Der BDI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Fusionskontrolle stärker an übergeordneten europäischen Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation auszurichten und eine zukunftsgerichtete dynamische Wettbewerbsanalyse vorzunehmen. Es sind aber Nachbesserungen im Entwurf erforderlich. Die Anforderungen an den Nachweis potenzieller Effizienzvorteile durch eine Fusion bleiben weiterhin zu hoch. Benötigt werden außerdem klarere Begrenzungen und Safe Harbours im erweiterten Kapitel zu möglichen Schadenstheorien.
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Bilaterale Beziehungen
Eine politisch starke und wettbewerbsfähige EU ist die Grundlage für den Wohlstand in Deutschland. Der europäische Binnenmarkt ist der Heimatmarkt für hiesige Unternehmen. Für die Zukunft bedarf es einer intensiven Kooperation der politischen und wirtschaftlichen Akteure der EU-Mitgliedsländer nicht nur in Brüssel, sondern auch auf bi- und multilateraler Ebene. Wir als BDI arbeiten eng mit unseren Partnern zusammen, um Europa zu stärken und die Voraussetzungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum in Deutschland zu schaffen.
Aktuelles zum Thema
Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.
Der Bürokratierückbau ist eine der drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben in der EU. Die neue Mitteilung der EU-Kommission zur besseren Rechtsetzung zeigt, dass Brüssel das Problem erkannt hat. Allerdings reichen die bisherigen und angekündigten Maßnahmen aus BDI-Sicht nicht aus. Spürbare Entlastungen für Unternehmen kann es erst geben, wenn der Zustrom neuer Regeln deutlich nachlässt. Ein grundlegendes Umdenken in den EU-Institutionen ist notwendig.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren Politischen Leitlinien 2024-2029 einen „neuen Ansatz“ in der Wettbewerbspolitik angekündigt, der besser auf gemeinsame europäische Ziele abgestimmt und förderlicher für Unternehmen ist, die auf globalen Märkten expandieren. Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Europäische Kommission derzeit die Fusionskontrollleitlinien, die seit rund 20 Jahren unverändert sind und die Grundlage für die Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen bilden.
Am 7. Mai 2026 haben sich EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament auf ein Omnibus-Paket zum AI Act verständigt. Die Debatte um den AI Act ist mehr als eine reine Regulierungsfrage. Es geht um die Fähigkeit Europas, KI-Technologien in industrielle Anwendungen zu überführen und damit Wertschöpfung, Resilienz und technologische Souveränität nachhaltig zu sichern. Gerade vor dem Hintergrund globaler Wettbewerbsdynamiken kommt es darauf an, dass Europa regulatorische Ziele mit einer starken industriellen Basis verbindet. Der BDI setzt sich dafür ein, dass Unternehmen in Deutschland und Europa KI nicht nur entwickeln, sondern auch skalieren und in die Breite bringen können.
Die EU Kommission plant für Ende Juni 2026 einen Steueromnibus zur Vereinfachung der direkten Steuern. Doch echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Warum ein Minimalkompromiss nicht reicht und wo dringend angesetzt werden sollte, zeigen wir hier.
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Umsetzung des EU-USA-Handelsabkommens: „Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen.“
Zum Ergebnis der Trilog Einigung zum AI Act Omnibus äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für die europäische Industrie.“
Zu den weiteren Verhandlungen über den EU-AI-Act äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Europa braucht KI, die in der Industrie skaliert – nicht doppelte Regeln.“
Anfang 2026 sieht sich die europäische Wirtschaft einem globalen Umfeld gegenüber, das von handelspolitischer Unsicherheit mit deutlich erhöhten Handelsbarrieren, geopolitischer Volatilität und verschärftem Wettbewerbsdruck geprägt ist. Gleichzeitig bieten eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Handelsabkommen sowie – unter klaren Voraussetzungen und auf längere Sicht – die Erweiterung der EU wichtige Chancen, externe Belastungen abzufedern und das Wachstum nachhaltig zu stärken.