommen sowie – unter klaren Voraussetzungen und auf längere Sicht – die Erweiterung der EU wichtige Chancen, externe Belastungen abzufedern und das Wachstum nachhaltig zu stärken.
Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Omnibus I sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: “Chance verpasst, ein Signal der Vernunft und Lösungsorientierung im Binnenmarkt zu senden”.
Die Handelsspannungen nehmen erneut zu; die jüngsten EU–US-Zollverhandlungen haben deutlich gemacht, wie fragil die globale Ordnung geworden ist. Europa kann es sich nicht leisten zu zögern: Es muss als starker, souveräner und wettbewerbsfähiger Akteur handeln. Der Draghi-Bericht hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die Wettbewerbsfähigkeit geht zunehmend verloren, und weiteres Zögern wird die Kosten nur erhöhen.
BDI-Präsident Leibinger war die vergangenen Tage zu seinem Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel. Es standen zahlreiche Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den neuen Kommissaren und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Agenda.
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer zu den Ergebnissen des strategischen Autodialogs: „Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt.“
Eine starke Wirtschaft braucht starke Innovationen. Deshalb ist es in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Umbrüche jetzt entscheidend, eine strategisch ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Industrie- und Innovationspolitik aufzustellen, um Europa für die Zukunft als Innovations- und Wirtschaftsstandort stark zu machen. Denn Forschungsstärke und Innovationskraft sind nicht nur die Basis für Wachstum und Wohlstand. In Zukunft bestimmen sie auch darüber, ob die Europäer ihre Werte im globalen Wettbewerb der Regionen verteidigen können und in Demokratie, Freiheit und Stabilität leben werden. Längst ist Innovationspolitik auch ein geopolitisches Instrument geworden, welches zunehmend strategisch eingesetzt wird. Der Blick in die Vereinigten Staaten und China weisen klar die Richtung auf: Beide Nationen geben hunderte Milliarden US-Dollar aus, um sich in bestimmten Kernbereichen einen Innovations- und Technologievorsprung zu verschaffen.
Aktuelles zum Thema Europäische Währungsunion
Die europäische Wirtschaft sieht sich derzeit mit erheblichen Belastungsfaktoren konfrontiert. Während sich zuletzt erste Anzeichen einer Stabilisierung zeigten, wird die konjunkturelle Erholung durch den weltweit zunehmenden Protektionismus spürbar gebremst. Ein neuer fiskalpolitischer Kurs auf europäischer Ebene lässt auf eine Stärkung der Nachfrage hoffen, wirkt aber vor allem mittelfristig.
The EU is continuously falling behind in global competition and the innovation gap is further increasing between Europe and its competitors, as highlighted by the Draghi and Heitor reports. In face of a changing international order and new geopolitical challenges, R&I play a fundamental role as a driving force for a self-determined and economically strong Europe. R&I must be at the heart of the European economic and technological agenda.
Zum Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Deutschland fordern BDI, BDA und Medef kurz vor der Europawahl einen europäischen Pakt für Wirtschaft und Industrie. Deutschland und Frankreich sollten die Debatte in der EU gemeinsam starten.
Die deutsche Industrie begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Cyberresilienz Europas zu stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für wesentliche und wichtige Einrichtungen zu schaffen. Cybersicherheit ist die Basis für eine sichere digitale Transformation. Wir plädieren für eine gezielte Verbesserungen der vorgeschlagenen Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich, die Meldepflichten und den Bußgeldrahmen. Zur ausführlichen Bewertung (EN)