Das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr erfordert erhebliche Mengen an grünen Kraftstoffen. Deren Einsatz im Luft- und Seeverkehr ist unstrittig. Darüber hinaus sind sie insbesondere für die Defossilisierung der Pkw- und Lkw-Bestandsflotten erforderlich.

Unter der Voraussetzung, dass Klimaschutz im Verkehr ohne Mobilitätsverluste für Bevölkerung und Wirtschaft sowie sozial und ökonomisch ausgewogen erreicht werden soll, muss der Fokus auf einem in sich schlüssigen Instrumentenbündel liegen. Dieses sollte technologieoffen und im Einklang mit den auf europäischer Ebene bereits beschlossenen sowie zurzeit noch diskutierten Green-Deal-Vorhaben umgesetzt werden. Dabei gilt es auch die dringend erforderlichen Überprüfungen der beschlossenen EU-Dossiers zu einem kohärenten europäischen Gesamtansatz für Klimaschutz in der Mobilität voranzubringen.

Leistungsfähige Verkehrssysteme sind essenziell für den wirtschaftlichen Erfolg der EU. Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation zur Klimaneutralität erfordern zuverlässige Infrastrukturen, eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, den Ausbau der Kreislaufwirtschaft und fortschreitende Digitalisierung. Bürokratieabbau, weniger Berichtspflichten und eine bessere Abstimmung zwischen den Ressorts sind unerlässlich, um Effizienz und Innovation zu fördern. Der BDI setzt dafür folgende Prioritäten:

Die Gebäude in Deutschland sind für etwa 30 Prozent des Energieverbrauchs und rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ohne einen klimaneutralen Gebäudesektor kann Deutschland das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht erreichen. „Grüne Gebäude“ sind nicht nur entscheidend für die Klimaziele, sondern auch ein bedeutender Chancenmarkt für die deutsche Industrie. Dank starker Anbieter und großem heimischem Bedarf kann Deutschland eine führende Position einnehmen und wirtschaftliches Wachstum fördern – vorausgesetzt, die Politik stellt jetzt die richtigen Weichen.

Die Ziele sind klar formuliert – Aber wie bringen wir jetzt Tempo in Sanierung und Neubau? Bei der Veranstaltung „Von den Klimaschutzzielen zur Umsetzung – Was ist bei Gebäuden jetzt gefordert?“ Ende Juni diskutierten hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft das Thema. Klar ist: Die technischen Lösungen sind verfügbar. Sie müssen zum Einsatz gebracht werden, um die Klimaschutzziele 2030 und 2045 zu erreichen. Zudem sollten die vielen „niedrig hängenden Früchte“ ergriffen werden, mit denen schnell kleine und große Fortschritte möglich sind.

Nach dem holprigen Start des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) Anfang Oktober 2023 positionieren sich BDI und DIHK nun gemeinsam: die Wirtschaft ist durch die übereilte und schlecht vorbereitete CBAM-Einführung sehr verunsichert. Mit dem CBAM wird zwar versucht, das Carbon-Leakage-Risiko für EU-Unternehmen zu mindern, der Mechanismus führt aber zu unklaren und unverhältnismäßigen Meldepflichten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft wird belastet und komplexe Lieferketten werden unter Druck gesetzt.

Europa hat gewählt. In den letzten fünf Jahren hat die EU mit dem Green Deal zahlreiche energie- und klimarelevante Vorschriften erlassen und dabei die Perspektive der Industrie für wettbewerbsfähige Produktion in Europa etwas ins Hintertreffen geraten lassen. Um die Abwanderung von Unternehmen und Investitionen ins Ausland zu verhindern, kommt es aus Sicht des BDI für die neue EU-Kommission vor allem auf Folgendes an.

Der EU-Green Deal – ein Wendepunkt für den Luftverkehrssektor oder ein Hindernis für seine Wettbewerbsfähigkeit? Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), betont im Interview, wie wichtig es ist, die Markstellung europäischer Fluggesellschaften auf dem Weg zum CO2-neutralen Fliegen im Auge zu behalten.

Die Europäische Union hat in der Klimapolitik zwar ein Ziel, ist aber nicht auf Kurs, kritisiert unser Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Wie kommt die EU wieder auf Kurs? Und welche Rolle muss dabei insbesondere der Green Deal spielen? Mit dem Inflation Reduction Act haben die USA ein milliardenschweres Investitionspaket verabschiedet. Dauerhaft niedrigere Strom Erzeugungskosten und Steuererleichterungen locken die Unternehmen aus Europa. Wie muss die angemessene Antwort der EU darauf aussehen?

Die Dekarbonisierung der Industrie ist zweifellos eine Mammutaufgabe, die Deutschland bewältigen muss, um das Klimaneutralitätsziel zu erreichen. Schließlich sind rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Landes auf industrielle Aktivitäten zurückzuführen. Dabei müssen alle vorhandenen technischen Möglichkeiten und der volle Instrumentenkasten genutzt werden.