Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.

Das europäische Normungssystem hat sich über viele Jahre bewährt und ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür bildet die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 seit über zehn Jahren den regulatorischen Rahmen. Daher sollte die Revision der Normungsverordnung zum Ziel haben, die Stärken des bestehenden Systems zu erhalten, gezielt weiterzuentwickeln und systematisch dort zu optimieren, wo strukturelle Schwächen offenkundig geworden sind.

Das europäische Normungssystem ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Als deutsche Industrie betrachten wir die jüngsten Entwicklungen im europäischen Normungssystem mit großer Sorge. Daher unterstützen wir eine zielgerichtete Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, um aktuelle Herausforderungen und strukturelle Probleme wirksam anzugehen. Dabei muss das bestehende Normungssystem verbessert und gestärkt werden, mit harmonisierten europäischen Normen (hEN) als Rückgrat der EU-Produktgesetzgebung.

Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Mehr als 30 Jahre nach seiner Gründung wird ein umfassender Reflexionsprozess über die Chancen und Herausforderungen des Binnenmarkts durchgeführt, wobei die EU-Kommission bis zum Juni 2025 eine horizontale Binnenmarktstrategie erarbeiten wird. Ziel der ganzheitlich neuen Strategie soll die Modernisierung und vertiefte Integration des Binnenmarktes sein, um das Potenzial zur Steigerung der Produktivität Europas auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Marktes zu stärken. Als BDI betonen wir die herausragende Bedeutung des New Legislative Framework (NLF), des Normungssystems und der Marküberwachung als drei Schlüsselfaktor für einen zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt.

Der wirtschaftliche Erfolg der Europäischen Union beruht auf leistungsfähigen Verkehrssystemen, die den Binnenmarkt ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen. Mit fünf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt und zehn Millionen Beschäftigten ist der Verkehrssektor unverzichtbar. Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg zeigen die Bedeutung stabiler Logistikketten. Der BDI bietet klare Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige, sowie wettbewerbsfähige Mobilität.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft rufen gemeinsam alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl am 9. Juni auf. Die EU ist die Zukunft der deutschen Wirtschaft. BDI, BDA, DIHK und ZDH stehen für Integration, Offenheit und gegen Ausgrenzung und Schwächung der EU. Jede Stimme zählt.

Die EU muss sich in den nächsten fünf Jahren in einem Umfeld mit einem verschärften globalen Standortwettbewerb und zunehmenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Diese Neuaufstellung kann Europa nur mit einer politischen Agenda meistern, die wirtschaftliche Stärke als notwendige Voraussetzung für Resilienz, stabile Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, und für eine gelungene Digitalisierung sowie Klima- und Umweltschutz begreift.

Zum Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan, der dringend nötig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“

Der BDI begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Altfahrzeugverordnung. Um praxisgerechte Anforderungen entlang des gesamten Wertschöpfungskreislaufs zu erzielen, die auch den Zielen einer Circular Economy entsprechen, bedarf es einiger Verbesserungen. Auch müssen Wechselwirkungen und Schnittstellen mit weiterer Regulatorik besser berücksichtigt werden.

Der BDI begrüßt den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Verpackungen und Verpackungsabfall. EU-weit harmonisierte und damit einheitliche verpackungsrechtliche Anforderungen sind die Grundlage für die dringend benötigte Planungssicherheit der Unternehmen für Investitionen in das nachhaltige Verpackungsdesign. Dennoch fehlt es an einigen Stellen an Klarstellungen und Konkretisierungen für eine funktionierende Circular Economy, weshalb der BDI Verbesserungsvorschläge vorlegt.

Auch drei Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten bleibt der europäische Binnenmarkt fragmentiert. Der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Kapital und Daten ist in vielen Bereichen immer noch Wunschdenken. Der EU entgehen dadurch über eine Billion Euro oder knapp neun Prozent an zusätzlichem EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP). Angesichts dieser potenziell enormen Wachstumsgewinne und der zentralen Bedeutung eines starken Binnenmarkts für den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Europas in der Welt, diskutiert das vorliegende Forderungspapier zehn industriepolitische Maßnahmen, um die Vertiefung des Binnenmarkts voranzutreiben und sein verborgenes Potenzial zu erschließen.