Auswirkungen der EuGH und BGH-Entscheidungen auf Kundenanlagen
Nationale Übergangsregelung wird begrüßt – Europäische Anpassungen bleiben jedoch <br />zwingend weiterhin erforderlich. Das gesamte Versorgungssystem würde ansonsten in <br />seinen Grundfesten erschüttert.
Kundenanlagen: Auswirkungen der Entscheidungen von EuGH und BGH? – Bürokratieflut ohne Nutzen verhindern
Die nach den Entscheidungen von EuGH und BGH derzeit bestehende große Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kann zu volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden führen und verhindert dringend benötigte Investitionen am Standort Deutschland. Darüber hinaus stellt die derzeitige Situation auch ein nicht zu unterschätzendes gesamtgesellschaftliches Risiko dar. Das Zusammenspiel des Versorgungssystems könnte grundlegend gestört werden.
Singulär genutzte Betriebsmittel: Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur
Die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Juni 2025 ein Festlegungsverfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 lit. a) und f), Satz 5 EnWG zur Abschaffung der Entgelte für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV eingeleitet.
Vermiedene Netzentgelte: Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur
Die Große Beschlusskammer Energie der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 23. April 2025 den Entwurf einer Festlegung zur derzeitigen Vergütung für dezentrale Einspeisung (sog. vermiedene Netzentgelte) zur Konsultation gestellt. Das vorliegende Vorhaben der Bundesnetzagentur ist Teil des „Gesamtpaketes“ zur Reform der Netzentgelte. Der BDI hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zu den sog. Industrienetzentgelten im September 2024 eine BDI-Position vorgelegt.
Energiesystem der Zukunft – Systementwicklungsstrategie 2024 des BMWK veröffentlicht
Wie sieht das Energiesystem der Zukunft aus? Hiermit hat sich das BMWK über zwei Jahre lang mit verschiedenen Stakeholdern – darunter dem BDI – beschäftigt. Die gemeinsam erarbeitete Strategie steht nun bis zum 31. Januar 2025 zur öffentlichen Diskussion.
Strommarktdesign und Kapazitätsmechanismus - Glanz oder Grauen? Wie sehr die Strommarktdebatte aktuell polarisiert
Deutschlands Stromsystem muss neu gedacht werden. Vor allem wachsende Volumina aus Erneuerbaren stellen das System vor neue Herausforderungen, denn: zuverlässig und kostengünstig soll es trotzdem bleiben. Dafür braucht es klug gesetzte Investitionsrahmen für Erneuerbare und steuerbare Kapazitäten, vorausschauende Regelungen für lokale Signale sowie nachfrageseitige Flexibilitätsoptionen, die gesamtwirtschaftlich Sinn machen.
Reform der Industrienetzentgelte darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht noch weiter gefährden
Ende Juli 2024 hat die Bundesnetzagentur „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ veröffentlicht. Damit wurde ein längerfristiges Verfahren eröffnet. Die Neuregelung der Netzentgelte soll Ende 2025 stehen. Im Vordergrund der geplanten Reform steht das Anreizen von Flexibilität. Der BDI hat dazu Mitte September seine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur geschickt.
Stellungnahme: Eckpunkte der Bundesnetzagentur zu Industrienetzentgelten
Das Anreizen von Flexibilität steht bei der Reform im Vordergrund. Die Bundesnetzagentur hat „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ Ende Juli 2024 veröffentlicht. Der BDI hat Mitte September seine Stellungnahme fristgerecht bei der Bundesnetzagentur eingereicht.
Netzentgelte – wie sollen diese in Zukunft ausgestaltet sein
„Netze. Effizient. Sicher. Transformiert“ so lautet der Titel des Eckpunktepapiers der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Die Bundesnetzagentur macht damit einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich. In einem späteren Prozess soll dann ein gesonderter Festlegungsprozess zur Netzentgeltbildung im engeren Sinne stattfinden
Mehr Unabhängigkeit für die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur bekommt mehr Unabhängigkeit in Sachen Energieregulierung. Dies geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2021 zurück. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wurde bei der Bundesnetzagentur eine „Große Beschlusskammer“ eingerichtet.
Energiekrise: Übergangsregelung für individuelle Netzentgelte
Der BDI hat an der Konsultation der Bundesnetzagentur zur Festlegung einer Übergangsregelung für individuelle Netzentgelte teilgenommen und eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Übergangsregelung ist angelehnt an die gesetzliche Regelung, die für 2020 aufgrund der Pandemie eingeführt worden war.
Individuelle Netzentgelte
Zur Festlegung einer Übergangsregelung für individuelle Netzentgelte hat der BDI bei der Bundesnetzagentur im Oktober 2022 eine Stellungnahme eingereicht. Die Energiekrise erfordert Anpassungen der Eckpunkte der Bundesnetzagentur sowie der gesetzlichen Grundlage. Der BDI begrüßt, dass Unternehmen im Zusammenhang mit erheblich reduzierten Gasgesamtimportmengen nicht zusätzlich belastet und insbesondere nicht schlechter gestellt werden sollen.
Wasserstoff kommt ins Energiewirtschaftsgesetz
Ende März 2021 wird der Bundestag in der ersten Lesung des EnWG erstmals über die Regulierung von Wasserstoffnetzen beraten. Die Industrie begrüßt dies, bedauert aber, dass im vorangegangenen Kabinettsbeschluss eine Integration von Wasserstoff in die bestehenden Erdgasnetze abgelehnt wird. Stattdessen soll es eine strikte Trennung der beiden Regulierungsrahmen geben.
Gesetzesentwurf zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (EnWG)
COVID-19 und Netzentgelte: Verordnung in Kraft getreten
Die COVID-19-Pandemie stellt die deutsche Industrie, Europa und die Welt weiterhin vor große Herausforderungen. Neben dem Erhalt der Versorgungssicherheit ist der Erhalt der Wertschöpfungsketten von besonderer Bedeutung. Die Gewährung von individuellen Netzentgelten trägt maßgeblich dazu bei, Wertschöpfungsketten in Deutschland zu erhalten.
Neues Gesetz zum Stromnetzausbau soll Versorgungssicherheit gewährleisten
Für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland ist die Versorgungssicherheit von essentieller Bedeutung. Der Deutsche Bundestag hat im Frühjahr 2019 ein Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus verabschiedet. Doch wird das Gesetz neben anderen Gesetzen und Maßnahmen ausreichen, um die Versorgungssicherheit auch künftig zu sichern? Und wie hoch werden die Kosten sein? Auf diese Fragen braucht es dringend Antworten.
Ausstieg aus der Kohleverstromung: Strompreisanstieg muss kompensiert werden
Durch eine vorzeitige Reduzierung der Kohleverstromung können sich die Strompreise kumuliert um bis zu 54 Milliarden Euro bis 2030 erhöhen. Ohne eine Kompensation für die Wirtschaft würde ein weiterer politisch getriebener Anstieg der Strompreise dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwere Schäden zufügen. Gemeinsam mit BDA fordern BDI und DIHK einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Netzentgelten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für alle Verbrauchergruppen und weitergehende Maßnahmen für die Entlastung der stromintensiven Unternehmen.
Stromnetzzugangsverodnung – StromNZV
Der Erhalt der Gebotszone auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist für die Industrie von zentraler Bedeutung. Eine Teilung der Gebotszone würde zu Strompreissteigerungen führen. Zudem würden Grundlagen des bisher geplanten Netzausbaus in Frage gestellt. Der BDI hat sich im Rahmen der Entwürfe zu den Netzentwicklungsplänen seit 2013 dezidiert und für den Erhalt der deutschen Stromgebotszone ausgesprochen. An dieser Auffassung hält der BDI vollumfänglich fest.
Modernisierung der Netzentgeltstruktur
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 7. Juli 2017 beschlossen. Ein entscheidender Erfolg ist, dass vermiedene Netzentgelte bei steuerbaren Bestandanlagen auf dem Niveau von 2016 eingefroren und somit weiter gezahlt werden. Bei der im Gesetz vorgesehenen Ermächtigungsgrundlage zur schrittweisen Einführung eines bundeseinheitlichen Netzentgelts im Übertragungsnetz gestaffelt ab dem Jahr 2019 kommt es in der nächsten Legislaturperiode auf eine sachgerechte Ausgestaltung der Verordnung an. Eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik bleibt auch nach nunmehr erfolgter Verabschiedung des NEMoG weiterhin erforderlich.
Versorgungssicherheit gewährleisten - umsichtig, umfassend, europäisch
Im Rahmen der Debatte um die Neuordnung der Spielregeln auf dem Strommarkt, dem sogenannten Strommarktdesign, wird derzeit vor allem die Gewährleistung der Versorgungssicherheit diskutiert. Der BDI bezieht mit seinen politischen Handlungsempfehlungen Stellung zu den relevanten Fragen des Strommarktdesigns und leistet einen Beitrag zum Grünbuch-Prozess.