BDI zum KRITIS-Dachgesetz: Zu echter Resilienz bleibt ein weiter Weg
Zur Abstimmung über das KRITIS-Dachgesetz sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Koalitionsausschuss setzt positives Signal mit der Agenda für Resilienz – konkretes Gesetz bleibt aber hinter den Notwendigkeiten in der aktuellen Bedrohungslage zurück.“
BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr für ein Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren können einen Beitrag zur Defossilisierung des Straßengüterverkehrs leisten. Die bestehende Befreiung dieser Fahrzeuge von der Maut sollte daher beibehalten werden, um Anreize für deren Hochlauf zu setzen.
Nationale Verkehrsinfrastrukturoffensive auf- und umsetzen
Zur Umsetzung der dargestellten Klimaziele braucht es nicht weniger als eine fundamentale Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastrukturen.
Vielfältigen Instrumentenkoffer für Klimaschutz in der Mobilität nutzen
Unter der Voraussetzung, dass Klimaschutz im Verkehr ohne Mobilitätsverluste für Bevölkerung und Wirtschaft sowie sozial und ökonomisch ausgewogen erreicht werden soll, muss der Fokus auf einem in sich schlüssigen Instrumentenbündel liegen. Dieses sollte technologieoffen und im Einklang mit den auf europäischer Ebene bereits beschlossenen sowie zurzeit noch diskutierten Green-Deal-Vorhaben umgesetzt werden. Dabei gilt es auch die dringend erforderlichen Überprüfungen der beschlossenen EU-Dossiers zu einem kohärenten europäischen Gesamtansatz für Klimaschutz in der Mobilität voranzubringen.
Verkehrsträgerwechsel, Multimodalität und Kombinierten Verkehr anreizen
Neben der Optimierung der einzelnen Verkehrsträger gilt es, das Zusammenspiel der Verkehrsträger zu optimieren. Wo immer möglich, sollte die Schiene und das Binnenschiff einen größeren Anteil an den Transport- und Logistikketten übernehmen.
Wechsel zu elektrischen Antrieben beschleunigen
Die amtierende Bundesregierung hat sich für das Jahr 2030 das Ziel von 15 Millionen rein batterieelektrische Pkw im Fahrzeugbestand gesetzt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit dem kurzfristigen Auslaufen des Umweltbonus im Dezember 2023 das zentrale Instrument für den erforderlichen beschleunigten Hochlauf der Elektromobilität bei Pkw abgeschafft. Der vollständige und vorzeitige Wegfall des Umweltbonus wird den Hochlauf von Elektrofahrzeugen verzögern. Die neu gewählte Bundesregierung ist dringend aufgefordert, rasch Entscheidungen für alternative Nachfrageanreize zu treffen
Vier Spitzenverbände zur Wirtschaftskrise: Es ist Zeit zu handeln
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – BDA, BDI, DIHK und ZDH – von der Politik mehr Einsatz für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Die Verbände hätten der Politik zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um das unternehmerische Fundament Deutschlands zu stärken, passiert sei aber wenig. Folge sei eine große Verunsicherung und ein zunehmender Vertrauensverlust bei den Unternehmen. Grundlegende strukturelle Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik seien jetzt notwendig.
Hochwasserschutzgesetz III
Der Bundesverband der deutschen Industrie unterstützt das Ziel der Bundesregierung durch geeignete Klarstellungen wesentliche Anforderungen des Hochwasserschutzes zu betonen und deren Einhaltung besser zu gewährleisten. Jedoch konterkariert der vorliegende Entwurf die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Zur Erfüllung der neuen Vorgaben wären insbesondere im Infrastrukturbereich nicht nur begonnene Bauvorhaben erneut zu prüfen, sondern in vielen Fällen auch umfangreiche bauliche Änderungen notwendig.
Infrastrukturentwicklung neu denken – Finanzierungsperspektiven schaffen
In Deutschland ist der Zusammenhang von Wohlstand einerseits und leistungsfähigen Verkehrsinfrastrukturen andererseits besonders stark ausgeprägt. Dennoch sind die deutschen Verkehrswege seit Jahrzehnten dramatisch unterfinanziert. Es brauch nicht nur eine nationale Kraftanstrengung zur Revitalisierung unserer Infrastrukturen, sondern vor allem auch ein Überdenken des bisherigen Finanzierungssystems sowie seiner wenig effizienten Mechanismen.
Geht nicht, gibt's nicht: Gigabit-Netze für Deutschland
Die Zahl der vernetzten Geräte in der Wirtschaft und im Privatleben nimmt immer mehr zu: Bis 2025 sollen weltweit rund 30 Milliarden Geräte angeschlossen sein – eine Verdopplung gegenüber dem Wert von heute. Gleichzeitig bleiben unterbrochene Handygespräche in deutschen Zügen Realität. Um die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen, muss Deutschland Gas geben. Deutschland kann es sich nicht leisten, im Ausbau der Gigabit-Netze länger im Mittelfeld zu spielen.
Großstadtbrille abnehmen, ländliche Räume stärken
Mittelstand und Familienunternehmen wurzeln oft seit Generationen in ländlichen Räumen. Mangelhafte Infrastrukturen und fehlende Fachkräfte setzen Unternehmen, Beschäftigte und deren Familien vor Ort unter Druck. Die Rahmenbedingungen müssen spürbar attraktiver werden – für Arbeiten, Wohnen und Leben. Es lohnt auch gesellschaftlich, ländlichen Räumen neuen Schub zu geben und neue Anreize zum Bleiben und Kommen zu setzen.
Effiziente Schwergutlogistik für eine starke Industrie: VI GST sieht Reformbedarf bei Großraum- und Schwertransporten
Großraum- und Schwertransporte (GST) leisten einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Beitrag und sind für den Erhalt sowie die Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland unverzichtbar. Aktuell behindern insbesondere vermeidbare Bürokratiehürden und Defizite in der Verkehrsinfrastruktur sowie der Digitalisierung diese so essenziellen Transporte.
Digitale Infrastrukturen: Weißbuch setzt wichtige Impulse
Konnektivität ist für die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Digitale Geschäftsmodelle, die in Verbindung mit dem Internet der Dinge (IoT), autonomen Fahrzeugen, KI sowie dem industriellen Metaverse stehen, erfordern leistungsfähige digitale Netze. Das neue Weißbuch der EU-Kommission setzt nun wichtige Impulse um die digitale Infrastruktur der Zukunft Realität werden zu lassen.
Klimakongress 2023: Mit der aktuellen Klimapolitik kommen wir nicht ans Ziel
Die Zeit für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft drängt. Der Klimawandel schreitet mit großen Schritten voran. Und auch der Wettbewerb um grüne Märkte ist in vollem Gang. Möchte Deutschland bei grünen Technologien weltweit führend sein, ist sie auf eine wettbewerbsfähige Industrie angewiesen, die am Standort Deutschland verlässlich wachsen und investieren kann.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes
Der BDI begrüßt den im Gesetzesentwurf verfolgten All-Gefahren-Ansatz, dem Anspruch eines „Dachgesetzes“ wird er aber nicht gerecht: Er vernachlässigt die ineinander verschränkte Risikolage im Cyber- und physischen Raum. Zudem ist er in weiten Teilen ungenau, Begrifflichkeiten werden inkonsistent verwendet. Der BDI fordert eine engere Einbindung der Wirtschaft, speziell bei der Erarbeitung der nachgelagerten Rechtsverordnungen.
Verkehrsinfrastruktur – Was ist zu tun?
Unternehmen und Bürger brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Neue Wege für eine transparente, langfristige und effiziente Entwicklung und Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen sind notwendig.
Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Der BDI unterstützt die im Koalitionsvertrag 2021 erklärte Absicht der Bundesregierung, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut einzuführen, den gewerblichen Güterkraftverkehr über 3,5 Tonnen einzubeziehen sowie eine Doppelbelastung durch mehrere CO2-Bepreisungsinstrumente zu vermeiden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung bei der anstehenden Reform einen Start mitten im Kalenderjahr vermeiden und u. a. die Anrechnung alternativer Kraftstoffe in der Maut berücksichtigen.
Lkw-Fahrermangel: Wirtschaft braucht funktionierende Logistik
Lkw-Fahrer sind für die Wirtschaft und Gesellschaft von großer Bedeutung. Der BDI engagiert sich dafür, Zugangshürden für die Tätigkeit als Berufskraftfahrer zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen sowie gemeinsam mit der Speditions- und Transportbranche und Politik einen attraktiveren Beruf zu schaffen und Nachwuchs zu gewinnen.
Raumfahrt als kritische Infrastruktur klassifizieren
Vor einem Jahr startete Russland seinen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Was vielen nicht bewusst ist: Der Krieg begann im Weltraum. Wenige Stunden vor der Bodenoffensive hat Russland eine massive Cyberattacke gegen einen amerikanischen Satelliten-Betreiber gestartet.
Erfolgreiche Wirtschaft braucht effiziente Verfahren
Der BDI fordert die Beschleunigung für die Transformation aller Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen müssen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht umgesetzt werden, damit die wirtschaftliche Basis in Deutschland erhalten bleibt. Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in Betrieben (Fuel-Switch).