Der Hochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe ist neben der Antriebswende der zentrale Hebel für die Defossilisierung des Verkehrs. Der Gesetzgeber sollte die nationale Umsetzung der RED III daher zur Verabschiedung eines Maßnahmenbündels nutzen, das Investitionssicherheit schafft, Rohstoffpotenziale nutzbar macht, wirksame Anreize setzt und Versorgungssicherheit garantiert.

Die Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist essentiell, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann – im Bereich Strom und Wärme. Der BDI macht in seiner Stellungnahme Vorschläge, wie die Wärmewende beschleunigt und Klimaneutralität erreicht werden kann.

In Deutschland ist der Zusammenhang von Wohlstand einerseits und leistungsfähigen Verkehrsinfrastrukturen andererseits besonders stark ausgeprägt. Dennoch sind die deutschen Verkehrswege seit Jahrzehnten dramatisch unterfinanziert. Es brauch nicht nur eine nationale Kraftanstrengung zur Revitalisierung unserer Infrastrukturen, sondern vor allem auch ein Überdenken des bisherigen Finanzierungssystems sowie seiner wenig effizienten Mechanismen.

Die überwiegende Mehrheit der Industriebetriebe in Deutschland beziehen das Gas aus den Gasverteilnetzen. Um diese Dekarbonisierungspotenziale zu erschließen, müssen die regulatorischen Voraussetzungen für eine Umwidmung auf Wasserstoff geschaffen werden. Eine neue Broschüre der Initiative H2vorOrt in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt Einblick in aktuelle Pilotprojekte, in denen bereits klimaneutraler Wasserstoff genutzt wird.

Mit der zweiten Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) wird erstmals eine eigene Zielvorgabe für den Wasserstoffeinsatz in der Industrie geschaffen. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, dieses Ziel bis Mitte 2025 in nationales Recht umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat der BDI folgende Handlungsempfehlungen entwickelt.

In Deutschland gibt es rund 1,9 Millionen Nichtwohngebäude, die einen Endenergieverbrauch von 330 Terawattstunde ausmachen. Über 60 Prozent der Gebäude wurden vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1977 errichtet. Entsprechend gibt es großes Energie- und CO2-Einsparpotenzial und es besteht Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Zur ersten Runde der Ausschreibung der Klimaschutzverträge sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Klimaschutzverträge werden gebraucht, um die nachhaltige Transformation voranzubringen.“

Umweltbundesamt und Klima- und Umweltschutzorganisationen erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung „klimaschädliche Maßnahmen“ zu Unrecht subventioniere. Das BDI-Faktenpapier zeigt aber, dass die vermeintlichen Subventionen die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Wertschöpfung, Mobilität und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Ein pauschales Etikett „Umwelt- und Klimaschädlichkeit“ passt nicht für die differenzierten Zielsetzungen der jeweiligen Maßnahmen.

Der BDI veröffentlicht gemeinsam mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und WWF ein Thesenpapier zum Thema CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung. Der Schulterschluss von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden zeigt, dass Carbon Management einen wichtigen Baustein darstellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die geplante Carbon Management Strategie nun rasch zu verabschieden.

Die deutsche Industrie steht mit der Transformation zur Klimaneutralität vor historischen Herausforderungen. Diese möchte der BDI gemeinsam mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut der deutsche Wirtschaft Köln (IW) in dem Projekt Transformationspfade für das Industrieland Deutschland untersuchen. Die erste Kurzpublikation vergleicht dafür aktuelle und zukünftige Stromkosten konkret für unterschiedliche Unternehmenstypen in Deutschland mit denen in relevanten Wettbewerbsregionen.