Das im Mai 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll den Luftverkehr sicherer machen. Die Zuverlässigkeitsprüfung von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen wird verschärft. Für die deutsche Exportindustrie ist ein zügiges Verfahren ohne bürokratische Hürden im Hinblick auf den Luftfrachtsektor wichtig.

Auf der 39. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (ICAO) einigten sich die Mitgliedstaaten im Herbst 2016 auf ein globales Klimaschutzinstrument für den Luftfahrtsektor. Der Start ist für 2021 geplant. Für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften ist das globale Vorgehen einem nationalen oder europäischen Alleingang vorzuziehen.

Waren und Dienstleistungen werden global gehandelt. Müssen in kurzer Zeit weite Strecken überwunden werden, ist das Flugzeug als Transportmittel oft alternativlos. Exportierende Unternehmen in Deutschland sind daher zwingend auf ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem angewiesen. Dazu gehört ein reibungslos funktionierender Luftfrachttransport.

Über 30 Prozent unserer Exporte-Werte nach Übersee erfolgen per Luftfracht. Und viele Menschen wünschen sich Flugreisen zu Freunden und für den Urlaub. Als führende Exportnation braucht Deutschland eine effiziente Verknüpfung mit anderen Wirtschaftsregionen in der Welt. Dafür bedarf es einer durch den Bund koordinierten, strategisch geplanten Luftverkehrspolitik. Diese sollte den Luftverkehr nicht nur verteuern, sondern auch Innovationen im Sinne des Klimaschutzes fördern.

Der Luftverkehr hat nicht nur eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine hohe klimapolitische Verantwortung. Der BDI befürwortet wirkungsvolle Klimaschutzinstrumente ohne zusätzliche Belastung des Luftverkehrs und lehnt daher die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer zur Erreichung klimapolitischer Ziele ab.

Ende Juli 2019 entfiel die sogenannte „beschäftigungsbezogene Überprüfung“ von Mitarbeitern im Luftsicherheitsbereich. Diese Änderung, die Deutschland bereits im März 2018 in Deutschland einführte, verpflichtet alle Unternehmen ihre Mitarbeiter im luftsicherheitsrelevanten Bereich ausschließlich behördlich prüfen zu lassen. Hiervon sind insbesondere zertifizierte Unternehmen betroffen, die ihre Waren als „sicher“ versenden dürfen und damit die sichere Lieferkette garantieren.

Ein schneller, zuverlässiger und flexibler Luftverkehr ist von großer Bedeutung für die Industrie und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Keinesfalls darf nationale Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft schwächen, erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo.